BGH – Aktenzeichen: 4 StR 2/00

Beschluss vom 16.03.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 349 Abs. 4 StPO, § 308 Abs. 1 a.F. StGB, § 263 StGB, § 265 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 n.F. StGB
Stichworte:

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

86 - Ne.un =




Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Beschluss, 4 StR 655/99 vom 16.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 179/99 vom 16.03.2000

BGB §§ 826 B, Gd, 839 A, Fe Abs. 1;
GG Art. 34 Satz 1;
ZVG § 69 Abs. 4 F.: 1. Februar 1979;
RhPf GemO § 104 Abs. 2

1. Zur Frage, ob ein Ortsbürgermeister "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" handelt, wenn er in einem Zwangsversteigerungstermin namens der Ortsgemeinde die Bürgschaft für einen Bieter übernimmt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall eine nach der Gemeindeordnung nicht zulässige Bürgschaftsübernahme als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Mitbieters anzusehen ist, wenn der durch die Bürgschaft Begünstigte infolge der geleisteten Sicherheit den Zuschlag erhält.

BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2000 - III ZR 179/99 -
OLG Zweibrücken
LG Landau i.d. Pfalz

BGH – Beschluss, IX ZB 2/00 vom 16.03.2000

InsO §§ 6, 7

Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angefochten werden.

BGH, Beschluß vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00 -
OLG Karlsruhe
LG Heidelberg
AG Heidelberg


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.