Quotelung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quotelung“.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 437/07 vom 30.11.2007

1. Kommt es beim Ausfahren aus einem militärischen Kasernengelände zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das den nicht ausgeschilderten, asphaltierten Zufahrtsweg benutzt, der wiederum im Kasernengelände endet, ist wegen der Atypizität der Ausfahrsituation eine Quotelung von 50 : 50 angemessen, wenn außer der beiderseitigen Unaufmerksamkeit weitere Gefahr erhöhende Umstände nicht feststellbar sind.

2. Prellungen, die eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von EUR 600,- (ohne Quotelung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3551/09 vom 06.08.2010

Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des Beihilfeberechtigung im Kalednerjahr in der gesamten Höhe in Ansatz gebracht werden. Eine Quotelung ist nicht geboten.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/98 vom 19.05.1998

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines rechtlichen Fehlers in der angegriffenen Entscheidung.

2. Die monatlichen Höchstbeträge des § 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV) sind einer Quotelung in tägliche Höchstbeträge (je 1/30 des monatlichen Höchstbetrags) nicht zugänglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 34/08 - 3 vom 16.07.2008

1. Wird ein mit Digitalkameras und Camcordern beladener Anhänger lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht abgestellt, so ist ein Diebstahl der Ladung in diesem Zeitraum unvermeidbar.

2. Ein Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf eine besondere Schadenshöhe führt nicht zu einer Quotelung der Haftungshöchstsumme.

KG – Beschluss, 1 Ws 45/10 vom 06.12.2010

1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten wird.

2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf.

3. Zur angemessenen Quotelung bei Teilfreispruch.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 288/10 vom 05.10.2011

Die Aufteilung des Leistungsumfang zwischen den Ärzten innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, von der der Zulassungsausschuss bei Festsetzung der Punktzahlobergrenze für ein Job-Sharing-Verhältnis ausgegangen ist, gilt auch für die Berechnung der Honoraranforderung in den aktuellen Job-Sharing-Quartalen; es kann keine neue Quotelung vorgenommen werden, da nach dem Regelwerk der BedarfsplRL-Ä der kein Job-Sharing-Verhältnis eingehende Partner einer Gemeinschaftspraxis von dem Job-Sharing-Verhältnis unberührt bleiben soll.

KG – Beschluss, 1 Ws 113-114/10 vom 24.11.2011

1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll.

2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor der Verbindung entstandene Gebühren erhalten.

3. Bei den Terminsgebühren stellt die Sitzungsdauer ein wesentliches Bemessungskriterium im Rahmen des § 14 RVG dar. Die im Vergütungsverzeichnis für den Pflichtverteidiger normierten Längenzuschläge und Zeitstufen sind hierbei als Orientierungshilfe heranzuziehen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 M 12.30281 vom 05.04.2013

Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08). Dies hat Auswirkungen auf die verhältnismäßige Kürzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils dieser Streitgegenstände bewilligt wird.Asyl; Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung; teilweise PKH-Bewilligung und Beiordnung; verhältnismäßige Gebührenkürzung; Gegenstandswert; Gewichtung der Streitgegenstände einer Asylklage; Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.894 vom 20.03.2013

Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine „Doppelanrechnung“ im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1782/12 vom 27.12.2012

Wurde im Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und dementsprechend ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet, das asylrechtliche Klagebegehren aber in vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht, sind die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu errechnen.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 147/12 vom 06.12.2012

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst, die bei der Verteidigung wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nicht angefallen wären (entgegen LG Duisburg RuS 1997, 117; AG Marl RuS 1997, 337; LG Karlsruhe RuS 1993, 66).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 1764/12 B vom 04.05.2012

Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 43/12 vom 24.02.2012

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gehört auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung, insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 1896/11 vom 15.02.2012

1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch gegen den Betriebsveräußerer für die tatsächlich geleistete Arbeit aus § 611 BGB. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem faktischen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber.

2. Der Betriebsveräußerer befindet sich grundsätzlich auch nur dann für diesen Zeitraum im Annahmeverzug, wenn ihm die Arbeitsleistung erfolglos angeboten wurde. Annahmeverzug besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer darlegt und beweist, dass er bei einer ordnungsgemäßen Information nach § 613a Abs. 5 BGB den Widerspruch unmittelbar erklärt und seine Arbeitsleistung angeboten hätte.

