Publikumsgesellschaft – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Publikumsgesellschaft“.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-09 O 76/09 vom 06.07.2009

1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für die Abberufung dar, wenn das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

2. Aus dem Sonderrecht der Publikumsgesellschaft folgt, dass der Rechtsgedanke des § 84 Absatz 3 AktG entsprechende Anwendung auf die Publikumspersonengesellschaft findet, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem abberufenen Gesellschafter um einen Kommanditisten und damit nicht um einen persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter handelt.

3. Der als Geschäftsführer abberufene geschäftsführende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung aus unsachlichen Gründen erfolgt ist.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 358/09 vom 05.11.2009

Der akzessorisch haftende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft kann einen Anspruch auch dann noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen, wenn sich die Gesellschaft in Verzug befindet, sofern er nicht vor der Klageerhebung zur Zahlung aufgefordert wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 51/08 vom 03.07.2009

1. Den Gründungsgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts obliegt gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko.

2. Für die Haftung der Gründergesellschafter gegenüber den neu eintretenden Gesellschaftern gelten die aus den Besonderheiten der Publikumsgesellschaft hergeleiteten Einschränkungen des allgemeinen Grundsatzes der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht.

3. Bei den zur Werbung von Anlegern beauftragten Vermittlern und von diesen eingesetzten Untervermittlern handelt es sich um Erfüllungsgehilfen der Gründungsgesellschafter und nicht um Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 21/10 vom 15.09.2010

1. Es bleibt dahingestellt, ob Gesellschafter Alt- oder Neugläubiger sind, wenn sie Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder wegen verspäteter Insolvenzantragstellung geltend machen wegen Einzahlungen nach Insolvenzreife.2. Auch als Neugläubiger können sie keine Ansprüche geltend machen, wenn bei einer Publikumsgesellschaft die Zahlungen eigenkapitalähnlichen Charakter hatten.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 52/98 vom 27.11.1998

1) Der Vertrag über die Gründung einer BGB-Gesellschaft ist ein Vertrag über die Vereinigung von Leistungen im Sinn von § 39 Abs. 1 KostO.

2) Bei der Bemessung des Geschäftswertes für die Vertragsbeurkundung sind die beabsichtigten Einlageerhöhungen zu berücksichtigen. Ist in dem Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ausdrücklich und für die anderen Gesellschafter verbindlich ermächtigt, weitere Gesellschafter in die Publikumsgesellschaft aufzunehmen und sind die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu den künftigen Gesellschaftern bereits verbindlich ausgestaltet, so ist die vorgesehene Ausweitung des Vermögenstands maßgeblich.

3) Für die Bemessung des Geschäftswertes ist es nicht erforderlich, daß der Umfang der beabsichtigten Einlageerhöhung aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich ist; es reicht aus, wenn sich hinreichend sicher feststellen läßt, welche Vorstellungen die Gesellschafter vom Umfang der Einlageerhöhung bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags haben.

4) Wird bei einer Publikumsgesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Errichtung eines Gebäudes ist, ein geschlossenes Vertragswerk aus Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag und Mittelverwendungsvertrag beurkundet, ist Wert der Beurkundung das Gesamtinvestitionsvolumen.

5) Der Notar hat die Beteiligten in der Regel nur dann über anfallende Notargebühren zu belehren, wenn sie ihn danach fragen.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.2013

1.

Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind" (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).

2.

Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

3.

Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgeschäft typischerweise für den Abschluss mitursächlichen Überraschungselements nicht entgegen, dass in enger Folge über einen Monat verteilt insgesamt fünf Beratungsgespräche stattgefunden haben.

4.

Das Widerrufsrecht ist nicht wegen einer den mündlichen Verhandlungen vorangehenden Bestellung seitens des Verbrauchers ausgeschlossen gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn zwar eine Bestellung erfolgt ist, sie aber im Hinblick auf ein anderes Vorhaben, nämlich die Finanzierung für eine Wohnungsrenovierung erfolgt ist.

