Sonderrechte – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sonderrechte“.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 133/12 vom 25.01.2013

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.

BFH – Urteil, I R 7/12 vom 29.08.2012

1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der Europäischen Union unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Juni 2006 I R 78/04, BFHE 215, 82, BStBl II 2008, 821, und des BMF-Schreibens vom 30. September 2008, BStBl I 2008, 940).   



2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt --i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Sätze 1 und 3 DBA-USA 1989 als maßgebende Bezugsnorm-- eine unmittelbare Beteiligung an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Gesellschaft von mindestens 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile und damit eine qualifizierte Mindestbeteiligungsquote, welche bei typisierender Betrachtung geeignet ist, nach der einschlägigen Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermöglichen". Die Unanwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) erstreckt sich deshalb infolge Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) nicht auf sog. Drittstaaten (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, sowie vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50).



3. Die sog. Schachtelstrafe (hier nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999) widerspricht weder den Diskriminierungsverboten des Art. XI des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages noch jenen des Art. 24 DBA-USA 1989. Sie stellt gegenüber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien (hier nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Sätze 1 und 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 DBA-USA 1989) auch kein "Treaty override" dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 338/10 vom 07.05.2012

Zum Vorliegen abhängiger Beschäftigung bei einem Minderheitsgesellschafter und der Absicht der Gesellschafter, alles einvernehmlich zu regeln.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 617/10 vom 17.02.2012

1. Zur Tätigkeit eines ""Managing Director"" einer Aktiengesellschaft nach dänischem Recht als abhängige Beschäftigung

2. Zur Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts bei Ausüben der Tätigkeit in Deutschland und Dänemark.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 394/10 vom 27.01.2012

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht. Er beinhaltet auch nicht zugleich einen Verwaltungsakt dieser Einzugstelle gegenüber dem Kläger oder einem anderen Prozessbeteiligten.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 380.09 vom 18.01.2012

1. Die Sammelrechnungen, mit denen die Berliner Feuerwehr von den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 Rettungsdienstgebühren geltend macht, sind keine Verwaltungsakte (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung der Leitstelle der Feuerwehr, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort.

3. So genannte Fehleinsätze, also Alarmierungen, die nicht zu einer Behandlung und/oder Transportierung geführt haben, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

4. Eine Ausnahme besteht nur für "ungerechtfertigte Alarmierungen", die gleichbedeutend sind mit vorsätzlich grundlosen (missbräuchlichen) Alarmierungen.

5. Nach der Verwaltungsvereinbarung beweist die Entscheidung der Feuerwehrbeamten vor Ort, Maßnahmen zur Notfallrettung zu ergreifen, das Vorliegen eines gebührenrelevanten Notfalls.

6. Nach der Verwaltungsvereinbarung sind diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand, die Gebühr sei fehlerhaft festgesetzt, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -). ]

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 107/11 vom 28.12.2011

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war.Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH MDR 2011, 454 f.)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 91/09 vom 08.12.2011

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO sind nur solche Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Dritten, dem die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG übertragen worden ist, im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, dass "müllabfuhrtypische" Gefahren entstehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 466/10 vom 04.04.2011

In einem Verschmelzungsvertrag müssen dann keine Angaben zur Gewährung von Rechten im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 7 UmwG oder von Vorteilen im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 8 UmwG gemacht werden, wenn solche nicht gewährt werden; in diesem Fall bedarf es im Verschmelzungsvertrag auch keiner "Negativerklärung" dahingehend, dass solche Recht oder Vorteile nicht gewährt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1399/10 vom 24.01.2011

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Jahr nach der Geburt eines Kindes im Anschluss an eine zunächst für zwei Jahre verlangte Elternzeit bedarf in Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG keiner Zustimmung des Arbeitgebers ( im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2004 - 4 Sa 606/04 - juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2006 - 5 Sa 402/06 - juris ).

