Teilzahlungskauf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzahlungskauf“.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 169/03 vom 17.02.2005

Der Begriff "Erbringung von Dienstleistungen" in Art. 29 Abs. 1 EGBGB umfasst das Auskehren eines Verbraucherkredits immer dann, wenn dadurch eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung an einen Verbraucher finanziert werden soll; das ist nicht der Fall, wenn der Verbraucher das Darlehn aufnimmt, um seinerseits - im Rahmen eines Steuersparmodells - einem Dritten ein Darlehn zu gewähren. Auf Verträge, die in den Regelungsbereich des Verbraucherschutzes in Art 29 EGBGB fallen, ist Art 34 EGBGB nicht anwendbar. Für Verbraucherkreditverträge, die nur deshalb nicht von Art 29 BGBGB erfasst werden, weil sie nicht die "Erbringung einer Dienstleistung" beinhalten, ist das vereinbarte Vertragsstatut (hier: Recht der Schweiz) maßgeblich; Art 34 EGBGB ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift und der Systematik des Gesetzes insoweit nicht einschlägig.

BGH – Urteil, I ZR 164/04 vom 29.03.2007

Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.

BGH – Urteil, I ZR 119/06 vom 05.02.2009

Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden, behindert den Mitbewerber unlauter.

BGH – Urteil, XI ZR 248/03 vom 14.09.2004

a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels.

b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43).

c) Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.

BGH – Urteil, III ZR 102/02 vom 28.11.2002

Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, daß das untere Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat.

Für die auf eine Gewinnzusage i.S. des § 661a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13 f. EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).

BGH – Urteil, I ZR 55/00 vom 04.07.2002

Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

BGH – Urteil, I ZR 306/99 vom 11.04.2002

Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 50/01 vom 21.03.2002

Erweckt ein Reiseveranstalter die irrige Vorstellung, die von ihm vor Aushändigung der Reiseunterlagen verlangte vorbehaltlose Zahlung des Reisepreises hindere den Kunden später daran, Rückzahlungsansprüche geltend zu machen, handelt er wettbewerbswidrig.

BGH – Urteil, XI ZR 109/01 vom 25.09.2001

Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB berufen (Abgrenzung von BGHZ 60, 108; 71, 322 zum damaligen Abzahlungsgesetz).

BGH – Urteil, VIII ZR 155/99 vom 27.09.2000

AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f

Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

BGH, Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 212/99 vom 03.03.2000

Unzulässiger Zusatz zur Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft

HTWG § 2 I 3; RL 85/577 EWG Artikel 4 II 2 lit a, 5; UWG §§ 1, 13 II Nr.3

Eine Widerrufsbelehrung nach § 2 HTWG, die die Angabe, dass der Lauf der Widerrufsfrist nach Aushändigung der Vertragsurkunde beginnt, mit dem Zusatz versieht: "nicht jedoch bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtet Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", verstößt wegen dieses Zusatzes gegen § 213 HTWG und setzt deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Denn der Zusatz ist überflüssig und geeignet, einen juristisch nicht vorgebildeten Durchschnitssverbraucher zu verwirren, wenn seine Vertragserklärung bei Aushändigung der Urkunde schon abgegeben war. Eine Aushändigung der Belehrung vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden verstößt gegen Art. 4 II 2 lit a RL 85/577 EWG und damit auch gegen § 2 I HTWG.

Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit dem gegen § 2 I 3 HTWG verstoßenden Zusatz ist nach § 1 UWG wettbewerbswidrig und berührt auch wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne von § 13 II Nr. 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 113/98 vom 07.05.1999

Bausparverträge; Abschlussgebühr; Rabattverstoß

RabattG §§ 1, 2, 12; UWG § 1

1. Auch mit dem Angebot auf Abschluss von Bausparverträgen wird eine gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG offeriert.

2. In der in einem "an alle Beschäftigten der Deutschen Post AG" gerichteten, auf den Abschluss von Bausparverträgen mit einer bestimmten, namentlich genannten Bausparkasse zielenden Rundschreiben u.a. enthaltenen Werbeaussage

>Keine Abschlussgebühr für "Postler und Angehörige"<

liegt weder die Ankündigung eines unzulässigen Rabatts noch ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Blickwinkel der unlauteren Wertreklame oder der Erzielung eines Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch.

- 6 U 113/98 - Urteil vom 07.05.1999 - nicht rechtskräftig.

EUGH – Urteil, C-302/05 vom 26.10.2006

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 292/03 vom 30.01.2004

BGH – Urteil, I ZR 81/00 vom 04.07.2002



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