Überdeckungen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überdeckungen“.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 K 253/05 vom 27.07.2006

1. Im Grundsatz wird an der Rechtsprechung des für das Gebührenrecht bislang zuständigen 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts festgehalten, dass der in einer Gebührensatzung festgesetzte Gebührensatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies ist insbesondere der Fall bei einem Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 2 HS 1 KAG LSA) oder das in § 5 Abs. 1 Satz 2 HS 2 KAG LSA enthaltene Gebot, von einer Kostendeckung nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzusehen.

2. Zur rechtlichen Prüfung des Gebührensatzes durch die Verwaltungsgerichte ist die gebührenerhebende Körperschaft aus verwaltungsprozessualen Gründen dazu verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung, d.h. eine Veranschlagung bzw. Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Maßstabseinheiten im Kalkulationszeitraum, vorzulegen und die zur Überprüfung dieser Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen. Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet.

3. Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich gehalten sind, im Rahmen der Prüfung einer Gebührenkalkulation keine sog. "ungefragte Fehlersuche" vorzunehmen, ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen.

4. Für eine Nachberechnung bei der Festsetzung eines Gebührensatzes für einen in der Vergangenheit liegenden Kalkulationszeitraum besteht mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben kein Bedarf mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen.

5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen oder Kostenüberdeckungen i.S.d. § 5 Abs. 2c KAG LSA a.F. voraus, dass die Abweichung zwischen (kalkulierten) Gebührenaufkommen und Aufwand auf Differenzen zwischen Soll- und Ist-Ergebnissen beruht. Es handelt sich dabei um Differenzen zwischen den in einer Gebührenkalkulation vor dem Kalkulationszeitraum kalkulierten und den tatsächlichen Kosten bzw. zwischen kalkulierten und tatsächlichen Leistungsmengen. Auch irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigte Kosten sind nicht als Unterdeckungen ansatzfähig. Das tatsächliche Gebührenaufkommen ist weder bei Überdeckungen noch bei Unterdeckungen zu berücksichtigen.

6. Ein unter der Gebührenobergrenze liegender und nichtiger Gebührensatz kann rückwirkend durch einen kostendeckenden höheren Gebührensatz ersetzt werden, weil § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA auf die rückwirkende Ersetzung nichtiger Satzungen keine Anwendung findet.

7. Bei der Ermittlung der Zinsen auf Fremdkapitalien und der angemessenen Verzinsung des aufgewandten Eigenkapitals, die sich nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen richtet (vgl. § 5 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Satz 5 KAG LSA), bzw. der Ermittlung der angemessenen Verzinsung des aufgewandten Kapitals i.S.d. bis 18. August 2000 geltenden § 5 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 1996 darf grundsätzlich ein Mischzinssatz gebildet werden, für dessen Festsetzung der gebührenerhebenden Körperschaft teilweise auch (Prognose)Spielräume eingeräumt sind.

8. Wenn rückwirkend erstmalig wirksames Gebührenrecht geschaffen werden soll, weil die bisherigen Gebührensatzungen entweder unwirksam sind oder die begründete Befürchtung dafür besteht, ist die gebührenerhebende Körperschaft an die Festsetzung des Kalkulationszeitraumes in diesen Satzungen nicht gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 511/13 vom 17.04.2013

Beschließt eine Gemeinde nachträglich eine Reduzierung der Gebührensätze für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, weil sie ihren Bürgern eine Begünstigung zukommen lassen möchte, auf die diese keinen Anspruch haben, bedarf es keiner neuen Gebührenkalkulation.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1032/12 vom 14.02.2013

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der Doppelbelastung bzw. abgabenübergreifenden Aufwandsüberschreitung

Unter "Grundfläche" im Sinne der - § 2 Abs. 5 BbgBO a.F. entsprechenden - Vorschrift des § 2 Abs. 2 KABS 2008, wonach als Vollgeschosse oberirdische Geschosse gelten, die über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen, ist die von der Dachkonstruktion überdeckte Fläche, gemessen von der Außenkante Außenwand zur Außenkante Außenwand zu verstehen. Dies entspricht auch der Berechnungsmetode in § 20 Abs. 3 BauNVO für die Geschossfläche. Zur Grundfläche zählen damit neben Fußbodenflächen und den Flächen der Mauern auch die (gedachten) Flächen in Treppenräumen und im Luftraum darunter liegender Geschosse. Im Verhältnis zu dieser Grundfläche steht die Fläche des Dachgeschosses. Hier wird gemessen von der Oberkante des (fertigen) Fußbodens bis zur Schnittlinie einer im Abstand von 2,30 m parallel zum Fußboden verlaufenden gedachten Linie bis zu den jeweiligen (ebenfalls gedachten) Schnittpunkten mit der Außenkante der Dachhaut. Auf die Wohnfläche kommt es demgegenüber nicht an.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3081/09 vom 11.05.2011

Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit Durchgangsverkehr und damit teilweise im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt, dürfen die Kosten insoweit nicht den Anliegern auferlegt werden.Die Bestimmung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse obliegt dem Ortsgesetzgeber und steht in dessen weitem satzungsgeberischen Ermessen. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber in einer Satzungsnorm oder inzidenter bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze treffen, wenn sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Kalkulation der Allgemeinanteil ergibt. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber nicht delegieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2777/09 vom 30.09.2010

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden, dass für Schulkinder in den Tageseinrichtungen die Gruppenform III mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden (IIIc) angeboten wird, ist das Land bei der Gewährung des Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an diese Entscheidung gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 138/10 vom 20.09.2010

1. Zur Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums bedarf es einer - ggf. um Ausgleichsbeträge zu bereinigenden - Gegenüberstellung des tatsächlichen Gebührenaufkommens und der tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung, die in dem zu betrachtenden Zeitraum entstanden sind. Die Ergebnisse der Vorjahre spielen dabei nur insoweit eine Rolle, als sie zur Einstellung von Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen in die Kalkulation geführt haben. Ob dies zu Recht geschehen oder zu Unrecht unterblieben ist, ist dabei ohne Bedeutung.

2. Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitsgrundsatz können es gebieten, auch innerhalb einer öffentlichen Einrichtung getrennte Gebührensätze festzusetzen, wenn wesentliche Leistungsunterschiede bei den einzelnen Benutzern der Einrichtung auftreten (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - BWGZ 1997, 540; Urt. v. 9.2.1995 - 2 S 542/94 - BWGZ 1995, 392). In dem Umstand, dass das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser - je nach Lage des Grundstücks - über einen Mischwasser- oder einen Niederschlagswasserkanal abgeleitet wird und im letzteren Fall nicht der Kläranlage zugeführt, sondern direkt in einen Vorfluter eingeleitet wird, kann ein solcher wesentlicher Leistungsunterschied nicht gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2549/09 vom 28.07.2010

1. § 14 Abs. 1 S. 2 KAG gestattet es der Gemeinde, die Gebühren für die Benutzung ihrer Versorgungseinrichtungen so zu bemessen, dass ein Ertrag für den Haushalt entsteht. Dieser Ertrag darf allerdings keine unangemessene Höhe erreichen. Weitere einschränkende Voraussetzungen werden von § 14 Abs. 1 S. 2 KAG nicht aufgestellt. Ob und aus welchen Gründen die Gemeinde von der ihr durch diese Vorschrift eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, steht ihr deshalb frei. Ob diese Gründe stichhaltig sind, unterliegt dementsprechend nicht der gerichtlichen Überprüfung.

2. Wird eine von der Gemeinde erlassene Satzung später noch einmal vom Gemeinderat beschlossen, um einen dem vorangegangenen Rechtssetzungsverfahren möglicherweise anhaftenden Fehler zu heilen, kommt es auf die Wirksamkeit des zweiten Satzungsbeschlusses nur dann an, wenn nicht bereits der erste Beschluss zu einer wirksamen Satzung geführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2938/08 vom 11.03.2010

1. Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.

2. Die sich auf § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG 1996 beziehende Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27.01.2003 - 2 S 2587/00 - VBlBW 2003, 322), wonach diese Regelung nicht die Korrektur fehlerhafter Gebührenkalkulationen bezwecke, sondern nur solche Kostenunter- und Kostenüberdeckungen betreffe, die aus Prognoseirrtümern resultieren, kann auf § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG 2009 nicht übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1171/09 vom 20.01.2010

1. Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll.

2. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung der in die Kalkulation eingestellten Kosten nach den einzelnen Kostenarten kann danach nicht verzichtet werden. Das hat jedenfalls für die kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat.

3. § 14 Abs. 2 S. 2 KAG erlaubt nur den Ausgleich von Kostenunterdeckungen, die sich erst am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, nicht aber von Kostenunterdeckungen, die der Gebührengläubiger bewusst in Kauf genommen hat (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2747/07 vom 19.11.2008

Die Wartefrist für die Zuschussgewährung an eine genehmigte Ersatzschule oder anerkannte Ergänzungsschule nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG ist nur dann erfüllt, wenn der Unterricht bereits seit drei Jahren an dieser Schule selbst stattfindet. Die Anrechnung von Unterrichtszeiten an einer Schule einer anderen Schulart ist auch bei einer engen räumlichen, personellen und organisatorischen Verbindung beider Schulen nicht möglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2616/07 vom 23.11.2007

Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 459/05 vom 06.09.2007

Ein Zinsfuß von 7,5 % beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen

für das Veranlagungsjahr 2004 erscheint überhöht.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1776/00 vom 01.12.2005

Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. 12. 2004 - 9 A

4187/01 -).

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1776/00 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2671/02 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.


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