5.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 133/12 vom 25.01.2013

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 13/12 vom 10.10.2012

Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin sowie die Treuhandkommanditistin.

BGH – Urteil, II ZR 297/11 vom 24.07.2012

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgla?ubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 644/08 vom 01.11.2011

Die geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers an der Börsenträgerin stellt trotz Aktienvinkulierung und Stimmrechtsbündelung durch Stimmrechtsvollmacht für die Kursmaklerkammer kein notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes dar, weil eine Förderwirkung der Beteiligung neben den normierten Einflussrechten auf die der Börsenträgerin durch die Vernetzung der Kursmakler in den Börsengremien nicht mehr entscheidend ins Gewicht fällt.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011

Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 105/10 vom 04.05.2011

Die Aufnahme einer weiteren Komplementär-GmbH in eine Publikums-KG kann auch dann nicht mit einfacher Mehrheit erfolgen, wenn selbst Satzungsänderungen ggf. so beschlossen werden könnten, wenn - wie im Streitfall - die Satzung schon für die Aufnahme als Kommanditist im Grundsatz die Zustimmung aller Gesellschafter fordert.

KG – Urteil, 23 U 4/10 vom 21.03.2011

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, dass bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 % oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, kann durch Beschluss der Gesellschafter mit der satzungsgemäß für Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit aufgehoben werden. Die Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitsprinzips stellt keinen treupflichtwidrigen Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit dar, wenn alle Gesellschafter der Möglichkeit, den Gesellschaftsvertrag mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, von Beginn an durch ihren Beitritt zugestimmt haben; in diesem Fall können sie keine dauerhaft unentziehbare Sperrminorität in Anspruch nehmen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 125/10 vom 05.01.2011

Der Gerichtskostenstreitwert für eine Klage, mit der ein Kommanditist einer Publikums-KG (hier eines geschlossenen Schiffsfonds) geltend macht, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Betriebsfortführung sowie über die Aufnahme zusätzlichen Kapitals von 15 % des ursprünglichen Kommanditkapitals unter entsprechender Änderung des Gesellschaftsvertrages nichtig sei, ist in entsprechender Anwendung des § 247 Abs. 1 AktG festzusetzen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 33/10 vom 12.07.2010

1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die "Verweigerer", die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind.

2. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter aufzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat.Gegen die Entscheidung ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden.

Az. des BGH: XII ZR 113/10.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 16/08 vom 30.12.2009

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 271/08 vom 03.09.2009

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 121/93 vom 12.01.1994

1. Die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Bedienen sich Gesellschafter einer Publikums-GbR zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus ihrer Gesellschaftsbeteiligung eines Gesellschafters als Treuhänder, so genügt es, wenn die Feststellungsklage gegen diesen Treuhänder-Gesellschafter erhoben wird. Die Entscheidung wirkt auch für und gegen die nicht mitverklagten Gesellschafter, deren Beteiligung treuhänderisch verwaltet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß diese Gesellschafter im Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden.

3. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer Publikums-GbR mit Stimmenmehrheit, daß die Gesellschaftsbeteiligungen insolventer Gesellschafter von den übrigen übernommen werden und erhöht sich dadurch der rechnerische Haftungsanteil der verbleibenden Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden, so ist der Beschluß wirksam, wenn der Gesellschaftsvertrag hierfür nicht ausdrücklich Einstimmigkeit vorschreibt, sondern regelmäßig Stimmenmehrheit ausreichen läßt. Der Kern der Mitgliedschaft eines widersprechenden Gesellschafters wird durch die Beschlußfassung nicht berührt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1447/05 vom 14.02.2006

Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG.

Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.


Weitere Begriffe


Erklärungen im Lexikon
  • Publikumsgesellschaft / Aktiengesellschaft
    Bei einer "Publikumsgesellschaft" handelt es sich um eine Personen- bzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren Kapitalanlage dient. Gesellschafterverträge vor...



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