BGH – Aktenzeichen: VII ZR 487/99

Urteil vom 13.09.2001


Leitsatz:In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte.
Rechtsgebiete:AGBG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AGBG
Verfahrensgang:OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

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