Pufferzone – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pufferzone“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 288/96 vom 07.05.1997

1. Der im Wege der Gliederung eines Gewerbegebiets als Pufferzone zu einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet erfolgten Ausweisung einer "Zone für Wohnbebauung", in der ausschließlich eine betriebsbezogene Wohnnutzung im Sinne von § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO zulässig ist, kommt nur hinsichtlich der Grundstücke im allgemeinen Wohngebiet nachbarschützende Wirkung zu. Die Eigentümer der innerhalb der Zone liegenden Grundstücke werden dagegen durch diese Planfestsetzung nicht begünstigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 348/99 vom 18.03.2004

1. Der der Naturschutzbehörde bei der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Naturschutzgebietes zustehende Gestaltungsspielraum lässt es zu, als " notwendige Umgebung " im Sinne § 17 Abs. 1 Satz 2 HENatG in ein Naturschutzgebiet neben Flächen, die aus naturschutzfachlichen Gründen als Pufferzone von Bedeutung sind, auch solche Flächen einzubeziehen, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für sich selbst betrachtet nicht erfüllen, mit deren Einbeziehung aber eine klare Abgrenzung des Naturschutzgebietes erreicht werden kann.

2. Der Schutzwürdigkeit des Lebensraumes einer seltenen Flechtenart stehen nicht Gefährdungssituationen entgegen, denen durch Pflegemaßnahmen begegnet werden kann, die in einen von der Naturschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 S. 1 HENatG zu erstellenden Rahmenpflegeplan angeordnet werden.

3. Bei der beabsichtigten Nutzung eines Steinbruchgrundstücks zum Basaltabbau, dessen Zulassung die Belange von Natur und Landschaft auch ohne die Bestimmungen einer Schutzgebietsverordnung entgegenstehen, handelt es sich lediglich um eine zukünftige Erwerbschance und nicht um eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition nach Art 14 Abs. 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 1605/00 vom 12.07.2000

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium.

2. Auch wenn die Möglichkeit der betroffenen Eigentümer, auf die spätere Unterschutzstellung eines gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebiete Einfluss zu nehmen, eingeschränkt sein mag, so ist der Eigentümer doch auf die dann eröffnete Normenkontrolle zu verweisen, weil die Länder bei der Auswahl und Meldung kein Ermessen haben und aus rein fachlichen Gesichtspunkten alle Gebiete zu melden haben, die die Voraussetzungen des Anhangs III Phase 1 erfüllen und der Antragsteller darüber hinaus keinen Anspruch auf Beteiligung hat. Im Normenkontrollverfahren kann eine Vorabentscheidung des EuGH darüber herbeigeführt werden, ob die Einbeziehung der Fläche in die Gemeinschaftsliste gemeinschaftsrechtlich rechtswidrig wäre. Das gilt auch für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Pufferzone.

3. Auch eine analoge Anwendung des § 19b Abs. 5 BNatSchG vermag keine an das Bundesumweltministerium gemeldeten FFH-Gebiete zu potentiellen Gebieten zu machen, wenn nicht die Kriterien des § 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind. Außerdem kann der Antragsteller gegen evtl. daraus resultierende behördliche Maßnahmen effektiven nachträglichen Rechtsschutz erlangen, so dass er auch insoweit nicht auf den vorbeugenden Rechtsschutz angewiesen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 9/07 vom 21.04.2010

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor. 2. Die Heilung eines Flächennutzungsplanes i. S. d. § 214 Abs. 4 BauGB setzt voraus, dass nicht nur der Fehler behoben, sondern das gesamte nachfolgende Verfahren wiederholt wird. Es bedarf für den Heilungserfolg daher einer (erneuten) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB und deren Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 717/07 vom 16.12.2009

1. Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Grundstücke an. Insoweit steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebiets unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.2. Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes im Übrigen vernünftigerweise geboten ist.3. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets kann erst dann angenommen werden, wenn zum einen für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und zum anderen die Störung dieser Planung nachhaltig ist, d. h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf diese hat.4. Ist die Planungshoheit einer Gemeinde beeinträchtigt, so ist dies als öffentlicher Belang in die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Abwägungsentscheidung der Naturschutzbehörde bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets einzubeziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2181/97 vom 30.07.1998

1. Zum Vorliegen besonderer städtebaulicher (Rechtfertigungs-)Gründe im Sinne des § 1 Abs 7 BauNVO für einen Ausschluß von Wohnnutzung in den Erdgeschoßräumen eines Mischgebiets, das als Puffer zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Gewerbegebiet festgesetzt worden ist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 960/97 vom 23.07.1998

1. Ergibt sich aus der angefochtenen Friedhofsplanung, daß die in § 8 Abs 2 BestG (BestattG BW) genannten Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen von der Einhaltung der in § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) vorgeschriebenen Abstände vorliegen, kann ein (offensichtlicher) Abwägungsausfall bezüglich der sich aus § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) für die Nachbargrundstücke aufgrund der Friedhofsplanung ergebenden Auswirkungen wegen fehlenden Einflusses auf das Abwägungsergebnis unerheblich sein (§ 214 Abs 3 S 2 BauGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 685/94 vom 01.09.1994

1. Für die zwischen einem vorhandenen Betrieb zur Aufzucht von Geflügel und einem neu festzusetzenden Industriegebiet einzuhaltenden Abstände sind die für Wohnbebauung geltenden Regelungen in Nr 3.3.7.1.1 der TA-Luft (TA Luft 1986) nicht unmittelbar heranzuziehen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Sonderbeurteilung vorzunehmen, bei der dem in § 9 BauNVO vorgesehenen Charakter eines Industriegebiets angemessen Rechnung zu tragen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994

1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.

2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 666/92 vom 15.10.1993

1. Die normergänzende Verweisung in einem Bebauungsplan auf die Abstandsliste eines Gewerbeaufsichtsamts ist ungültig, wenn das Amt im Textteil nicht namentlich genannt und die Liste auch nicht eindeutig zum Normbestandteil erklärt worden ist.

2. Ein zentrumsnahes Gebiet, das historisch und baulich eng mit dem jenseits einer Bahnlinie liegenden Stadtzentrum verbunden ist, kann durch Ausweisung eines Kerngebiets in dieses städtebaulich integriert werden (Erweiterung der Innenstadt), wenn die bestehenden Nutzungen (hier: starke Wohnelemente) angemessen berücksichtigt sind (hier: Zulassung des Wohnens oberhalb der Erdgeschosse nach § 7 Abs 2 Nr 7 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2978/91 vom 13.03.1992

1. Es bedeutet keinen Abwägungsausfall, wenn der Gemeinderat, der in der Beratungsvorlage über die gegen den Entwurf eines Bebauungsplans im Rahmen der Bürgerbeteiligung erhobenen Bedenken und gemachten Anregungen sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange umfassend unterrichtet worden ist, den Bebauungsplan ohne (nennenswerte) Sachdiskussion als Satzung beschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2474/91 vom 28.01.1992

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nahe heranrückender Wohngebäude für einen störenden Gewerbebetrieb bei schon vorhandener Wohnbebauung rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).


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