BFH – Aktenzeichen: II R 61/99

Beschluss vom 22.05.2002


Leitsatz:Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG, ErbStG, BewG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, § 80 BVerfGG, § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, § 10 Abs. 6 ErbStG, § 12 Abs. 1 ErbStG, § 12 Abs. 2 ErbStG, § 12 Abs. 3 ErbStG, § 12 Abs. 4 ErbStG, § 12 Abs. 5 ErbStG, § 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStG, § 13a Abs. 1 ErbStG, § 13a Abs. 2 ErbStG, § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG, § 13a Abs. 5 ErbStG, § 15 ErbStG, § 19 ErbStG, § 19a ErbStG, § 28 ErbStG, § 6 BewG, § 9 Abs. 1 BewG, § 9 Abs. 2 BewG, § 10 BewG, § 11 Abs. 1 BewG, § 11 Abs. 2 BewG, § 11 Abs. 4 BewG, § 12 Abs. 1 BewG, § BewG, § 31 BewG, § 33 Abs. 3 Nr. 2 BewG, § 95 BewG, § 96 BewG, § 97 BewG, § 98 BewG, § 99 BewG, § 103 BewG, § 104 BewG, § 109 Abs. 1 BewG, § 109 Abs. 2 BewG, § 137 BewG, § 138 Abs. 1 BewG, § 138 Abs. 3 BewG, § 140 Abs. 2 BewG, § 141 Abs. 1 BewG, § 142 BewG, § 143 BewG, § 144 BewG, § 145 Abs. 3 BewG, § 146 Abs. 1 BewG, § 146 Abs. 2 BewG, § 146 Abs. 3 BewG, § 146 Abs. 4 BewG, § 146 Abs. 5 BewG, § 146 Abs. 6 BewG, § 146 Abs. 7 BewG, § 146 Abs. 8 BewG
Verfahrensgang:FG Baden-Württemberg 9 K 317/98 vom 10.05.1999

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

26 - S ec,hs =




Weitere Entscheidungen vom BFH

BFH – Beschluss, II B 173/01 vom 22.05.2002

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG, wonach der Wert eines Erbbaurechts über dessen gesamte Laufzeit gleichbleibend durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu ermitteln ist, deshalb noch verfassungsgemäß ist, weil einer im Einzelfall auftretenden Überbewertung im Billigkeitsweg abgeholfen werden kann.

BFH – Urteil, VIII R 74/01 vom 22.05.2002

1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

2. Anforderungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung (Miete und Verpflegungsmehraufwendungen) des ledigen Auszubildenden können nicht entsprechend R 43 Abs. 5 LStR 1999 unter dem Gesichtspunkt einer zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden.

BFH – Urteil, IV R 19/00 vom 16.05.2002

1. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gemäß § 7 BJagdG zu begründen.

2. Einkünfte aus einer (vom wirtschaftlichen Eigentümer wie vom Inhaber eines Eigenjagdbezirks) zusätzlich zu den eigenen oder "wirtschaftlich eigenen" Flächen hinzugepachteten Jagd stehen nur dann in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn die Zupachtung aus zwingenden öffentlich-rechtlichen Gründen erfolgt oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich ist oder wenn die zugepachteten Jagdflächen überwiegend eigenbetrieblich genutzt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Juli 1996 IV R 71/95, BFH/NV 1997, 103).


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.