Unanfechtbarkeit – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unanfechtbarkeit“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 138/11 vom 29.08.2011

1. § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen.2. Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO enthaltene Formulierung "bis zur Unanfechtbarkeit" markiert nur eine äußerste Grenze; die Behörde kann auch eine kürzere Frist wählen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 47/02 vom 29.05.2002

Die Unanfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG umfaßt auch auf die damit verbundene Gestattung der Gewaltanwendung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2107/05 vom 22.08.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylVfG versehen werden (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 410 ff.)

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung;  Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 48/02 vom 29.05.2002

Die Unanfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG umfaßt auch auf die damit verbundene Gestattung der Gewaltanwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2326/09.F.A vom 28.01.2010

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen auch dann im Ermessen des Bundesamtes, wenn die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen, erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung abgeschlossen ist, und auch dann, wenn die Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Ausländerbehörde erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erfolgt.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 72/08 vom 26.08.2008

Ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich der Anfechtung entzogen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn der Beschluss nicht ordnungsgemäß ergangen ist oder die Entscheidung grobes prozessuales Unrecht darstellt.

Aus der Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses folgt die Unanfechtbarkeit der Nebenentscheidungen über Kosten und Auslagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 K 1839/99 vom 27.08.2002

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen nach § 19 Abs. 3 FlurbG nicht mehr zuständig. Ihre Befugnisse beschränken sich auf die Aufsicht über die Teilnehmergemeinschaft und ihre Auflösung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 357/90 vom 11.07.1990

1. Der zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung vereinbarte Betrag ist auch dann an die Gemeinde zu zahlen, wenn der Bauherr von der Baugenehmigung keinen Gebrauch macht oder nach Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung den Bauantrag zurücknimmt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2922/07 vom 30.05.2007

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

SG-KASSEL – Beschluss, S 13 AS 172/12 RG vom 13.03.2012

1. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im erstinstanzlich noch rechtshängigen Rechtsstreit

2. Zur Unanfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren

SG-KASSEL – Beschluss, S 13 AS 167/12 RG vom 13.03.2012

1. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im bei Eingang des Ablehnungsgesuchs erstinstanzlich bereits beendeten Rechtsstreit

2. Zur Unanfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 20/09 Baul vom 08.04.2011

1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit auch nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.

2. Zur Berechnung der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB bei topographischen Besonderheiten des Grundstücks - hier: geplantes Regenrückhaltebecken als technische Voraussetzung für ein Gewerbegebiet

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gesamten Umlegungsplanes bei lediglich zu ändernder Abfindungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1681/91 vom 06.09.1991

1. Die in Vollzug einer Löschungsankündigung erfolgende Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

2. Nach Unanfechtbarkeit der Löschungsankündigung kann die Löschung selbst nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn aufgrund einer nachträglich eingetretenen Veränderung der Sachlage die Voraussetzungen für eine Löschung entfallen sind.

BFH – Beschluss, II B 78/12 vom 21.11.2012

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2401/91 vom 06.02.1992

1. Um eine zeitgleiche Aufenthaltsbeendigung eines jugendlichen Ausländers, der sich gemäß § 96 Abs 2 AuslG noch erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhält, zusammen mit seinen Eltern nach deren - bislang noch nicht - rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren zu erreichen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Aufenthalt des Kindes auf den Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrages der Eltern zu befristen und insoweit den Sofortvollzug anzuordnen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 90/10 vom 09.11.2010

1. Die in § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG geregelte Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in Familiensachen (§ 57 Satz 1 FamFG) ist über den Gesetzeswortlaut hinaus entsprechend in Fällen anzuwenden, in denen die Herausgabe des Kindes von einem Elternteil an das als Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt angeordnet worden ist. 2. Die Beschwerdeberechtigung entfällt regelmäßig nicht bereits durch den Vollzug der Herausgabeanordnung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 422/08 vom 17.11.2008

Der Anwendungsbereich des § 152a VwGO kann nicht dadurch eröffnet werden, dass von der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde abgesehen wird, um damit die Unanfechtbarkeit der (Kosten-)Entscheidung als Voraussetzung für eine Anhörungsrüge geltend machen zu können (vgl. Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a Rdnr. 15; Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., § 152a Rdnr. 5 ).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 308/11 vom 14.01.2013

1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung ist unzulässig.

