BFH – Aktenzeichen: II R 29/02

Urteil vom 12.07.2005


Leitsatz:Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird.
Rechtsgebiete:ErbStG
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Verfahrensgang:FG Köln 9 K 5053/98 vom 04.06.2002

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