BGH – Aktenzeichen: III ZR 156/12

Urteil vom 18.04.2013


Leitsatz:a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 1 GKG, § 6 GKG, § 8 GKG, § 12 GKG, § 14 GKG, § 15 GKG, § 17 GKG, § 18 GKG, § 26 GKG, § 27 GKG, § 44 GKG, § 50 GKG, § 4 ZPO, § 5 ZPO, § 6 ZPO, § 9 ZPO, § 10 ZPO, § 22 ZPO, § 29 ZPO, § 31 ZPO, § 33 ZPO, § 36 ZPO, § 37 ZPO, § 40 ZPO, § 41 ZPO, § 56 ZPO, § 57 ZPO, § 67 ZPO, § 91 ZPO, § 95 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 121 ZPO, § 156 ZPO, § 166 ZPO, § 269 ZPO, § 562 ZPO, § 563 ZPO, § 775 ZPO

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