Widerspruch – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruch“.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 14433/09 vom 09.12.2010

1. Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage.

2. Eine Bedarfsgemeinschaft hat regelmäßig auch dann keinen Anspruch auf den Erlass mehrerer Widerspruchsbescheide, wenn sie gegen denselben Bescheid mehrere Widersprüche einlegt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft separat Widerspruch einlegen.

3. Unmaßgeblich ist, ob der Beklagte über den seiner Ansicht nach wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch entscheidet, den fristgerecht eingelegten Widerspruch nicht berücksichtigt und infolgedessen den Widerspruch wegen Verfristung - wohl zu Unrecht - als unzulässig zurückweist. Denn die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 2 SGG ist gerichtet auf Bescheidung schlechthin, nicht einen Widerspruchsbescheid bestimmten Inhalts.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4286/01 vom 20.10.2003

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.
Jetzt Rechtsfrage stellen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/02 vom 12.08.2003

Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 113/08 KA ER vom 09.12.2008

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann zumindest dann nicht zugleich als Widerspruch gewertet werden, wenn der Antragsteller nach seinem Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch eingelegt hat.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.4314 vom 15.01.2013

Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; Gesicherte Betriebsnachfolge als Nachhaltigkeitsbeleg; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Widerspruch zu Landschaftsschutzverordnung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 638/09 vom 08.09.2010

Eine KV kann durch Satzung bestimmen, dass über einen Widerspruch ein bei ihr eingerichteter Widerspruchsausschuss entscheidet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 87/10.WI(V) vom 16.07.2010

Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln..

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 96/02 vom 17.01.2003

Ein Widerspruch ist nicht "erfolgreich" i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X bzw. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Behörde zwar dem Begehren entspricht, die "abhelfende" Entscheidung der Behörde nicht aber dem Widerspruch, sondern der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten, die der Widerspruch zunächst ausdrücklich bestritten hat, zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2278/03 vom 19.07.2005

Der Widerspruch gegen einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung beinhaltenden Verwaltungsakt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 30/04 vom 10.06.2004

Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 570/11 B ER vom 16.01.2012

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1179/00 vom 29.01.2001

Leitsatz

Der Widerspruch des Betroffene bereits in der Einspruchsschrift ist nicht deshalb unwirksam, wenn er mit dem Zusatz "zunächst" versehen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 225/91 vom 07.03.1991

1. Ein wirksamer Widerspruch liegt nicht vor, wenn das Widerspruchsschreiben nicht erkennen läßt, gegen welchen Bescheid sich das Rechtsmittel richtet und wer die Ausgangsbehörde ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

BSG – Urteil, B 5 RJ 66/04 R vom 17.10.2006

Wendet sich ein Betroffener mit seinem Widerspruch nur gegen die fehlende Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid und weist die Beklagte den Widerspruch aus diesem Grunde als unzulässig zurück, so sind Kosten für die Durchführung dieses Widerspruchsverfahrens nicht zu erstatten (Abgrenzung zu BVerwG vom 14.8.1983 - 8 C 80/80 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr 12 = NVwZ 1983, 544).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 67/10 B vom 21.10.2010

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrages auf Prozesskostenhilfe. Auch im Beschwerdeverfahren können nur Änderungen, die sich zugunsten des Antragstellers bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben, berücksichtigt werden

2. Für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Behörde nicht vorher zumindest eine gewisse Frist eingeräumt wird, die Stichhaltigkeit der Gründe für einen eingelegten Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruch ggf. abzuhelfen; hier gleichzeitige Einlegung von Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 20 GrS 1.11 vom 05.12.2011

Im Land Brandenburg entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 39 Satz 1 VwVGBbg die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Kosten einer Ersatzvornahme nachträglich angefordert werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 27/10 vom 28.03.2011

Keine Festsetzung eines Ordnungsgeldes für Verstoß in der Vergangenheit, wenn e. V. nach Widerspruch aufgehoben wird und dem Urteil nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, dass die e. V. für die Vergangenheit bestätigt werden sollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 193/10 vom 11.11.2010

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 109/08 vom 10.06.2010

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 536/07 vom 23.11.2007

Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid, mit dem Säumniszuschläge selbständig festgesetzt werden, haben aufschiebende Wirkung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 83/07 vom 18.09.2007

Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht dem Schriftlichkeitsgebot von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG nicht, wenn er in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126 a BGB übermittelt wird.

AG-ROSTOCK – Urteil, 49 C 206/04 vom 17.04.2007

Zur Reichweite der Rechtskraft einer Feststellung zur InsolvenztabelleBeschränkt der Schuldner seinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Forderung in der Insolvenzabteilung darauf, dass diese nicht aus einer unerlaubten Handlung stamme, so erwächst die Forderung hinsichtlich anderer Rechtsgründe in Rechtskraft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 218/06 vom 18.01.2007

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die Einrede geltend macht, zu seinem früheren Verhalten gegenüber dem Erstattungsberechtigten in Widerspruch setzt, insbesondere wenn er denjenigen dadurch von der rechtzeitigen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs abgehalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 57/05 vom 20.05.2005

Anwaltskosten im Vorverfahren können nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch dann erstattungsfähig sein, wenn die Duchführung des Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung nach § 68 VwGO zwar nicht notwendig gewesen ist, die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides aber dahin lautete, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, diese Belehrung für den Betroffenen nicht erkennbar unrichtig gewesen ist und er deshalb mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch eingelegt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 740/03 vom 27.11.2003

Von einem (schlüssig erklärten) Widerspruch i.S. des 72 OWiG ist auszugehen, wenn der Betroffene eine mündliche Verhandlung oder eine Überprüfung des Sachverhalts oder eine (ergänzende) Beweisaufnahme verlangt bzw. erkennbar anstrebt, ebenso, wenn er den im Bußgeldbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt bestreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1843/00 vom 19.09.2000

Wird eine Baugenehmigung auf den Widerspruch des Nachbarn durch die Widerspruchsbehörde aufgehoben und erhebt der Bauherr daraufhin gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage, ist der Nachbar in diesem Rechtsstreit nach § 65 Abs 2 VwGO notwendig beizuladen.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema

Ratgeber zum Thema

Erklärungen im Lexikon
  • Drittwiderspruchsklage
    Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass...
  • Entbehrlichkeit - Widerspruch
    Grundsätzlich ist gemäß § 68 Abs. 1 VwVfG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, bevor eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben wird. Ausnahmen sind lediglich in jenen Fällen gestattet, in denen das Gesetz dies ausdrücklich gestattet:...
  • Kosten Widerspruchsverfahren
    Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen...
  • Statthaftigkeit Widerspruch
    Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann...
  • Verwaltungsrecht - Statthaftigkeit des Widerspruchs
    Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst...
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die...
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters,...
  • Widerspruch Verwaltungsverfahren
    Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet: Arbeitsrecht Grundbuchrecht...

Jetzt Rechtsfrage stellen

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.