politische Verfolgung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „politische Verfolgung“.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2090/11 vom 17.10.2011

1. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens steht in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den §§ 32, 33 AsylVfG einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

2. Für die Aufforderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 AsylVfG müssen Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass der Asylantragsteller erkennbar kein Interesse mehr an der Fortführung des Asylverfahrens hat, weshalb das Bundesamt die Betreibensaufforderung grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Mitteilung über die von Gesetzes wegen erfolgte Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG verbinden darf.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30136 vom 10.10.2011

Nigeria;Kein Erleiden einer politischen Verfolgung aufgrund der Anwesenheit an einem Ort, an dem ein religiös motivierter Anschlag stattgefunden hat;Keine Abschiebungsverbote;Ablehnung eines kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten Verlegungsantrags wegen Erkrankung der anwaltlich vertretenen Klägerin

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1005/10.A vom 21.09.2011

Das Unterhalten eines Weblogs unter eigenem Namen, in dem eigene und fremde Beiträge mit Kritik an den Verhältnissen im Iran und an der iranischen Regierung veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, setzt einen iranischen Staatsangehörigen jedenfalls dann dem ernsthaften Risiko einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland aus, wenn er zugleich intensive Kontakte zu oppositionellen iranischen Exilgruppierungen unterhält und das Verhalten des Betreffenden bei den iranischen Sicherheitsbehörden den Verdacht hervorrufen muss, dass das Bloggen der Organisierung oppositioneller Strömungen dient.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2433/09 vom 26.08.2011

Die Minderheit der Shabak unterliegt im Irak derzeit keiner Gruppenverfolgung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011

Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 483/11 vom 12.07.2011

Der bloße Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG ist nicht mit einer Negativentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 2a S. 4 AsylVfG gleichzusetzen (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 21.03.2011 - 13a B 10.30074 -, juris).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 8 S 700/11 vom 30.06.2011

1. Zum Berufungszulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei behaupteter prozessordnungswidriger Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Asylprozess.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, frühere Gerichtsentscheidungen, die es zur Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens heranziehen will, so in das Verfahren einzuführen, dass die Beteiligten Gelegenheit haben, zum Inhalt der maßgeblichen Erkenntnismittel Stellung zu nehmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2215/11 vom 24.06.2011

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nicht das Bundesamt für die Feststellung von Abschiebungsverboten zuständig, wenn in der Vergangenheit keine wirksame Feststellung zu § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG getroffen worden ist, die gegenüber der Ausländerbehörde eine Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG entfaltet.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 1220/10 vom 08.06.2011

Die medizinisch-psychologische Diagnose einer psychoreaktiven Störung (hier: PTBS mit komorbider Depression) setzt nicht voraus, dass das auslösende Geschehen zuvor nachgewiesen wurde. Sie liefert aber wichtige Hinweise auf dieses Geschehen und gibt zur gerichtlichen Klärung Anlass. Kann das traumatische Ereignis in seiner konkreten Gestalt, wie es für die Frage einer Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft in der Regel relevant ist, nicht geklärt werden ("non liquet"), trägt der Asylbewerber die Beweislast. Es kann dann auf der Grundlage der medizinischen Erkenntnisse gleichwohl bei der Tatsache einer Krankheit verbleiben, die zumindest einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

––Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 364/10 vom 12.05.2011

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist nur gewahrt, wenn das Bundesamt bis zum 31.12.2008 zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes über den Widerruf entschieden hat. Diese Frist ist versäumt, wenn nach (ergebnislosem) Ablauf der dem Ausländer gesetzten Stellungnahmefrist - ohne erkennbaren sachlichen Grund - ca. 10 Monate bis zur Widerrufsentscheidung vergehen.

2. Die Pflicht des Bundesamtes zur Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG dient auch dem Schutz des Ausländers.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2696/09.A vom 21.03.2011

1. Auch nach dem Memorandum of Understanding für Frieden und Versöhnung in Cabinda aus dem Jahr 2006 ist die Situation für Anhänger der FLEC (in oder außerhalb Cabindas) nicht so unproblematisch, wie es die (nicht mehr aktuellen) Lageberichte des Auswärtigen Amtes vermitteln. Andere Berichte weisen auf erhebliche Gefahren für FLEC-Anhänger hin. Aus dem Jahr 2008 gibt es Berichte von Bewohnern von Cabinda, dass Personen durch Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der FLEC sympathisieren oder für sie aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird von Einzelhaft mit Kontaktsperre, Haft in inoffiziellen Militärgefängnissen, Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung gesprochen.

2. Es kommt zudem in Angola vor, dass Behörden Familienmitglieder von polizeilich gesuchten Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei soll die Vergewaltigung von Frauen im Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen alltäglich sein. Auch soll es eine häufige Praxis von Sicherheitskräften sein, Personen wegen Vorwürfen in Gewahrsam zu nehmen, zu misshandeln und dann wieder freizulassen, anstatt ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

3. Einzelfall, in dem der Klägerin nicht geglaubt wurde, dass sie in M wegen der Betätigung ihres Ehemannes für die FLEC von Zivilpolizisten festgenommen und nach mehrfacher Vergewaltigung im Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde.