3. Der Arbeitnehmer muss sich im Falle des ausnahmsweise bestehenden Annahmeverzuges nach § 615 S. 2 BGB den gegen den Betriebserwerber im faktischen Arbeitsverhältnis erzielten Verdienst unabhängig davon anrechnen lassen, ob er ihn tatsächlich erhalten hat. Zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber besteht kein Gesamtschuldverhältnis, aus dem der Arbeitnehmer wahlweise vorgehen kann. Der Betriebserwerber kann sich im faktischen Arbeitsverhältnis nicht auf Ausschlusstatbestände, die zwischen dem Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer vereinbart wurden (z.B. Ausschlussfristen) berufen.

4. Wegen der unzureichenden Information kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB gegen den Betriebsveräußerer bestehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011

1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.

2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

3. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist die Tätigkeit, die der Rechtsanwalt schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrags noch nach Erledigung der Hauptsache entfaltet hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.

Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 138/11 vom 10.11.2011

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nehmen an der für das Unfallgeschehene gefundenen Haftungsquote teil.

KG – Beschluss, 2 W 123/10 vom 07.09.2011

Bei der im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwendung, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere aufgespalten worden ist, geht es nicht um die dem Rechtspfleger übertragene Aufgabe, eine konkrete Kostengrundentscheidung auszufüllen, sondern um die Kürzung von Erstattungsansprüchen aufgrund umfangreicher materiellrechtlicher Erwägungen. Eine solche Prüfung übersteigt die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers und gehört in die Kompetenz des Prozessrichters.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 47/11 vom 24.08.2011

Einem Geschädigten, der mitverantwortlich für ein Unfallereignis ist und daher gem. §§ 7, 17 StVG nur Anspruch auf Ersatz eines Teils seines Schadens hat, steht auch nur ein Anspruch auf Ersatz eines entsprechenden Teils der ihm entstandenen Sachverständigenkosten zu (entgegen OLG Rostock, MDR 2011, 221).

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 27/10 E vom 25.07.2011

1) Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, wenn eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraums erfolgt ist (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E). 2) Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigem Arbeits- und Zeitaufwand auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung verstößt gegen die Systematik der Pauschgebühren und führt im Hinblick auf die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu einem unzulässigen Gebührenausfall beim beigeordneten Rechtsanwalt (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/10 vom 20.07.2011

Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als hinterbliebener Ehegatte nach § 6 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist rechtswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit ihr wird denjenigen Mitgliedern ein Sonderopfer auferlegt, die beide Ansprüche aus der EHV erworben haben und für die bei dem Tod des anderen Ehepartners die Höchstsatzregelung zur Anwendung kommt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 708/10 vom 20.07.2011

Die Laborrichtlinie eröffnet neben der Qualifikation über die Weiterbildung (Nr. 2) und dem Nachweis über Zeugnisse (Nr. 6) einen dritten Weg zur Erlangung einer Genehmigung über Nr. 8 Satz 2. Ein Arzt für innere Medizin mit der Teilgebietsbezeichnung Endokrinologie, der zugleich im stationären Bereich Leiter des Krankenhauslabors ist, kann grundsätzlich ohne Zeugnisse eine gleichwertige Qualifikation nachweisen, die zur Zulassung zu einem Kolloquium berechtigt.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 1220/10 vom 08.06.2011

Die medizinisch-psychologische Diagnose einer psychoreaktiven Störung (hier: PTBS mit komorbider Depression) setzt nicht voraus, dass das auslösende Geschehen zuvor nachgewiesen wurde. Sie liefert aber wichtige Hinweise auf dieses Geschehen und gibt zur gerichtlichen Klärung Anlass. Kann das traumatische Ereignis in seiner konkreten Gestalt, wie es für die Frage einer Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft in der Regel relevant ist, nicht geklärt werden ("non liquet"), trägt der Asylbewerber die Beweislast. Es kann dann auf der Grundlage der medizinischen Erkenntnisse gleichwohl bei der Tatsache einer Krankheit verbleiben, die zumindest einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5872/10 vom 04.05.2011

Die Bildung der Abschlussnote aus der "Vornote" und der "Prüfungsnote" im teilzentralen Abschlussverfahren am Ende der Sekundarstufe II erfolgt allein nach § 30 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz APO-SI iVm mit § 30 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz APO-SI. Die "Kopfnote" für Sozialverhalten im Abschlusszeugnis der Sekundarstufe II muss sich auf das gesamte Schuljahr beziehen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 904/09 vom 23.03.2011

Die Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat an das einzelne Mitglied einer - inzwischen aufgelösten - Gemeinschaftspraxis zu erfolgen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.


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