Sonderrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sonderrecht“.

BFH – Urteil, IV R 52/08 vom 06.05.2010

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 74/03 vom 04.02.2003

Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung Vielmehr kann dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-09 O 76/09 vom 06.07.2009

1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für die Abberufung dar, wenn das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

2. Aus dem Sonderrecht der Publikumsgesellschaft folgt, dass der Rechtsgedanke des § 84 Absatz 3 AktG entsprechende Anwendung auf die Publikumspersonengesellschaft findet, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem abberufenen Gesellschafter um einen Kommanditisten und damit nicht um einen persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter handelt.

3. Der als Geschäftsführer abberufene geschäftsführende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung aus unsachlichen Gründen erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 65/03 vom 03.11.2003

Zwar muss nach h.A. jeder Rechtsanwalt sich auch in Spezialgebieten des inländischen Rechts die zur zweckentsprechenden Rechtswahrung (§ 91 ZPO) erforderlichen Kenntnisse selbst verschaffen, weswegen eine regelmäßige oder routinemäßige Hinzuziehung von in solchen Spezialgebieten ausgewiesenen auswärtigen Rechtsanwälten jedenfalls nicht auf Kosten der unterlegenen Gegenseite in Betracht kommt. Andererseits kann dann, wenn im Einzelfall der Schwerpunkt auf einem solchen Spezialgebiet liegt und besondere Anforderungen gerade auf diesem Gebiet stellt (so hier: Milchquotenrecht und Sonderrecht des Beitrittsgebietes) die Hinzuziehung eines auswärtigen Spezialisten - zumal bei wirtschaftlich bedeutenden Sachverhalten - im Sinne einer zweckentsprechenden Rechtsvertretung geboten sein, falls ein entsprechender Spezialist am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht. (ZPO 91)

SG-WIESBADEN – Urteil, S 21 AY 9/07 vom 09.05.2008

1. Die aus § 3 AufenthG folgende Pflicht zur Passbeschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht i. S. d. § 6 Abs. 1 4. Var. AsylbLG.

2. Bei der Anwendung des § 6 AsylbLG ist die Funktion der Vorschrift im Leistungssystem des AsylbLG zu beachten, in jedem Einzelfall das Existenzminimum zu sichern. Eine derartige Ergebniskontrolle der Rechtsanwendung ist trotz der restriktiven Grundausrichtung des Gesetzes verfassungsrechtlich erforderlich, da sich durch einen seit Jahren fehlenden Inflationsausgleich, durch den Systemwechsel vom BSHG zum SGB II/XII und durch die Verlängerung der Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) das Sonderrecht des AsylbLG sehr weit von den ursprünglich einmal tragenden gesetzgeberischen Erwägungen entfernt hat.

3. Einzelfall der Ermessensreduzierung auf Null bei begründeter Aussicht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Kl. zu 1.)

4. Einzelfall fehlender Spruchreife wegen der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo (Kl. zu 2. und 3.)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/03 vom 25.02.2004

1. Ein Verstoß gegen das RBerG erfasst neben dem Treuhandvertrag selbst auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Dem steht nicht entgegen, dass die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 I Nr. 5 ZPO betrieben wird, denn der Verstoß gegen das RBerG wirkt sich auch auf die prozessuale Vollmacht aus.

2. Die Bestimmungen der §§ 172 ff. BGB haben für die der Treuhänderin erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung (BGH vom 26.03.2003), denn die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht.

3. Dem Anleger ist es indes nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen, wenn er aus dem Darlehensvertrag wirksam verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Aufgrund dieser Verpflichtung müsste er eine solche Unterwerfungserklärung unverzüglich abgeben (BGH vom 18.02.2003 - XI ZR 138/02).

4. In der Aufnahme einer sogearteten Verpflichtung in den Darlehensvertrag liegt kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGBG.

5. § 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch dann anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt.

6. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG ist einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich, weil es sich insoweit um eine bewusste und abschließende, von der Rechtsprechung zu respektierende Regelung handelt (BGH vom 23.09.2003 - BKR 2003, 893, 895).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 65/04 vom 08.09.2005

1. Zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde, die formal nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, weil die darin dem Treuhänder erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig ist

2. Die nach § 134 BGB gegebene Nichtigkeit des Treuhandvertrages erfasst auch die dem Treuhänder zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Vollmacht.

