Steuerschuldner – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerschuldner“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 740/12 vom 09.07.2012

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle "Minuskasse" des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - NVwZ-RR 2009, 973).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2454/10.GI vom 14.06.2012

Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2455/10.GI vom 14.06.2012

Ein sog. Duldungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 128/10 vom 07.12.2010

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.1990

1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

BFH – Urteil, IV R 29/08 vom 05.11.2009

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11154/07.OVG vom 12.02.2008

Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3233/06 vom 08.11.2007

Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur

Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf

beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als

freiberuflich Tätiger angesehen wurde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1737/02 vom 12.08.2003

1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden.

2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur Überprüfung stellen. Eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist im Verhältnis des Steuerschuldners zur Gemeinde mangels zu verletzender subjektiv-öffentlicher Rechte des Steuerschuldners nicht möglich.

BFH – Urteil, VII R 44/11 vom 12.12.2012

Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?

BFH – Urteil, V R 14/10 vom 14.04.2011

1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.

2. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen Abschn. 244 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStR 2000 und Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und Nr. 3 UStAE).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 2590/03 vom 02.07.2009

1. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt.

2. Normalerweise endet der sog. Haftungszeitraum für die Tilgungsquotenberechnung mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bezüglich des Unternehmens als Steuerschuldner. Ausnahmsweise kann der Haftungszeitraum auch erst kurz vor dieser Insolvenzantragstellung beginnen und - hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers - bis zur Einsetzung eines "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters seitens des Insolvenzgerichts andauern.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 85/96 vom 20.12.1996

Ist eine Forderung zur Sicherung einer Steuerschuld an den Fiskus abgetreten und wird sie anschließend von dem Steuerschuldner auf einen Dritten übertragen, so ist die (zweite) Verfügung von Anfang an wirksam, wenn die Forderung nachträglich von dem Finanzamt an den Zedenten rückabgetreten wird (Konvaleszenz). Hat der Hauptauftragnehmer einer Werkleistung mit seinem Subunternehmer die Stundung eines Teils von dessen Werklohnforderung vereinbart, bis er den Vergütungsanspruch aus dem Hauptauftragsverhältnis gegen den Besteller gerichtlich durchgesetzt hat, so kann er sich gegenüber dem Subunternehmer jedenfalls dann nicht mehr auf die mangelnde Fälligkeit der Forderung berufen, wenn der Rechtsstreit gegen den Auftraggeber länger als ein Jahr nicht betrieben worden ist.

BFH – Urteil, V R 37/10 vom 30.06.2011

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?

2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:

Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben?

3. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist: Bestehen für den Mitgliedstaat Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?

4. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung allgemein (s. oben Frage 2) oder aufgrund nicht beachteter Beschränkungen (s. oben Frage 3) nicht berechtigt ist:

a) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzulässigen Untergruppenbildung?

b) Führt eine unzulässige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 997/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen der sich Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clubs ähnliche Einrichtung dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Vergnügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sondern allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clusbs ähnliche Einrichtungen dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Verknügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sonder allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 939/08 vom 29.03.2010

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.2012

1. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung).

2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.

3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/08 vom 17.11.2009

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.00403 vom 18.04.2013

teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer gegen Gemeinde wegen teilweisen Leerstands; Vertretenmüssen der Ertragsminderung; unzureichende räumliche Vermietungsbemühungen

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 250/13.GI vom 05.03.2013

Legt der Schuldner von Spielapparatesteuer zur Berechnung der Steuerschuld keine elektronischen Zählwerksausdrucke, sondern lediglich handschriftlich erstellte Erklärungen vor, ist die Behörde befugt, die Steuer aufgrund einer Schätzung festzusetzen.

BGH – Urteil, II ZR 91/11 vom 29.01.2013

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet, die auf Leistungsbezüge der Organgesellschaft entfallen und die lediglich infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft dem Organträger zu Gute gekommen sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7141/09 vom 17.01.2013

Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich auf die Voranmeldungen und Erklärungen, die innerhalb der Zeit der Bestellung des Abwicklers einzureichen sind, und auf die Umsätze der abzuwickelnden Kanzlei, die während der Zeit der Bestellung des Abwicklers entstanden und anzumelden oder zu erklären sind.Der Abwickler ist nicht verpflichtet, steuerliche Pflichten für Zeiträume zu erfüllen, in denen die Abwicklung noch nicht bestand.

BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   



2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat.   



3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 425/12.WI vom 09.01.2013

1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.

2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des Gaststättenbetriebs zugrundelegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1010/12 vom 13.12.2012

Zur Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse.


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Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
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    Inhaltsübersicht 1. Vorlage des BFH an den EuGH zur Klärung verschiedener Fragen 2. Allgemeines 3. Definition der Bauleistungen 3.1 Positivabgrenzung 3.2 Negativabgrenzung 4....
  • Leistungsempfänger - Steuerschuldner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Umsätze 2.1 Werklieferungen, die durch im Ausland ansässige Unternehmer ausgeführt werden (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) 2.2 Sonstige Leistungen, die durch im Ausland...
  • Steuerschuldner
    Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Unternehmer, der den steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, Schuldner der Steuer. Da das Umsatzsteuergesetz aber auch an verschiedene andere Tatbestände eine Steuerschuld...
  • Steuerschuldner - Bauleistungen - ABC
    Mit Beschluss vom 30.06.2011 - V R 37/10 - hat der Bundesfinanzhof dem EuGH verschiedene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Regelung zur sogenannten Umkehr der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bei Bauleistungen vorgelegt....



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