unangemessene Unterkunftskosten – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unangemessene Unterkunftskosten“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 1063/11 B ER vom 21.11.2011

1. Soweit es an einem sog. "schlüssigen Konzept" zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) fehlt und deshalb entsprechend der Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, sind die dort genannten Beträge um einen sog. "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitszuschlags ist durch das Inkrafttreten der "neuen" Tabellenwerte nach § 12 WoGG nicht entfallen.2. In Niedersachsen erhöht sich bei Alleinerziehenden der angemessene Wohnraumbedarf entsprechend den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) um 10 qm. Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).3. Zur Schätzung der angemessenen Heizkosten bei gleichzeitig unzureichender Wärmedämmung, veralteter und besonders energieintensiver Heizung sowie einer insgesamt unangemessenen (d.h. insgesamt deutlich zu großen) Wohnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3830/11 ER-B vom 05.10.2011

Konkretisiert ein Grundsicherungsträger die Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Kostensenkung und verfährt jahrelang entsprechend, kann diese Verwaltungspraxis Vertrauensschutz begründen. Will der Grundsicherungsträger die Anforderungen an die Kostensenkungsbemühungen davon abweichend erheblich strenger fassen, muss dem Leistungsberechtigten über einen entsprechenden Hinweis die Möglichkeit gegeben werden, den nunmehr gestellten Anforderungen auch gerecht werden zu können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 6055/09 vom 16.12.2010

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung nach § 22 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 34 SGB X.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 377/10 B ER vom 03.06.2010

Sind einem Hilfeempfänger die maßgebenden Umstände unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung aus einem früheren Leistungsbezug bekannt, führt selbst eine Zeit ohne Leistungsbezug von mehr als einem Jahr nicht automatisch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zeitweisen Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Anspruch ist jedenfalls dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt, wenn eine früher erteilte Kostensenkungsaufforderung in ihrer Warnfunktion insoweit noch fortwirkt, als die Hilfebedürftigkeit auch in der Zeit ohne Leistungsbezug nicht überwunden war und damit durchgehend Anlass zu einer Kostensenkung bestand (Abgrenzung zum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER - juris.de).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 406/08 vom 03.08.2009

Nach Kostensenkungsaufforderung im Hinblick auf die Unterkunftskosten und Fristablauf werden für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum die Kosten der Unterkunft in unveränderter Höhe bewilligt. Als Rechtsgrundlage für den danach ergehenden Änderungsbescheid kommt lediglich die Vorschrift des § 45 SGB X in Betracht. Ein Ausschluss des Vertrauensschutzes käme allein nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X in Betracht. Vertrauensschutz im vorliegenden Fall im Sinne hinreichender Erfolgsaussichten bejaht und Prozesskostenhilfe bewilligt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/09 B ER vom 18.05.2009

War ein Hilfeempfänger länger als ein Jahr nicht im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und konnte während dieser Zeit aus dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen seine grundsicherungsrechtlich unangemessenen Kosten der Unterkunft tragen, so kann ihm - nach einem erneuten Antrag auf Leistungsgewährung - nicht sofort eine in der Vergangenheit gelegene Aufforderung zur Absenkung der Unterkunftskosten entgegen gehalten werden. Ihm ist vielmehr in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ein Übergangszeitraum zur Absenkung seiner Kosten der Unterkunft zu gewähren. In diesem Zeitraum sind seine tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Bedarf bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 10608/07 vom 21.01.2009

1) Der Bezug von Kindergeld reduziert in der Quotenberechnung nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 den für das Kind zu berücksichtigenden Bedarf nicht, weil es insoweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 S 3 SGB in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach dieser Gesetzesänderung wird das Kindergeld als Einkommen des Kindes als "Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft" verteilt, das heißt der Bezug von Kindergeld schließt das Kind nicht nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 insoweit aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Kindergeld ist kein "eigenes" Einkommen des Kindes im Sinne von § 7 Abs 2 Nr 4 SGB 2.2) Die Regelung des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 stellt für die Verteilung des Kindergeldes innerhalb der Bedarfsgemeinschaft eine vorrangige Spezialregelung zu § 9 Abs 2 SGB 2 dar.3) Sofern das beim Kind anzurechnende Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfs des Kindes nach Verteilung über § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 benötigt wird, bewirkt sich eine Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Es ergibt sich faktisch ein weiterer relativer Freitag, so genannter "Kinderfreibetrag". Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.(Berufung ist eingelegt beim LSG Berlin-Brandenburg zum Az.: L 20 AS 322/09)

SG-FREIBURG – Beschluss, S 14 AS 5447/07 ER vom 08.11.2007

1. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wirkt der Hinweis des Leistungsträgers, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro m² an eine angemessene Unterkunft gestellt werden, bei erneuter Hilfebedürftigkeit weiter, soweit die tatsächlichen Verhältnisse, abgesehen von dem Umstand, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat, unverändert sind.

2. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Gerichte voll überprüfbar ist, und dessen Bedeutung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln ist. Bei Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist bei erneuter Hilfebedürftigkeit wegen Beendigung der Beschäftigung ein Wohnungswechsel umso eher zumutbar, je kürzer die Beschäftigung dauerte. Die Dauer der Beschäftigung und die einzuräumende Übergangsfrist verhalten sich daher proportional zu einander.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 4102/02 vom 02.12.2002

Bei der Bedarfsberechnung für einmalige Leistungen sind, wenn ein Hilfesuchender nicht laufend HLU bezieht, nur die angemessenen Unterkunftskosten bis zur Mietobergrenze einzustellen, nicht aber die ggf. darüber hinaus gehenden Unterkunftskosten. Einer vorhergehenden Aufforderung, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß zu senken, bedarf es in diesem Falle nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 60/93 vom 14.02.1996

1. Wird einem Hilfesuchenden die beantragte Sozialhilfe abgelehnt und der dagegen eingelegte Widerspruch mit einem auf einem Verfahrensfehler beruhenden Bescheid (Verstoß gegen § 114 Abs 2 BSHG) zurückgewiesen, so hat der Kläger die Wahlmöglichkeit, entweder eine auf den unmittelbaren Erlaß des beantragten Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben oder aber den Widerspruchsbescheid gesondert nach § 79 Abs 2 S 2 VwGO im Wege einer isolierten Anfechtungsklage anzugreifen. Dagegen besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit für das Gericht, den Widerspruchsbescheid als verfahrensfehlerhaft aufzuheben, verbunden mit der Verpflichtung des Beklagten, über den Widerspruch nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Wird in einem solchen Fall Verpflichtungsklage erhoben, so ist der Widerspruchsbescheid - ungeachtet eines ihm anhaftenden Rechtsfehlers - nur dann aufzuheben, wenn sich der Verpflichtungsanspruch als begründet erweist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 06.02.1986 - 5 C 23/85 -, FEVS 35, 309/312).

2. Ein Bescheid, in welchem Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung nicht der tatsächlichen, sondern der angemessenen Unterkunftskosten gewährt wurde, stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dahingehend dar, daß die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zeit bis zu einer maßgeblichen Änderung der Sach- und Rechtslage bestandskräftig abgelehnt worden ist.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 70/06 R vom 27.02.2008

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers, wenn dieser die Kosten der Unterkunft für unangemessen hält.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildHartz-IV: Unterkunftskosten können gesondert eingeklagt werden (17.08.2012, 14:52)
    Mainz (jur). Hartz-IV-Empfänger können die Leistungshöhe für ihre Unterkunftskosten weiterhin gesondert einklagen. Das jedenfalls hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 16. August 2012, bekanntgegebenen Beschluss...
  • BildErsatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug (02.12.2010, 11:24)
    Dortmund/Berlin (DAV). Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26....
  • BildVolle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung (25.09.2009, 09:05)
    Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Empfänger Recht (dmb) „Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem...
  • BildHartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten (19.06.2009, 11:06)
    Deutscher Mieterbund veröffentlicht Ratgeber (dmb) Über kein Gesetz und seine Auswirkungen wird zurzeit öfter gestritten als über das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), das Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Im Jahr 2007 wurden 99...
  • BildUnterkunftskosten und Hartz IV: Blinde müssen nicht aufs Land ziehen (08.03.2006, 10:48)
    Berlin (DAV). Den Empfängern von Arbeitslosengeld II können die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen „angemessenen“ Betrag gekürzt werden, wenn sie wegen einer Behinderung in ihrer Möglichkeit eingeschränkt sind, eine günstigere...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.