Sozialrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialrecht“.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ärzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2531/09 vom 21.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters abgewiesen worden ist, seine Klausur im Fach Sozialrecht erneut neu bewerten zu lassen und ihn sodann über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung erneut zu bescheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 3/03 RI vom 27.05.2004

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für Sozialrecht nicht in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Dies gilt auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 17. Oktober 1990 (1BvR 283/85) auch dann, wenn der Rechtsanwalt überwiegend sozialgerichtliche Fälle bearbeitet.

BAG – Urteil, 9 AZR 306/00 vom 20.08.2002

Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein Studium fortsetzt, um durch eine Wiederholungsprüfung eine Notenverbesserung zu erreichen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1707/09 E vom 26.07.2010

§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht - wie RVG-VV Nr. 3103 - weder direkt noch analog anwendbar.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011

1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.

2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

3. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist die Tätigkeit, die der Rechtsanwalt schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrags noch nach Erledigung der Hauptsache entfaltet hat.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 1/11 vom 18.12.2012

Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nic ht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts. Da der Gesetzgber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialrecht anstrebt, ist bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG weder ein Verlustvortrag noch ein Verlustrücktrag zuzulassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, Az.: B RJ 46/00 R)

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 2/11 vom 18.12.2012

Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Da der Gesetzgeber sowohl in § 15 Abs. 1 SGB IV als auch in § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG eine Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialrecht anstrebt, ist bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ALG weder ein Verlustvortrag noch ein Verlustrücktrag zuzulassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, Az. B 5 RJ 46/00 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 339/08 vom 24.02.2011

1. Das Fehlen einer Dosis-Wirkung-Beziehung führt nicht dazu, dass auch geringe Expositionsmengen als wesentliche Teilursache eines Blasenkarzinoms anerkannt werden können.

2. Hat sich ein Versicherter ein Vielfaches der beruflich aufgenommenen Schadstoffe durch das Rauchen von Zigaretten selbst zugeführt, kann der berufliche Anteil nicht als wesentlich i. S. der im Sozialrecht geltenden Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung angesehen werden. Ein wesentlicher Anteil der beruflichen Ursache ergibt sich in dieser Fallgestaltung auch nicht dadurch, dass angesichts einer fehlenden Dosis-Wirkungs-Beziehung zweifelhaft ist, ob die außerberuflich aufgenommene Schadstoffmenge allein ausgreicht hätte, eine Krebserkrankung zu verursachen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 116/03 vom 19.05.2006

Nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme ist nicht mit der im Unfallversicherungsrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die durch den Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge des Unfallgeschehens vom 17.07.1998 entstanden sind. Als kausal und im Sozialrecht erheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Gesundheitsstörung und zu deren Eintritt "wesentlich" beigetragen haben. Durch die Frontalkollision mit dem parkenden PKW kam es zu einer Geschwindigkeitsänderung von 9 bis 12 km/h. Diese reichte nicht aus, um ein so genanntes HWS-Schleudertrauma zu verursachen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 PB 5/02 vom 17.11.2004

Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2671/12 vom 23.01.2013

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein durch die Doppel- oder Zweiberufe-Theorie (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69; ebenso EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010 -C-550/07 P), die im Sozialrecht keine Anwendung findet, ausgeschlossen.

3. Die Befreiung orientiert sich dann am Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, die ihrem Kernbereich nach anwaltstypisch sein muss.

4. Vier Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, qualifizieren eine angestellte Tätigkeit als anwaltstypisch: die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung. (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08).

5. Das Kriterium der Rechtsentscheidung setzt voraus, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 1635/10 vom 22.06.2011

1. Wegen § 175 Abs 4 S 7 SGB 5 ist die Erteilung des Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse.

2. An den Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs 4 S 6 SGB 5 sind nicht weniger strenge Anforderungen zu stellen, als dies für Rechtsfolgenbelehrungen im Sozialrecht und vergleichbare Transparenzpflichten für Sonderkündigungsrechte im Privatrecht gilt. Es ist Schrift-, jedenfalls Textform zu verlangen.

