BFH – Aktenzeichen: V R 4/03

Urteil vom 07.07.2005


Leitsatz:Die Aufhebung von § 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten steht nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
Rechtsgebiete:UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG, UStDV 1993
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999, § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993, § Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5, § 36 UStDV 1993, § 38 UStDV 1993
Verfahrensgang:FG Rheinland-Pfalz 5 K 2545/00 vom 16.12.2002

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