BFH – Aktenzeichen: V R 18/10

Urteil vom 30.06.2011


Leitsatz:1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.
Rechtsgebiete:BEG, FGO, UStG
Vorschriften: § 3 BEG, § 118 FGO, § 126 FGO, § 3 UStG, § 4 UStG, § 5 UStG, § 12 UStG

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2. Eine Aufteilung derartiger Kosten in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG kommt nicht in Betracht.

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