BGH – Aktenzeichen: V ZR 316/00

Beschluss vom 22.03.2001


Leitsatz:DDR/ZGB § 77 Abs. 2, § 297 Abs. 1 Satz 2; BGB § 313

Die Abänderung eines Vertrages, durch den Eigentum an einem Grundstück in der DDR übertragen werden sollte, bedurfte nach Vollzug des Eigentumswechsels keiner Form.

BGH, Beschl. v. 22. März 2001 - V ZR 316/00 -
OLG Naumburg
LG Halle
Rechtsgebiete:DDR/ZGB, BGB
Vorschriften:§ 77 Abs. 2 DDR/ZGB, § 297 Abs. 1 Satz 2 DDR/ZGB, § 313 BGB

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BGH – Beschluss, GSSt 1/00 vom 22.03.2001

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998

1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.

2. Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht voraus, daß wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.

BGH, Beschl. vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 -
LG Münster

BGH – Urteil, III ZR 394/99 vom 22.03.2001

BGB § 839 A; GG Art. 34; LuftGerPV § 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 14 ff

Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät begangen werden, wird nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet.

BGH, Urteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99 -
OLG Frankfurt a.M.
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BGH – Urteil, IX ZR 373/98 vom 22.03.2001

KO § 32

Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen.

KO § 29; ZPO § 857

Ist das Recht zur Teilnahme mit Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga von Rechts wegen übertragbar und werden für die Übertragung üblicherweise Geldbeträge bezahlt, so ist es grundsätzlich pfändbar und unterliegt dem Konkursbeschlag.

BGB §§ 42 a.F., 49 Abs. 2

Zu Zwecken der Liquidation galt ein eingetragener Verein trotz Konkurseröffnung über sein Vermögen als rechtsfähig. Damit verblieb ihm grundsätzlich auch die Befugnis, das übertragbare Teilnahmerecht seiner Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga zu verwerten.

KO § 37 Abs. 1; ZPO § 287

Zur Wertbemessung für ein Teilnahmerecht von Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga.

BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -
OLG Oldenburg
LG Osnabück


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