Stimmenauszählung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stimmenauszählung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1812/90 vom 02.07.1991

1. Nach Sachlage kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (§ 23 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Wahlvorstand in dem Zählraum eine Tischreihe gebildet hat, hinter der die Öffentlichkeit Platz finden soll.

2. Die Einhaltung der Vorschrift des § 24 Abs 6 LPVGWO (PersVGWO BW), wonach die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, den Beschäftigten zugänglich sein muß, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß einzelne Mitglieder des Wahlvorstands sich in einem dem Zählraum benachbarten Nebenraum anhand dort ausgelegter Kommentare über die Rechtslage bei klärungsbedürftigen Fragen unterrichten.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 TaBV 11/04 vom 14.06.2005

Das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (hier: bei der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat) beinhaltet auch, dass das Wahlausschreiben den Umstand der öffentlichen Stimmenauszählung angibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 26/10 vom 05.08.2010

1. Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen Gestaltungsantrag, nicht durch einen Feststellungsantrag. 2. Ein (später umgestellter) Feststellungsantrag wahrt die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG.3. Ein Wahlbewerber kann Wahlvorstandsmitglied sein.4. Ort und Uhrzeit der Wahl und der Stimmauszählung müssen nicht im Wahlausschreiben, sondern können auch durch gesonderten Aushang bekannt gemacht werden. 5. Die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2004 (- 1 BvR 2130/98 - EzA § 12 MitbestG Nr. 2) zu § 12 MitbestG gilt nicht für das Quorum in § 6 DrittelbG.6. Die Wahl erfolgt gemäß § 5 DrittelbG als Personenwahl. 7. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Teilbetriebsübergang auf das Unternehmen übergegangen sind, die aber nie dort tätig waren, eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Beschäftigungsgesellschaft abgeschlossen haben, sind im Unternehmen nicht wahlberechtigt. 8. Die Bezeichnung der Beschäftigung eines Wahlbewerbers, der seit 10 Jahren als Betriebsratsmitglied und -vorsitzender von der Arbeitspflicht freigestellt ist, als Betriebsratsvorsitzender (statt als Metallflugzeugbauer) ist zulässig und stellt keine Irreführung der Wähler dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 176/07 vom 28.10.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 262/08 geführt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1286/06 vom 18.09.2008

1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherweise Wahlvorschriften verletzt worden sein, so stellt dies eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar.

2. § 21 a Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Wahlbriefe zurückzuweisen sind.

3. Der Grundsatz der geheimen und freien Wahl ist bereits dann verletzt, wenn ein Wähler/eine Wählerin durch die Anwesenheit eines ortsbekannten Mitglieds einer Partei dazu veranlasst wird, die Briefwahlhandlung vorzunehmen und sich das Parteimitglied während der Stimmabgabe im Nebenraum aufhält, um anschließend die Wahlunterlagen mitzunehmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1913 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1578/95 vom 19.07.1995

1. Ein erfolgloser Bewerber bei der Gemeinderatswahl, der im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstrebt, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die (vorläufige) Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erreichen.


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