BGH – Aktenzeichen: 3 StR 336/98

Beschluss vom 19.08.1998


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 354 StGB, § 2 Abs 3 StGB, § 265 StGB, § 306 a StGB, § 306 a Abs. 3 nF StGB, § 30 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB
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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Beschluss, 3 StR 290/98 vom 19.08.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, XII ZB 43/97 vom 19.08.1998

EGZPO § 7 Abs. 5; VAHRG § 10 a Abs. 4 und 10

a) Hat ein bayerisches Oberlandesgericht bei der Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 621 e Abs. 2 ZPO) die Zuständigkeitsbestimmung nach § 7 Abs. 1 und 6 EGZPO unterlassen und diese durch einen Ergänzungsbeschluß nachgeholt, so setzt dessen Zustellung analog § 7 Abs. 5 EGZPO die Begründungsfrist erneut in Lauf.

b) Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 10 a Abs. 10 VAHRG steht der Einleitung eines eigenständigen Abänderungsverfahrens durch den Hinterbliebenen aufgrund von § 10 a Abs. 4 VAHRG nicht entgegen.

BGH, Beschluß vom 19. August 1998 - XII ZB 43/97 -
OLG Bamberg
AG Würzburg

BGH – Beschluss, XII ZB 100/96 vom 19.08.1998

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

XII ZB 100/96

vom

19. August 1998

in der Familiensache

VAHRG § 1 Abs. 2; 3 b

a) Zur Frage, ob von der Ausgleichsform der Realteilung abgesehen werden kann, wenn zwar das auszugleichende Anrecht, nicht aber das für den geschiedenen Ehegatten zu begründende eine Rente für den Invaliditätsfall vorsieht.

b) Von der Anwendung des § 3 b Abs. 1 VAHRG kann im Interesse des Ausgleichspflichtigen abzusehen sein, wenn das auszugleichende Anrecht ähnlich ungesichert erscheint wie die nach Abs. 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommenen ausländischen Anrechte.

BGH, Beschluß vom 19. August 1998 - XII ZB 100/96 -
OLG Karlsruhe
AG Baden-Baden


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