BGH – Aktenzeichen: 3 StR 218/03

Urteil vom 04.03.2004


Leitsatz:1. Geheimhaltungsinteressen des Staates dürfen sich im Strafprozeß nicht nachteilig für den Angeklagten auswirken. Kann ein Beweis, der potentiell zur Entlastung des Angeklagten hätte beitragen können, aufgrund von Maßnahmen der Exekutive nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, obwohl seine Erhebung ein Gebot der Aufklärungspflicht gewesen wäre, ist die hierdurch bedingte Verkürzung der Beweisgrundlage und der Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten zur Sicherung einer fairen Verfahrensgestaltung durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze, wenn das Beweismittel durch Maßnahmen eines anderen Staates gesperrt wird.
Rechtsgebiete:StPO, MRK
Vorschriften:§ 54 StPO, § 96 StPO, § 261 StPO, § MRK Art. 6 Abs. 1, § MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
Verfahrensgang:OLG Hamburg vom 19.02.2003

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