BFH – Aktenzeichen: II R 23/10

Urteil vom 02.03.2011


Leitsatz:Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.
Rechtsgebiete:AO, BauGB, BewG, BGB, BVerfGG, ErbStG, FGO, GrEStG
Vorschriften: § 31 AO, § 38 AO, § 119 AO, § 157 AO, § 200 AO, § 196 BauGB, § 1 BewG, § 2 BewG, § 3 BewG, § 4 BewG, § 8 BewG, § 9 BewG, § 10 BewG, § 11 BewG, § 31 BewG, § 99 BewG, § 138 BewG, § 139 BewG, § 140 BewG, § 141 BewG, § 142 BewG, § 143 BewG, § 144 BewG, § 145 BewG, § 146 BewG, § 147 BewG, § 145 BGB, § 31 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 12 ErbStG, § 19 ErbStG, § 40 FGO, § 74 FGO, § 1 GrEStG, § 2 GrEStG, § 3 GrEStG, § 4 GrEStG, § 6 GrEStG, § 8 GrEStG, § 9 GrEStG, § 11 GrEStG, § 14 GrEStG, § 17 GrEStG, § 19 GrEStG, § 20 GrEStG, § 23 GrEStG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom BFH – Urteil vom 02.03.2011, Aktenzeichen: II R 23/10 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom BFH

BFH – Urteil, XI R 47/07 vom 02.03.2011

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind" (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG)?

2. Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, ausgeführt werden (§ 4 Nr. 18 UStG)?

BFH – Urteil, XI R 25/09 vom 02.03.2011

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar.

BFH – Urteil, XI R 21/09 vom 02.03.2011

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.