Unterlassung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 28/94 vom 08.08.1994

1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel setzt u.a. voraus, daß die Unrichtigkeit des Titels schlüssig behauptet wird. 2. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen sind grundsätzlich mit der Klage aus § 767 ZPO geltend zu machen. 3. Die Befugnis, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zu erwirken, schließt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 105/05 vom 19.04.2005

Unterlassung einer Werbeaussage auf dem Gebiete der Erbringung von Postdienstleistungen

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 W 55/06 vom 20.09.2006

Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer archivierten Berichterstattung im Internet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 134/12 vom 14.11.2012

Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 2212/04 vom 07.09.2005

Die Klägerin konnte die Unterlassung, nicht aber den Widerruf der Äußerung verlangen, sie bespitzele und denunziere ein Personalratsmitglied beim Arbeitgeber.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 166/04 vom 30.04.2004

1. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht nicht.

2. Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer unter Umständen als Betriebsänderung gemäß § 613 a BGB anzusehenden Maßnahme fehlt es darüberhinaus regelmäßig an einem Verfügungsgrund.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

BGH – Urteil, IX ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 914/06 vom 11.10.2006

Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 33/93 vom 02.11.1993

Der Beklagte hat zur Erhebung einer Klage auf Unterlassung keinen Anlaß gegeben, wenn die Gesamtumstände erkennen lassen, daß der Beklagte auf eine Abmahnung den Unterlassungsanspruch sofort anerkannt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 118/09 vom 20.05.2010

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von Glücksspielen nach Veräußerung der Vermögensgegenstände und Betriebsmittel an eine 100%-ige Enkelgesellschaft.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 43/07 vom 25.01.2008

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen eines Bürgermeisters ist auch darzulegen, dass die ernstliche Gefahr droht, dass der Bürgermeister seine Bemerkungen wiederholen wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 1005/12 .WEG vom 25.09.2012

Antrag des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der vom Verwaltungsbeirat eingeladen worden war, und auf der die Abberufung des Verwalters Tagesordnungspunkt sein sollte, wird gerichtlich bestätigt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 133/12 vom 06.08.2012

Die Unterlassung eines Antrags im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Fortsetzung im Regelinsolvenzverfahren trotz Hinweises des Insolvenzgerichts auf die Unzulässigkeit der gewählten Verfahrensart begründet keine Sperrfrist für einen neuen Antrag im Regelinsolvenzverfahren.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Ca 8272/06 vom 15.07.2010

Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es mithin nach § 116 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die Unterlassung

der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 1/08 vom 09.03.2009

Tauglicher Gegenstand eines Organstreits kann auch eine Unterlassung des Gesetzgebers sein. Eine Untätigkeit steht einem positiven Tun auch insoweit nur dann gleich, wenn eine - verfassungsrechtlich begründete - Rechtspflicht zum Handeln besteht.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 71/07 vom 12.12.2007

Beruft sich eine private Krankenversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer auf den Leistungsausschluß des § 5 Abs. 1c) MB/KK, so stehen dem behandelden Arzt regelmäßig keine Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf der Erklärung des Ausschlusses gegen die Versicherung nach dem §§ 823ff zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2023/03 vom 23.09.2003

Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 U 304/11 vom 08.03.2012

1. Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung wegen Speicherung und Verarbeitung falscher Daten in Auskunfteien stehen neben den spezifischen datenschutzrechtlichen Ansprüchen auf deren Beseitigung.

2. Die bloße Korrektur bzw. Löschung fehlerhafter Daten lässt die Wiederholungsgfahr nicht entfallen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 74/10 vom 15.03.2011

1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe nach § 371 BGB analog.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 313/09 vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 265/98 vom 28.05.1999

1. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Äußerungen verlangen, die ein Dritter im Rahmen einer bei der Rechtsanwaltskammer eingereichten Beschwerde über vermeintliche Versäumnisse des Rechtsanwalts macht.

2. Ein Betroffener kann grundsätzlich nicht die Unterlassung solcher Äußerungen verlangen, die ein Dritter zu seiner Rechtsverteidigung vorprozessual gegenüber dem Rechtsanwalt des Betroffenen oder in einem gerichtlichen Verfahren vorbringt.

3. Beklagt sich der Vertreter einer Interessengemeinschaft, der dem Mandanten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung von Rechten gegenüber einer Verwaltungsbehörde behilflich war, bei der Verwaltungsbehörde über vermeintliche Versäumnisse des Rechtsanwalts, so kann dem Rechtsanwalt ein Unterlassungsanspruch nur wegen konkreter, dem Beweis zugänglicher Tatsachenbehauptungen oder im Fall der Schmähkritik zustehen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 19


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema

Ratgeber zum Thema

Erklärungen im Lexikon
  • Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch
    Im BGB nicht ausdrücklich geregelter Unterlassungsanspruch bei der Beeinträchtigung von absoluten Rechten und der Verletzung von Schutzgesetzen.
  • Unterlassungsdelikt
    Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt , bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt. Ein aktives Tun hinsichtlich des Erfolgseintritts ist mithin nicht erforderlich....
  • Unterlassungsdelikt / Unterlassen
    Allgemeines zum Unterlassen Nach dem Strafgesetzbuch kann eine Tat nicht nur durch ein aktives Tun, sondern auch durch ein Unterlassen begangen werden. Nach § 13 Abs. 1 StGB wird dies so definiert: "Wer es unterläßt, einen Erfolg...
  • Unterlassungserklärung
    Die Unterlassung definiert sich zunächst juristisch gesehen als jedes Nichtstun im Sinne der Nichterfüllung einer Pflicht. Sie meint die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung, welche dem Handelnden möglich war....
  • Unterlassungsklage
    Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch die der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder eine drohende Störung rechtlich abwehren kann. Es handelt sich dabei also um eine besondere...
  • Vorbeugender Unterlassungsanspruch
    Unterlassungsanspruch, ohne dass es bereits zu einer Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechtspositionen gekommen ist. Ein solche droht lediglich erstmals einzutreten.
  • Zwangsvollstreckung - Unterlassung
    Die Erzwingung von Unterlassung in der Zwangsvollstreckung wird gemäß § 890 ZPO gesetzlich geregelt. Gemäß diesem kann gegenüber einem Schuldner, welcher dazu verpflichtet wird, eine Handlung zu unterlassen, seitens des Gerichts ein Ordnungsgeld...



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.