3. Der Hinweis muss klar, vollständig, verständlich und eindeutig sowie durch seine Stellung im Text und die drucktechnische Gestaltung einem durchschnittlichen Empfänger verdeutlichen, dass dieser durch einen Kassenwechsel die Zahlung des Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung vermeiden kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts von § 175 Abs 4 S 5 SGB 5 bei der formularmäßigen Angabe der Rechtsgrundlagen für die Zusatzbeitragserhebung außerhalb des eigentlichen Bescheidtextes ohne Hinweis auf die besondere Gestaltungsmöglichkeit genügt diesen Ansprüchen nicht.

4. Eine unzureichende Umsetzung der Hinweispflicht ist als deren Nichterfüllung zu bewerten.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel („soweit kein Dritter die Kosten übernimmt“) verbunden ist, nicht vereinbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 90 SO 1237/06 vom 14.11.2008

1. Die Regelungen über die Zuordnung eines Behinderten zu einer Hilfebedarfsgruppe betreffen allein das Rechtsverhältnis zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe (im Ergebnis so: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. November 2007 - L 11 SO 46/06 -, Sozialrecht aktuell 2008, 116 f). Wenn die Einrichtung der Auffassung ist, ihr stehe eine höhere Vergütung zu, weil der Behinderte einer anderen Hilfebedarfsgruppe zuzuordnen sei, muss sie dies gegenüber dem Sozialhilfeträger, gegebenenfalls im Wege einer Leistungsklage, geltend machen.2. Der Individualanspruch eines hilfebedürftiger Behinderten auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist vollständig erfüllt, wenn der Hilfebedarf innerhalb der Einrichtung tatsächlich gedeckt wird bzw. nach dem Inhalt der nach § 75 Abs 3 SGB 12 geschlossenen Vereinbarungen gedeckt werden kann und muss. Lediglich wenn ein Bedarf besteht, der durch die Einrichtung nicht im Rahmen der Verträge gedeckt werden kann, muss dieser durch weitergehende Leistungen außerhalb der Einrichtung gedeckt werden (z.B. durch Übernahme der Kosten für die Betreuung in einer Beschäftigungstagesstätte bei einem Heim mit externen Tagesstruktur oder eine ergänzende Einzelfallhilfe) oder aber eine andere Einrichtung gewählt werden, die entsprechend ihres Angebotes den Bedarf decken kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2811/11 vom 26.06.2012

Bei Art 31 EWG-VO 1408/71 und Art 34 EWG-VO 574/72 handelt es sich um Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts, die das nationale Recht nicht verdrängen. Hinsichtlich des Umfang eines sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruchs (hier: Schulteroperation am 09.12.2006 in Teneriffa) begründen die europäischen sekundärrechtlichen Normen lediglich eine Mindesthöhe.Soweit die nationalen Rechtsvorschriften einen weitergehenden Kostenerstattungsanspruch vorsehen, bleiben diese weiterhin anwendbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 1349/10 vom 03.08.2011

1. Kann die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nicht nach § 18 SGB 10 verlangt werden, fehlt es auch am verfahrensrechtlichen Anspruch auf Bescheiderteilung, selbst wenn ein Antrag gestellt wurde.

2. Ist weder eine Pflicht zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens noch ein Anspruch auf Bescheiderteilung zumindest behauptet, fehlt der Untätigkeitsklage die Klagebefugnis im Sinne von §§ 88, 54 Abs 1, 2 SGG.

3. Verwirft die Behörde einen Antrag "als unzulässig", weil kein Sozialrechtsverhältnis und deshalb auch kein Anspruch auf Bescheidung bestehe und lehnt damit die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ab, handelt es sich um einen sogenannten formellen Verwaltungsakt, der im Rahmen der Kostenentscheidung einer erledigten Untätigkeitsklage nicht als Erfolg der Rechtsverfolgung gewertet werden kann.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 4431/10 vom 20.05.2011

§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt über seinen Wortlaut hinaus für alle Normen des materiellen Sozialrechts, hinsichtlich derer der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Norm (hier AsylbLG) nicht zum Sozialgesetzbuch gehört bzw. diesem nicht gleichgestellt ist.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 62/97 vom 23.12.1997

1.) Eine Schulungsveranstaltung über Grundzüge des Sozialrechts kann Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

2.) Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 80, 89, 90, 91 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nach § 9 ArbSichG sowie nach § 719 RVO nicht nur im Interesse der Belegschaft und des Betriebs, sondern auch im öffentlichen Interesse verpflichtet, um durch eine ständige Optimierung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung persönliche Schäden der Belegschaftsmitglieder und betriebswirtschaftliche Schäden zu verhindern.

