Wiederaufgreifen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufgreifen“.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - ). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, ; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, ; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, ).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/06 vom 09.02.2006

1. Bei einer unzureichenden Mitteilung des Bundesamtes gem. § 71 Abs. 5 AsylVfG besteht ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Gerichts gem. § 123 VwGO hinsichtlich einer bereits fest vorgeplanten Abschiebung.

2. Bei solcher Fallgestaltung ist das Bundesamt zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die vorgesehene Abschiebung nicht vollzogen werden darf.

3. Das Folgeverfahren gem. § 71 AsylVfG ist - auch mit Rücksicht auf die Richtlinie 2005/85/EG d. Rates v. 1.12.2005 - zweifach gestuft und vom Bundesamt regelmäßig in entsprechender Weise durchzuführen.

4. Gem. § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK und der Richtlinie 2004/83/EG kommt es auf eine Bedrohung an, die prognostisch auf der Grundlage einer Prüfung aller individuellen und sonst erkennbaren Umstände (Zustände im Heimatstaat) abzuklären ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 66/05 vom 20.12.2005

1. Das Folge- und Wiederaufnahmeverfahren ist gestuft in eine Beachtlichkeits- und eine Erfolgsprüfung.2. Liegt ein schlüssiger Vortrag in der 1. Stufe vor, so kann die Erheblichkeit nur in einer 2. Stufe, also im Rahmen eines neuen Asylverfahrens geprüft und beantwortet werden.3. Fehlt es an der erforderlichen Rechtsgewissheit für die Erfolglosigkeit eines Folgeantrags (in der 2. Stufe), so ist Abschiebungsschutz zu gewähren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11504/05 vom 23.11.2005

1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10281/03 vom 27.10.2005

Gefahr von "Sippenhaft" (in Form asylerheblicher Rechtsgutsbeeinträchtigungen) von nahen Angehörigen von Personen, die in der Türkei auch derzeit noch mit einem Vollstreckungshaftbefehl wegen Mitgliedschaft in der PKK und kämpferischer Betätigung gesucht werden (im Einzelfall verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 158/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/02 vom 22.09.2005

1. § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist heranziehbar ist, grundrechtsbewahrend und im Sinne einer Opferbetrachtung auszulegen.

2. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist als Ausnahme zu verstehen und sehr zurückhaltend - äußerst eng - auszulegen (Anschluss an Urt. d. VG Stuttgart v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/03 vom 21.09.2005

1. Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können Hinderungsgründe i.S.v. § 32 VwVfG sein.

2. Behördlich bekannte Gründe müssen nicht nochmals schriftlich dargelegt werden.

3. Die falsche Auskunft einer zuständigen Sachbearbeiterin der zuständigen Behörde stellt regelmäßig einen Wiedereinsetzungsgrund dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 330/03.A vom 01.09.2005

Grundsätzlich lässt das Bestehen einer Behinderung und damit das Bestehen einer Situation, die der Behinderte mit anderen in seinem Herkunftsland ansässigen Behinderten bzw. ebenso behinderten Menschen teilt, für sich nicht ohne weiteres auf eine erhebliche Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit bei einer Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schliessen.

In diesen Fällen ist weiter zu prüfen, ob bei fehlender adäquater Betreuung von einer Verschlechterung etwa der bereits erworbenen körperlichen oder mentalen Fähigkeiten auszugehen sein wird und ggfs. Folgestörungen zu erwarten sind, die letztlich die Überlebenschancen des Behinderten zu reduzieren geeignet sind (in Anschluss an die Urteile der Kammer vom 16.04.2004, 10 K 36/04.A, und vom 01.06.2005, 10 K 55/03.A).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 233/02 vom 17.08.2005

1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt.

2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur.

3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden.

4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10436/05 vom 24.06.2005

Im Juni 2005 lässt sich die Frage, ob eine exilpolitische Betätigung und eine Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen in Togo führen werden, aufgrund der unklaren Lage nicht beantworten, so dass in der Regel Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/04 vom 24.03.2005

1. Hat in einem früheren Asylverfahren das Gericht (inkorrekt) ein Urteil erlassen, mit dem es selbst das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt hat, darf das Bundesamt bei inzwischen veränderter Sachlage auch ohne erneuten Asylantrag eine neue Feststellungsentscheidung durch Bescheid treffen.

2. Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses, das von einem vermeintlichen diesbezüglichen Recht eines nahen Familienangehörigen (hier: Behinderung) abgeleitet wird.

3. Zur Betreuung von geistig Behinderten in Serbien und Montenegro.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 142/02 vom 16.03.2005

Im Rücknahmeverfahren nch § 44 SGB 10 ist eine erneute Sachprüfung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R; entgegen BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R )

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 339/05 vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs.2 AufenthG wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 38/03 vom 02.03.2005

1. Die qualitative Steigerung einer fortdauernden exilpolitischen Betätigung kann zur Annahme einer neuen Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG führen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10077/05 vom 02.03.2005

Der Eilantrag eines Asylbewerbers nach § 123 VwGO ist unzulässig, wenn er den zuständigen Behörden und dem Gericht seinen tatsächlichen Wohnort nicht preisgibt. Er verstößt damit gegen die Pflicht zur Angabe einer Wohnungsanschrift (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO anal.) und handelt damit rechtsmissbräuchlich. Außerdem fehlt es in diesen Fällen grundsätzlich an einem Anordnungsgrund.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5468/03 vom 02.03.2005

Über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ist ab 01.01.2005 nach neuem Recht zu entscheiden.

Auch Asylfolgeanträge sind Asylanträge im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG.

Aus Ermessensvorschriften kann kein gesetzlicher Anspruch nach § 10 Abs. 1 AufenthG erwachsen.

Hat das Bundesamt das Fehlen von Abschiebungsverboten/-hindernissen festgestellt, ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG regelmäßig gehindert, aus zielstaatsbezogenen Gründen eine Unmöglichkeit der Ausreise anzunehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3239/03 vom 17.02.2005

Zur Frage der Echtheit einer im Asylverfahren in Kopie vorgelegten Zusammenfassung eines Urteils eines syrischen Militärgerichts wegen Aktivitäten für die Kurdische YEKITI-Partei

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 459/04 vom 26.11.2004

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil erfolgte Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen. Es darf in einem solchen Fall aber neu entscheiden, wenn sich die Sachlage seit dem Erlass des Urteils entscheidungserheblich geändert hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 23.11.1999, BVerwGE 110, 111).

2. Die "humanitäre Härteklausel" des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist in diesem Fall auch nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 218/04 vom 25.11.2004

Berücksichtigt die Behörde gemäß § 21 Abs. 2 VOSch i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VOSch nachträglich den Realschulabschluss eines Schornsteinfegermeisters und verbessert deshalb insoweit seinen bestandskräftig festgesetzten Rangstichtag in der Bewerberliste "B", so ist sie nicht verpflichtet, seine Rangstichtagsfestsetzung auch im Übrigen zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 254/04 vom 01.11.2004

Wird nach einem erfolglos gebliebenen Asylantrag der Antrag, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG wiederaufzugreifen (Folgeschutzgesuch), vom Bundesamt abgelehnt, so ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen das Bundesamt zu richten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 418/02 vom 29.09.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Ausländerbehörde, die Kosten der von dem Ausländer benötigten und im Heimatland nicht verfügbaren Medikamente zu übernehmen, der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG entgegensteht.

2. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien können aus der allgemeinen Lage in Serbien und Montenegro weiterhin keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG herleiten.


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