4. Die Verhältnisse in M begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 7 AufenthG für eine im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Frau von 37 Jahren, die über eine für angolanische Verhältnisse hervorragende Schulbildung von 14 Jahren verfügt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 6476/08 vom 16.02.2011

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, der in einem anderen EU-Land als Asylberechtigter anerkannt ist.

BVERWG – Urteil, 10 C 13.09 vom 09.12.2010

1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211).

KG – Beschluss, (4) Ausl A 915/06 (183/06) vom 29.11.2010

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung des Verfolgten. 2. Soweit nach Auffassung des BVerfG das Fehlen einer mit schriftlicher Begründung versehenen Festhalteanordnung mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht im Einklang zu bringen ist, wäre anzunehmen, dass eine auf solcher fehlerhafter Grundlage beruhende Festhaltung bereits aus formellen Gründen (objektiv) rechtswidrig ist. 3. Zum Umfang der materiellen Prüfungspflicht des Amtsgerichts vor seiner Entscheidung über den Erlass einer Festhalteanordnung. 4. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts schließt die Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung ein. 5. Eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) kommt für im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht in Betracht. 6. Dem Verfolgten sind im Auslieferungsverfahren entstandene notwendige Auslagen in entsprechender Anwendung der §§ 467, 467a StPO zu erstatten, wenn eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt worden ist und sich die Auslieferung im Ergebnis als unzulässig erweist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7a K 2491/10.A vom 10.11.2010

Asylgewährung und Abschiebungsschutz (Ghana, religiöse Verfolgung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1580/10 vom 21.10.2010

Nach erfolgreichem Abschluss des Asylfolgeverfahrens sind Aufenthaltszeiten jedenfalls ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausdrücklich bejaht wurde, gem. § 55 Abs. 3 AsylVfG anrechenbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 563/09 vom 02.09.2010

Zur Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung (hier verneint).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 2049/08.A vom 24.08.2010

1. Die §§ 15, 23 und 25 AsylVfG legen sowohl allgemeine als auch besondere Mitwirkungspflichten des Flüchtlings fest, die den gesetzlichen Rahmen der dem Flüchtling obliegenden Pflichten vorgeben.

2. Die im Asylverfahrensgesetz geregelten Mitwirkungspflichten sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegten Pflichten, sodass auch die Vorschriften des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Richtlinie 2004/83/EG im Bundesgebiet Anwendung finden.

3. Bei Glaubwürdigkeitszweifeln ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren der Flüchtling mündlich anzuhören und seine Glaubwürdigkeit vor Gericht zu überprüfen. Dies gilt nicht, wenn der Kläger aus eigenem Antrieb nach Eingang sachverständiger Stellungnahmen auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet und damit konkludent zum Ausdruck bringt, dem nichts entgegensetzen zu wollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 310/10 vom 18.08.2010

Zur Reichweite der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 -) für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung - hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2779/09 vom 28.07.2010

1. Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG von vornherein aus (im Anschluss an BVerwGE 129, 155 ff.).2. Über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo muss aber dennoch entschieden werden, wenn das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung dorthin angedroht hat (Abgrenzung zu BVerwGE 129, 155 ff.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 406/10 vom 06.07.2010

Wenn bei einer seit 1987 bestandskräftigen Asylanerkennung, deren Voraussetzungen mindestens seit 2005 entfallen waren, ein Widerrufsverfahren erst nach dem 31.12.2008 eingeleitet wird, ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG jedenfalls dann nötig, wenn der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG besitzt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3062/09 vom 17.06.2010

1. Durch die Einbürgerung eines Asylberechtigten in den deutschen Staatsverband wird dessen Asylanerkennung unwirksam.

2. Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asyl vom Stamm berechtigten (Eingebürgerten) abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 GFK verbietet es, gegenüber anerkannten Flüchtlingen Einbürgerungshindernisse zu errichten und sei es auch durch Herbeiführen einer psychischen Zwangslage.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 2658/06.A vom 11.05.2010

1. Wendet sich der Bundesbeauftragte im Wege der Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG), so ist die Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG), über den im Bundesamtsbescheid keine Entscheidung getroffen wurde, nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Auch im Fall des Erfolges der Beanstandungsklage wird der nachrangige Abschiebungsschutz nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Klageverfahrens zu befinden, gegen dessen neue Entscheidung gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

2. Ein Asylbewerber, der einen nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat eingetretenen neuen Verfolgungsgrund geltend macht, der in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen, vor seiner Ausreise erlittenen Verfolgung steht, wird hinsichtlich des anzuwendenden Verfolgungsmaßstabs einem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber gleichgestellt.


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