2. Ist gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine sofortige Beschwerde möglich, kann der unterbliebene Ausspruch nach Maßgabe der in § 33a StPO normierten Voraussetzungen nur innerhalb angemessener Frist nachgeholt werden, die jedenfalls bei einem Zeitraum von 1 ½ Jahren nach Erlaß der Kostenentscheidung überschritten ist.

BFH – Urteil, IX R 62/97 vom 24.10.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer auch über die im Änderungsbescheid festgesetzte Steuer hinaus erhöhen, wenn die Verböserung ihre Grundlage in dem Änderungsbescheid hat.

AO 1977 §§ 173 Abs. 1 Nr. 1, 351, 367 Abs. 2
EStG § 21

Urteil vom 24. Oktober 2000 - IX R 62/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 1163)

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3156/12 vom 04.10.2012

Die an einen abgelehnten Asylbewerber gerichtete Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Auslandsvertretung des (vermuteten) Heimatstaates findet ihre Rechtsgrundlage nicht in aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, sondern in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) mit der Folge der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 75 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)), der Zuständigkeit des Einzelrichters in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)) und der Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 80 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 500/89 vom 09.04.1990

1. Im Fall der Anfechtung einer Namensänderungsentscheidung, die mit dem Vorbehalt versehen ist, daß über die Namensänderung erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine Urkunde erteilt wird, in welcher als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Namensänderung der Tag der Bekanntgabe der Namensänderung angegeben wird (vgl Nr 21 Abs 2 NamÄndVwV in der Fassung vom 18.4.1986, GABl 1986, 698), kommt es für die rechtliche Beurteilung des wichtigen Grundes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2566/12 ER-B vom 03.08.2012

Die Wirkung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klageerhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung.

Mit Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Bescheides wird die vorläufige Regelung gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.

Für die Einstufung einer selbständigen Tätigkeit als hauptberuflich iSd § 240 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist die Funktion als Arbeitgeber nicht ohne Weiteres ausschlaggebend.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 E 2167/11 vom 07.02.2012

1. Maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der nach § 164 VwGO zu erstattenden Kosten ist - soweit kein davon abweichender Gegenstandswert nach § 33 RVG festgesetzt worden ist - der gerichtlich festgesetzte Streitwert.

2. Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle Rechtskraft.

3. Ist über einen Kostenfestsetzungsantrag rechtskräftig entschieden worden und ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung aufgrund der Ausschlussfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht mehr möglich, ist eine Nachfestsetzung von Kosten aufgrund eines anderen Gegenstandswertes ausgeschlossen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UE 1274/04.A vom 13.10.2005

1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.

2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1599/02 vom 26.09.2003

1. Streitigkeiten über das Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ausgetragen werden.

2. Für eine solche Rechtsstreitigkeit ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.

3. Zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG bei durchgeführten Klageverfahren.

4. Ein Beginn der Planausführung i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG kann auch im Bau einer planfestgestellten Folgemaßnahme i. S. des § 75 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG liegen, selbst wenn diese nicht nur vom Bund und nicht aus dessen Straßenbaumitteln, sondern aus Eisenbahnkreuzungsmitteln finanziert worden ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 114/03 vom 26.08.2003

1. Nach dem Tod des Klägers kann ein zuvor von diesem bevollmächtigter Rechtsanwalt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Wird nach einer mündlichen Verhandlung ohne Endentscheidung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entscheidet der Vorsitzende oder der Berichterstatter über die Verfahrenskosten.

3. Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren trotz sachlicher Einspruchsentscheidung die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ausgangsbescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung abzuweisen.

4. Ein behördlicher Eingangsstempel beweist bis zum vollen Beweis des Gegenteils, der auch durch Zeugenbeweis erbracht werden kann, das behördliche Eingangsdatum eines Schriftstücks.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 369/01 vom 13.06.2003

1. Hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 114 ZPO setzen voraus, dass der Rechtsstandpunkt des Antragstellers ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 21.01.2003 - 2 O 421/02 -, m. w. Nachw.).

2. Gegen einen Leistungsbescheid wegen Abschiebekosten (§ 82 AuslG) können grundsätzlich auch rechtliche Mängel des Abschiebeverfahrens geltend gemacht werden. Das gilt nicht für den unanfechtbaren Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung vollzogen wurde, sofern er nicht nichtig ist oder sich vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

3. War der Ausländer in der Gemeinschaftsunterkunft "unbekannt", so muss er eine Zustellung dort regelmäßig gegen sich gelten lassen (§ 10 AsylVfG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.


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