BFH – Aktenzeichen: X B 18/99

Beschluss vom 06.08.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:FGO, ZPO
Vorschriften:§ 79b FGO, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 79 FGO, § 54 Abs. 2 FGO, § 51 FGO, § 155 FGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 224 Abs. 2 ZPO, § 43 ZPO, § 570 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO
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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V R 14/98 vom 05.08.1999

BUNDESFINANZHOF

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG außer dem Einkaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten?

UStG 1980 § 3 Abs. 12 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. b

Beschluß vom 5. August 1999 - V R 14/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 845)

BFH – Beschluss, II B 3/99 vom 04.08.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand kann auch dann mit einer Aufgabe oder Minderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers zeitlich und sachlich zusammenhängen und daher von der Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn beides nicht Teil eines einzigen, in seinen einzelnen Elementen aufeinander abgestimmten Plans ist. Es reicht aus, daß die Grundstücksübertragung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen war.

GrEStG 1983 § 5 Abs. 2

Beschluß vom 4. August 1999 - II B 3/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg


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