3. Dem steht nicht entgegen, dass die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 I Nr. 5 ZPO betrieben wird. Obwohl die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht den Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO und nicht denen der §§ 164 ff. BGB unterfällt, wirkt sich der Verstoß gegen das RBerG auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil anderenfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht erreichbar wären.

4. Die Bestimmungen der §§ 172 ff. BGB haben für die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung. Die §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht.

5. Eine nachträgliche Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des Geschäftsbesorgers nach § 177 I BGB setzt regelmäßig voraus, dass der Vollmachtsgeber die Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen.

6. Dem Erklärenden kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen. Besteht eine Rechtspflicht zur Abgabe von Erklärungen, die von einem Vertreter bereits abgegeben wurden, aufgrund der Nichtigkeit der Vollmacht aber unwirksam bleiben, so verstößt es gegen Treu und Glauben, diese Unwirksamkeit geltend zu machen. Die Pflicht zur Abgabe der Erklärung wird dann zur Pflicht zur Genehmigung der unwirksamen Vertreterklärung, um dieser rückwirkend Wirksamkeit zu verleihen. Eine solche Verpflichtung kann sich aus einem Darlehensvertrag ergeben.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

KG – Beschluss, 12 U 205/09 vom 01.09.2010

Im Falle des Auffahrunfalls ist der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn sich die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) ereignet hat.

Wechselt ein Polizeifahrzeug, das nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO entbunden ist, den Fahrstreifen, um diesen für den Berufsverkehr freizugeben und setzt sich so dicht vor das in langsamer Fahrt befindliche, durch Polizeikelle zum Anhalten aufgeforderte Fahrzeug, dass dieses auffährt, so steht diese Fahrweise des Polizisten außer Verhältnis zu dem unmittelbar verfolgten Zweck.

Die dem Sonderrechtsfahrer, der nach § 35 Abs. 1 StVO von Vorschriften der StVO befreit ist, gemäß § 35 Abs. 8 obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.

Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz vernommenen Zeugen nur dann nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als das Erstgericht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 525, 398 ZPO).

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 17717/11 vom 14.12.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 vereinbar.

BFH – Urteil, V R 57/10 vom 08.11.2012

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 91/12 vom 14.08.2012

Für den Rechtsschutz gegen die Aussetzung des Börsenhandels im Freiverkehr ist nicht der Zivilrechtsweg gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 199.10 vom 18.05.2012

1. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Bei einer zu Unrecht erfolgten, gleichwohl bindenden Rechtswegverweisung ist das erkennende Gericht gehalten, nach seiner eigenen Verfahrensordnung zu entscheiden, d.h. im Fall der Verwaltungsgerichte der VwGO, notfalls nach der Klageart, die dem Klagebegehren am nächsten kommt.

3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2695/09.T vom 08.03.2012

Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger eines freien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er darf also im Grundsatz auch wie ein Kaufmann werben (hier: Werbeanlage bestehend aus einem mehrere Quadratmeter großen, an zwei Masten befestigten und beschrifteten Banner sowie 5 jeweils ca. 5 m hohen Fahnenmasten).

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 366/11 vom 14.02.2012

Die Gestellung eier Sicherheit über § 551 Abs. 1 BGB hinausgehend ist auch dann nichtig, wenn diese vom Sicherungsgeber angeboten wurde und der Mieter durch sie nicht erkennbar belastet wird (gegen BGHZ 111, 361 ff. = ZMR 1990, 327).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 399/10 vom 08.02.2012

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeit sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs, 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und können im Falle der Nacherklärung die Festsetzung einer Strafbefreiungsabgabe nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) rechtfertigen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 161/09 vom 02.11.2011

1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 88/11 vom 09.09.2011

1.

Ein Vertrag über die Lieferung und Fertigung eines Zylinders nach Vorgaben der in England ansässigen Bestellerin ist ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1b EuGVVO.

2.

Zur Frage der Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1a EuGVVO.

3.

