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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitabschnittsweise.“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 269/95 vom 03.04.1996

1. Regelt eine Kostenzusage die Eingliederungshilfe nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit auf eine gewisse Dauer, so ist in ihr ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu sehen. Die behördliche Aufhebbarkeit einer solchen Kostenzusage beurteilt sich - über §§ 45, 47 SGB X (SGB 10) hinaus - nach § 48 SGB X (SGB 10).

2. Zur Hilfe zum Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 8 BSHG zählen auch Maßnahmen zur Erweiterung der Kommunikationsfähigkeit bei solchen Körperbehinderten, die sich ohne derartige Hilfe nicht oder nur sehr eingeschränkt mitteilen können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 2 Ta 387/10 vom 25.03.2010

1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG bedarf es der Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund belegen sollen, nicht, weil durch die Nichtbeschäftigung zeitabschnittsweise ein endgültiger Rechtsverlust droht (Anschluss an LAG Berlin vom 16.09.2004 - 10 Sa 1763/04).

2. Einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen kann deren Unmöglichkeit, etwa wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes, entgegenstehen.

3. Auf einen solchen Wegfall kann sich der Arbeitgeber im Verfahren nach § 102 Abs. 5 BetrVG nicht berufen, wenn sich der Widerspruch des Betriebsrates gerade darauf bezieht, dass im Rahmen der Sozialauswahl dem gekündigten Arbeitnehmer, dessen zuletzt innegehabter Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist, ein im Betrieb noch vorhandener Arbeitsplatz hätte angeboten werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1968/12 vom 16.01.2013

§ 3 Abs. 4 Satz 2 LGlüG (juris: GlSpielG BW) entbindet die zuständige Behörde bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nicht davon, eine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern schränkt lediglich ihr Entschließungsermessen ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3335/11 vom 10.12.2012

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 342/12 vom 19.11.2012

1. Eine auf den bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag gestützte Untersagungsverfügung muss in ihren Ermessenserwägungen die durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein.

2. Unter der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags liegt unerlaubtes Glücksspiel, dessen Bewerbung untersagt werden darf, nicht schon dann vor, wenn Sportwetten über das Internet angeboten werden, sondern nur dann, wenn dieses Angebot nicht erlaubnisfähig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.2011

1. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.

2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.

BFH – Urteil, I R 20/10 vom 23.02.2011

Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

BVERWG – Urteil, 5 C 19.10 vom 26.01.2011

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (Fortführung von Urteil vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -).

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6165/05 B vom 13.01.2010

1. Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, wenn die zur Erstattung führende Vorauszahlung vor Verfahrenseröffnung geleistet worden ist.

2. Wird eine Vorauszahlung durch Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen getilgt, wirkt die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden.

3. Die Aufrechnung von Vorauszahlungsschulden mit Steuererstattungsansprüchen steht nicht unter der auflösenden Bedingung des Ergehens eines eine geringere Steuer festsetzenden Jahressteuerbescheides gemäß § 158 BGB.

4. Gegen Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, kann das Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen aufrechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 83/05 ER vom 24.01.2006

1. Die einschränkungslose Formulierung in einem Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zur Pflege, diese werde ab 01.01.99 bewilligt, ist ausgehend vom objektivierten Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten dahin auszulegen, dass ein Pflegegeld in benannter Höhe für einen unbestimmten Zeitraum nach Erlass des Bescheides bewilligt wurde und nicht nur für einen oder mehrere bestimmte (welche?) Monate. Es handelt sich in einem solchen Fall um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

2. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II in § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Hier tritt deshalb der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 86a Abs 1 Satz 1 SGG).

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5294/04 vom 03.02.2005

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wenn die Hörhilfe dazu bestimmt ist, den durch die Behinderung bedingten Mangel auszugleichen. Der Anspruch unterliegt nicht den Beschränkungen des § 38 Abs. 1 BSHG i.V.m. §§ 33, 34 SGB V.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 324/04 vom 01.02.2005

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 645/02 vom 28.01.2004

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen.

Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Ob der Sozialleistungsträger die Vorlage von Kontoauszügen über einen Zeitraum von 9 Monaten verlangen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3412/02 vom 28.01.2004

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Der Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs bleibt nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten.

Der Hilfesuchende muss sich den Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs entgegenhalten lassen, wenn er selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Bescheidung seines Hilfebegehrens verzögert.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3106/00 vom 16.10.2002

1. Ein Bescheid, mit dem die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf der Grundlage von § 25 Abs 1 BSHG eingestellt wird, ist ebenso wie ein stattgebender Sozialhilfebescheid kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Ein in der Klageschrift angekündigter Klageantrag, mit dem die Aufhebung des Einstellungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers begehrt wird, dem Kläger "ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu gewähren", ist nach §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahin auszulegen, dass das Begehren sich auf den Leistungszeitraum bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid) beschränkt, es sei denn, der Klagebegründung lässt sich Anderes entnehmen oder der Sozialhilfeträger hat die Hilfegewährung für einen weitergehenden Zeitraum versagt.

3. Hat der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung noch vor dem Abschluss des Vorverfahrens wieder aufgenommen, verkürzt sich der maßgebende Leistungszeitraum entsprechend.

4. Ein Vorverfahren ist im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes nicht schon deshalb entbehrlich, weil der Beklagte sich auf die Klage zur Sache eingelassen hat, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 05.02.1998 - 12 A 10391/97 - FEVS 49, 211).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2544/96 vom 23.07.1997

1. Der Erlös aus Sachvermögen, das der Hilfesuchende nach § 88 Abs 1 BSHG einsetzen muß, ist zu keiner Zeit den Barbeträgen und sonstigen Geldwerten im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG hinzuzurechnen (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Urt v 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 = FEVS 39, 293).

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Hilfesuchende in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf durch den Einsatz seines Vermögens zu decken, ist die Lage des Hilfesuchenden in dem jeweiligen Leistungsabschnitt. Dieser umfaßt in der Regel den Zeitraum von einem Kalendermonat. Er verlängert sich nur, wenn der Träger der Sozialhilfe einen längeren Zeitraum ausdrücklich regelt. Er verlängert sich aber nicht schon dadurch, daß zwischen dem Zeitpunkt des § 5 BSHG und dem Erlaß eines Bescheides bzw Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergeht.


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