ARBG-HAGEN – Urteil, 5 Ca 1324/10 vom 18.01.2011

Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge in der Kasse des Arbeitsgebers verbucht oder die betreffenden Vorgänge in die EDV aufgenommen wurden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 27/10 vom 29.09.2010

1. Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht.2. Allein durch die Betätigung des Blaulichts wird für andere Verkehrsteilnehmer keine Verpflichtung geschaffen, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO sofort freie Bahn zu schaffen.3. Ein Rettungswagen darf bei Rotlicht nur in eine Kreuzung einfahren, wenn sein Fahrer sich hinreichend vergewissert hat, dass sämtliche Fahrbahnen des Querverkehrs frei sind oder die darauf befindlichen Fahrzeuge ihm Vorrang einräumen.4. Auch wenn Verkehrsteilnehmer nicht von vornherein damit rechnen müssen, dass ein Einsatzfahrzeug nur mit blauem Blinklicht und ohne Betätigung des Einsatzhorns bei Rotlicht durchfährt, ist das blaue Blinklicht eines Rettungswagens schon für sich genommen ein Warnsignal, das zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht mahnt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 95/09 vom 06.01.2010

§§ 35 Abs. 5a StVO, 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO

1.

Zum Begriff „Fahrzeuge des Rettungsdienstes“.

2.

Fahrzeuge, die zu den klassischen Aufgaben des Rettungsdienstes eingesetzt werden, sind als qualifizierte Fahrzeuge iSd § 35 Abs. 5a StVO anzusehen, unabhängig von der Trägereigenschaft des Rettungsdienstes.

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 6. Januar 2010

IV-3 RBs 95/09

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

LG-AACHEN – Beschluss, 33i StVK 760/09 vom 02.12.2009

Mangels eines vorherigen Antrags an die Vollzugsbehörde auf Verpflichtung zur Vornahme der begehrten Maßnahme wäre ein Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG bereits unzulässig. Entsprechend der erkennbaren Zielsetzung des Antrags, die Fortsetzung der Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA B zu erreichen, ist der als solcher gestellte Verpflichtungsantrag als Anfechtungsantrag auszulegen.

Verlegungsgrund für eine Rückverlegung eines Gefangenen aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG ist die aus dem Therapieprozess als ganzen resultierende Wahrscheinlichkeitsprognose, dass voraussichtlich mit den sozialtherapeutischen Mitteln und sozialen Hilfen dieser Anstalt kein Erfolg erzielt werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1540/08 vom 20.11.2009

Im Rahmen einer Statusfeststellung kann nicht bloß die Frage einer abhängigen Beschäftigung und der daran anknüpfenden Versicherungspflicht festgestellt werden (unzulässige Elementenfeststellung; Anschluss an BSG vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R und vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R). Ein ggf. deshalb rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 26 U 8/09 vom 10.09.2009

Zur Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeug

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2050/08 vom 20.03.2009

1. "Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare Abfälle im Sinne des KrW-/ AbfG in solcher Weise von Haushalten eingesammelt und abtransportiert werden, dass dabei die für eine Müllabfuhr typischen Gefahren durch den Straßenverkehr entstehen, sofern diese Tätigkeit nicht offensichtlich gegen das Abfallrecht verstößt.2. Ein LKW, mit dem ein gewerblicher Unternehmer von Haus zu Haus fährt, um am Straßenrand abgestellten Schrott einzusammeln und der Verwertung zuzuführen, kann daher "Müllabfuhr" und somit zur Führung eines gelben Blinklichtes berechtigt sein.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008

1. Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig.

2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.

3. Zum urheberrechtlichen Schutz für Spielenamen.

4. Die Benutzung von Spielenamen zur Bezeichnung des Spiels in einem auf Würfelspiele spezialisierten Nachschlagewerk (beispielsweise als Artikelüberschrift) erfolgt nicht titelmäßig.

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 1/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes nicht vom Hof getrennt werden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 244/05 vom 17.05.2005

Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 279/05 vom 03.05.2005

Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.


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