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO durch Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 521/11 vom 02.09.2011

Legt eine Aktiengesellschaft, die ausweislich ihres Briefkopfs angestellte Rechtsanwalte beschäftigt und "Rechtsvertretung" betreibt, als klagende Partei Berufung ein und bezeichnet sie sich im Rubrum der Berufungsschrift ohne weitere Zusätze selbst als Prozessbevollmächtigte, ist dies für einen objektiven Erklärungsempfänger nur dahingehend zu verstehen, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich nach § 59 l S. 2 BRAO, 11 Abs. 4 S. 4 ArbGG im Berufungsverfahren selbst zu vertreten. Der Wille des Rechtsanwalts, der die Berufungsschrift der nach § 59 l S. 3 BRAO für die Rechtsanwaltsgesellschaft unterzeichnet hat, eine eigene Prozesserklärung abzugeben, ist damit nicht hinreichend offen nach außen getreten, so dass er selbst nicht rechtswirksam eine Prozesserklärung für die Rechtsanwaltsgesellschaft abgegeben hat. Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 32/11 vom 15.04.2011

Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist öffentlich-rechtlich im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, so dass hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

BFH – Urteil, X R 63/08 vom 18.01.2011

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

BFH – Urteil, IV R 5/08 vom 15.04.2010

1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden .

2. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) in § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2001 eingefügte Regelung, nach der der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S. der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 47/09 vom 14.08.2009

Die in § 3 a Nr. 1 PflVersG normierte Pflicht des Versicherers oder des Schadenregulierungsbeauftragten zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens gewährt dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch; sie begründet vielmehr eine Obliegenheit des Versicherers oder des Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u.a. die in § 3 a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 129/07 vom 02.07.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt bei BSG unter Aktenzeichen B 12 KR 74/09B, erledigt: 02.03.2010

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 82/08.F vom 29.06.2009

Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 39/09 B ER vom 09.06.2009

1) Bei der Frage, ob ein Schüler oder Student eine ,, dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung " im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II betreibt, ist allein auf Ausbildungsgänge abzustellen, die von § 2 BAföG für Ausbildungsförderungsleistungen erfaßt werden ; auf individuelle Ausschlussgründe für eine mangelnde Ausbildungsförderung nach §§ 7,8,10,15 BAföG kommt es für die dem Grunde nach gegebene Förderungsfähigkeit nicht an.2) Eine Ausbildung in Teilzeitform im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG oder eine Referendarausbildung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist nicht grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähig und unterfällt damit nicht dem Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 SGB II.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 9/09 vom 29.04.2009

Für Streitigkeiten zwischen einem Personalvermittlungsunternehmen ("Personalserviceagentur") und der Bundesagentur für Arbeit und deren Regionalagenturen um die von diesen geschuldeten Vergütungen (Fallpauschalen, Vermittlungsprämien) ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 5023/08 vom 28.04.2009

1. Der Gewährung von Elterngeld für Mitglieder der in Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkräften, des zivilen Gefolges und ihrer Angehörigen steht Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk vom 3. August 1959 (BGBl. II S. 1961, 1183, 1218) i. V. m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTrStat) vom 19. Juni 1951 (BGBl. II S. 1961, 1190) entgegen.

2. Die Rspr des BSG zum Erziehungsgeld, wonach es keinen Grund gibt, rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge begründet worden sind, nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der NATO-Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handelt (zuletzt Urteil vom 2. Oktober 1997, 14/10 RKg 12/96, SozR 3-6180 Art 13 Nr. 8), ist auf das BEEG übertragbar.

3. Solche rechtlichen Beziehungen liegen noch nicht vor bei einer vor ihrer Elternschaft selbstständig Tätigen, die allein zurückliegende Beitragzeiten in der Rentenversicherung, eine freiwillige Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie eine private Pflege(pflicht)-versicherung aufweisen kann und nicht Arbeitgeberin sozialversicherungspflichtiger Beschäftiger war.(Revision wurde zugelassen)

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 O 35/07 vom 04.07.2008

Der Anspruch auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen, die das Mitglied eines Gemeinderats in Wahrnehmung seiner Kompetenzen als Ratsmitglied getätigt hat und die nicht rein persönlicher Art sind, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur. Für einen solchen Anspruch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildDAV: Kein Sonderrecht für Soldaten! (03.05.2010, 10:40)
    Zentrale Zuständigkeit der Justiz in Leipzig für Soldaten Berlin (DAV). Ein jetzt vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im...

Erklärungen im Lexikon
  • Sonderrechtsverhältnis
    Ein Sonderrechtsverhältnis ist eine starke Bindung des Bürgers an den Staat. Prägend ist, ein Verhältnis, das eine über der normalen Bindung des Bürgers an den Staat hinausgehender intensiver Bindung besitzt. Die Bezeichnung als besonderes...



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.