Stilllegungsverfügung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stilllegungsverfügung“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 L 989/12 vom 06.07.2012

Keine Rücknahme einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn die Bauaufsicht Kenntnis davon erlangt, dass es sich um ein sanierungsbedürftiges Altlastengrundstück handel.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 280/12 vom 29.06.2012

Einzelfall einer Duldungsverfügung der unteren Wasserbehörde zur Durchleitung von Abwasser eines "Hinterlieger"- Wohngrundstücks, die trotz vom betroffenen privaten Grundstückseigentümer aufgezeigten "Alternativlösungen" (Inanspruchnahme anderer Privatgrundstücke) rechtmäßig erscheint.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 899/11 vom 25.04.2012

1. Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 8 NAGBNatSchG ist es ausreichend, dass zumindest nach überschlägiger fachlicher Einschätzung der sichergestellte Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt.2. Hinsichtlich des geplanten Schutzgebietes darf die Naturschutzbehörde auf mehrere Schutzwecke abstellen, deren Ausprägung nicht gleichmäßig in allen Teilen des beabsichtigten Schutzgebietes vorliegen müssen.3. Zum Gestaltungsermessen bei der Abgrenzung eines geplanten Landschaftsschutzgebietes.4. Zur Verhältnismäßigkeit und zum Ermessen bei einer Sicherstellungsanordnung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1728/11.F vom 11.07.2011

Zu den Voraussetzungen einer auf die bauaufsichtsbehördliche Generalklausel des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO gestützten und für sofort vollziehbar erklärten Stilllegung einer Baustelle wegen nach § 10 Abs. 1 HBO i.V.m. der AVV Baulärm unzulässigem Baustellenlärm.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1924/10 vom 01.02.2011

Ein grds. zulassungsfreier Spezialanhänger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2e FZV) ist haftpflichtversicherungspflichtig solange er tatsächlich zugelassen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

LG-BONN – Urteil, 10 O 396/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehende Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 10 O 400/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehenden Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebühren-tatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebührentatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1124/03 vom 06.08.2003

1. Wird bei einer Bauschuttrecyclinganlage die genehmigte Zahl der Betriebstage im Monat überschritten, so wird die Anlage ohne Genehmigung betrieben und kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG stillgelegt werden.

2. Zur Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 22/02 vom 06.11.2002

Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11463/06.OVG vom 23.05.2007

Ein Heizkraftwerk, welches gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrennt, ist eine genehmigungsbedürftige Anlage zur energetischen Verwertung von Abfall durch Verbrennung gemäß Nr. 8.1 Spalte 1 Buchstabe a) des Anhangs zur 4. BImSchV.

Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).


Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Stilllegungsverfügung
    Die Stilllegungsverfügung ist ein baurechtliches Mittel, mit dessen Hilfe es einer Bauaufsichtsbehörde auch nach Baubeginn gestattet ist, aufgrund von Baurechtswidrigkeiten gegen den Bauherren vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine Untersagung...
  • Umweltrecht - Stilllegungsverfügung
    Mit Hilfe der Stilllegungsverfügung wird eine Ausführung eines Baus untersagt. Bei der Stilllegungsverfügung im Umweltrecht handelt es sich um eines der spezialgesetzlichen Instrumente, welche gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz...



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