Polizeizulage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizeizulage“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/09 vom 11.07.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage).

Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitlichen Einschreiten und namentlich zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch fehlt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 11. August 2006 -, 1 A 3353/04 -, juris).

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 L 182/02 vom 06.08.2003

Durch § 20 Abs. 3 EZulV wird die Gewährung der Wechselschichtzulage neben der Polizeizulage, der Bordzulage, der Maschinenzulage oder der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht ausgeschlossen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 12.06 vom 13.09.2007

Die einjährige weitere Ausbildung für den Laufbahnwechsel in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ist bei der Gewährung der Polizeizulage nach Übernahme des Beamten in den Polizeivollzugsdienst als Dienstzeit im Sinne der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 928/04 vom 20.09.2005

Zu der Frage, ob die einem Zollbeamten gewährte Polizeizulage und Wechselschichtzulage als Aufwandsentschädigung i.S. des § 53 Abs. 2 Satz 2 SVG nicht der Ruhensregelung des § 53 SVG unterliegt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2475/11.GI vom 08.05.2012

Unternimmt ein hessischer Polizeivollzugsbeamter regelmäßig Fahrten von seiner Dienststätte in auswärtige Orte, um dort seine dienstlichen Aufgaben als Verkehrserzieher zu erledigen, handelt es sich um Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts.

Der durch diese Dienstreisen anfallende Mehraufwand für Verpflegung ist durch die so genannte Polizeizulage abgegolten. Daneben besteht kein Anspruch auf Reisekosten in Form des Tagegeldes.

BVERWG – Beschluss, 2 B 72.10 vom 22.02.2011

Steuerfahndungshelfer erhalten die so genannte Polizeizulage (Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) nur, wenn die Gruppe der Fahndungshelfer im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach der für sie maßgeblichen Verwaltungspraxis den mit der Zulage abzugeltenden besonderen Belastungen ebenso unterliegt wie die Steuerfahndungsprüfer, denen sie zuarbeitet. Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1091/09 vom 28.12.2009

Ein Anspruch auf Polizeizulage besteht während des Urlaubs, den eine Beamtin in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hatte und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1441/11.KS vom 11.06.2012

Zum Anspruch auf Gewährung von Reisekostenvergütung in Form des Tagegeldes für Polizeivollzugsbeamte, die als Mitglieder der Fahndungsgruppe einer Polizeiautobahnstation mit Fahndungsfahrten betraut sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1345/10 vom 29.11.2011

Wenn ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage abgeschmolzen und damit "verbraucht" ist, muss diese gegebenenfalls neu erdient werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 115/08 vom 24.11.2010

Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV, weil die konkret anfallenden Arbeitsaufträge nicht regelmäßig und ständig über die tägliche Arbeitszeit eines Beamten hinaus anfallen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 450/08 vom 09.11.2010

Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen Nachtdienststunden tatsächlich geleistet haben. Die Berücksichtigung von nach dem Dienstplan vorgesehenen Nachtdienststunden, die der Beamte wegen Unterbrechungen seines Dienstes im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV tatsächlich nicht geleistet hat, kommt nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 224/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines schwerbehinderten Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit wendet.

Zum Verständnis des § 194 Abs. 1 und 3 LBG NRW a.F. unter Berücksichtigung von Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - wie Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.08 vom 18.12.2009

Ein Anspruch auf Gewährung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage steht Polizeivollzugsbeamten, die ständig so genannten bedarfsorientierten, mit einem unregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit verbundenen Dienst zu leisten haben, nicht zu.

Streifendienst Verbrechensbekämpfung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009

Sogenannte "Rüstzeiten" stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 5/09 vom 23.11.2009

1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich um einen hohen Schaden und um einen eklatanten Fall der unterlassenen Prüfung handelt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1606/03 vom 28.01.2004

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50 a BeamtVG anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2441/01 vom 08.01.2003

Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 103/98 vom 04.09.2002

1. Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die Überzahlung nicht einmal durch die sachbearbeitende Oberfinanzdirektion, sondern erst anlässlich einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium aufgedeckt worden ist.

2. Es stellt bei dieser Sachlage keine angemessene Billigkeitsentscheidung mehr dar, wenn behördlich nur Ratenzahlungen akzeptiert werden und nicht eine an den Ursachenbeiträgen orientierte Herabsetzung des Rückforderungsbetrages vorgenommen wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 36/00 vom 22.04.2002

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG und damit der Anspruch des Beamten auf die Gewährung der Stellenzulage entfällt, gehört nicht zu den Grundprinzipien des Beamtenbesoldungsrechts, deren Kenntnis bei allen Beamten vorausgesetzt werden könnte.bestätigt durch (OVG Lüneburg, 5 LC 99/02, 22.10.2002).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 1.07 vom 04.09.2007

Fahndungshelfer der Berliner Steuerfahndung haben Anspruch auf die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 13.06 vom 04.09.2007

Fahndungshelfer der Berliner Steuerfahndung haben Anspruch auf die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.01 vom 14.03.2002

Zu der im Bundesbesoldungsgesetz geforderten Mindestzeit einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung, nach der die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ruhegehaltfähig ist, kann auch die Wartezeit von einem Jahr gehören, während der die Zulage noch nicht gezahlt wird.


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