BGH – Aktenzeichen: XI ZR 401/10

Urteil vom 06.12.2011


Leitsatz:Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einra?umung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 24 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 562 ZPO, § 563 ZPO

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BGH – Beschluss, II ZB 21/10 vom 06.12.2011

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

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b) Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung.

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