BGH – Aktenzeichen: RiZ (R) 3/00

Urteil vom 12.12.2001


Rechtsgebiete:NDO, NBG, NdsRiG, ZPO, DRiG, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 26 NDO, § 54 Abs. 1 Satz 3 NBG, § 74 NdsRiG, § 66 NdsRiG, § 4 Abs. 1 NdsRiG, § 78 Satz 1 NdsRiG, § 79 Abs. 7 NdsRiG, § 79 Abs. 2 NdsRiG, § 79 Abs. 4 NdsRiG, § 79 Abs. 7 Satz 1 NdsRiG, § ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 98 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG
Verfahrensgang:DGH Niedersachsen

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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Urteil, 3 StR 303/01 vom 12.12.2001

1. Bewirkt der Täter, der nach seiner Vorstellung vom Tatablauf den Taterfolg erst durch eine spätere Handlung herbeiführen will, diesen tatsächlich bereits durch eine frühere, so kommt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolgs über die Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nur in Betracht, wenn der Täter bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet.

2. Beabsichtigt der zur Tötung eines anderen entschlossene Täter, das Opfer beim ersten Angriff nur verteidigungsunfähig zu machen, die eigentliche Tötungshandlung dagegen erst nach einem genau geplanten mehraktigen Geschehensablauf in größerem örtlichen und zeitlichen Abstand auszuführen, so liegt in dem ersten Angriff jedenfalls dann noch kein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt im Sinne des § 22 StGB, wenn nach seinem Tatplan innerhalb des zum Taterfolg führenden Gesamtgeschehens auch Handlungsschritte vorgesehen sind, die in keinem inneren Zusammenhang mit der Tötung stehen und durch den vorherigen Tod des Tatopfers vereitelt würden.

BGH – Urteil, IV ZR 47/01 vom 12.12.2001

1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nichtig.

2. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistung im Zeitpunkt der Pfändung zur Sicherheit abgetreten war und später zurückabgetreten werden soll.

BGH – Urteil, IV ZR 124/00 vom 12.12.2001

Ergibt die Auslegung des in einer Abtretungsanzeige enthaltenen Widerrufs der Bezugsberechtigung, daß das Bezugsrecht nur insoweit widerrufen wird, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, tritt es nur in dem durch den Sicherungszweck bestimmten Umfang hinter die Rechte des Sicherungsnehmers zurück und bleibt im übrigen voll wirksam. Beim Tod des Versicherungsnehmers erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, unmittelbar ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553).


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