3.) Der Betriebsrat wird in seiner täglichen Arbeit zudem regelmäßig mit Fragen nach der Versicherungspflicht, bzw. -freiheit, etwaigen Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder Berufsgenossenschaft, nach Ansprüchen auf Zahlung von Krankengeld und den Rechten und Pflichten der Beschäftigten im Falle eingetretener Arbeitsunfähigkeit konfrontiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2151/11 vom 13.12.2012

1. Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend gemachten Einwände nach den Beurteilungsmaßstäben der alten Prüfer zu berücksichtigen.

2. Die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde und einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Laufbahnprüfung kommunaler Verwaltungsdienst ist grundsätzlich zulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 2721/12 vom 29.11.2012

Die Rechte der Berufsausübungsfreiheit und am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines seit 1983 tätigen Rentenberaters werden durch die Zurückweisung nach § 73 Abs. 3 SGG im Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht nach SGB IX grundsätzlich nicht grundrechtswidrig unverhältnismäßig eingeschränkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 26.06.2012 -L 8 SB 537/11-).Ein im Einzelfall anzunehmender verfassungsrechtlich begründeter Vertrauensschutz endet spätestens mit der Registrierungsentscheidung der Behörde nach §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 RDGEG, wenn keine Teilzulassung im Schwerbehindertenrecht (als registrierter Erlaubnisinhaber) neben der Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG registriert wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 2318/12 B ER vom 15.11.2012

Dafür, dass der Verlust von Wohneigentum oder hier einer zu Wohnzwecken genutzten Erbbaupacht aufgrund von Schulden eines Nachbargrundstücks durch SGB 2 § 22 Abs 8 nicht geschützt wird, spricht die systematische Auslegung der Regelung und insofern der Sachzusammenhang zu den konkreten Unterkunftskosten, sowie eine historische Betrachtung.

BFH – Urteil, III R 40/09 vom 27.09.2012

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:



1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird?



2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen gewährt würden?



3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers der gerichtlichen Kontrolle?

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 3/12 vom 20.09.2012

Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2355/12 ER-B vom 08.08.2012

1) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist für Arbeitssuchende ungarischer Staatsangehörigkeit europarechtskonform (Anschluss an Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012, L 3 AS 1477/11, veröffentlicht in Juris).

2) Auch eine geringfügige Beschäftigung lässt den Leistungsausschluss entfallen, es sei denn sie ist völlig untergeordnet und unwesentlich, was bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Verdienst von 100 EUR nicht angenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R, veröffentlicht in Juris).

BFH – Urteil, III R 26/10 vom 28.06.2012

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 11266/12 ER vom 11.06.2012

1. Die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Deutschland vom 19. Dezember 2011 gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB 2) ist wirksam.

2. Art 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr 883/2004) ist nicht auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Artt 3 Abs. 3, 70, Anhang 10 Verordnung (EG) Nr 883/2004 wie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzuwenden.

2. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Norm nur auf Ausländer anzuwenden ist, die weder in Deutschland integriert sind noch Verbindungen zum nationalen Arbeitsmarkt aufweisen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 124 AS 7164/12 ER vom 14.05.2012

1. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, der Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen nach SGB 2 ausnimmt, ist trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EuFürsAbk) vom 11.12.1953 anwendbar, da der von der Bundesregierung gemäß Art. 16 Buchst b EuFürsAbk erklärte Vorbehalt mit Art 59 Abs 2 S 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

2. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 widerspricht auch nicht Gleichbehandlungsgrundsätzen des europäischen Sekundärrechts (Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG (EGRL) vom 29.4.2004 - Unionsbürgerrichtlinie - ; Art. 4 Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit --EGV 883/2004-). Dagegen kommt ein Verstoß gegen europäisches Primärrecht in Betracht, und zwar gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 18 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) (ex-Artikel 12 EWGVtr), nicht jedoch gegen das Prinzip der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art 45 AEUV (ex-Artikel 39 EWGVtr)

SG-BERLIN – Beschluss, S 91 AS 8804/12 ER vom 08.05.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 bleibt für arbeitssuchende Unionsbürger wegen des - Anwendungsvorrang genießenden - Gleichbehandlungsgebots aus Art. 4 EGV 883/2004 unberücksichtigt.


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