Personalbedarf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personalbedarf“.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 4/02 vom 09.04.2003

Der Arbeitgeber kann dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugend- und Lehrlingsvertreters einen vom Ministerium der Finanzen verfügten Einstellungsstopp entgegenhalten, wenn dieser sich auf eine globale Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers für die Stellenbewirtschaftung stützen kann. Das gilt auch dann, wenn der Einstellungsstopp Ausnahmen bei einem "unabweisbar vordringlichen Personalbedarf" vorsieht, ein solcher Bedarf aber im Ausbildungsberuf des Jugend- und Lehrlingsvertreters nicht besteht. Der Anspruch auf Einstellung beschränkt sich auf diejenige Dienststelle oder Einrichtung des Landes, bei der der Jugend- und Lehrlingsvertreter seine Ausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz erhalten hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 15/09 vom 17.09.2009

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber und bei fremden Arbeitgebern nach § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Bei vorbehaltlosem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergibt sich kein Anspruch aus § 16 Absatz 2 Satz 4 TV-L, weil in diesem Fall der Personalbedarf ohne Berücksichtigung vorheriger Tätigkeitszeiten gedeckt werden konnte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3882/06 vom 08.02.2007

1. Das dienstliche Bedürfnis bestimmt den Rahmen für die Ausübung des Versetzungsermessens nach § 26 Abs. 1 S. 1 BBG. Dabei ist ggf. zwischen den Wegversetzungs- und den Zuversetzungsgründen zu unterscheiden.

2. Soll durch eine Versetzung ein Personalbedarf in einer anderen Dienststelle gedeckt werden, muss das dafür ausgewählte Personal für die Deckung dieses Bedarfs geeignet sein. Das ist nicht der Fall, wenn Funktionen von Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei zu besetzen sind, ein versetzter Beamter aber die Aufgaben dieser Beamtengruppe aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt erfüllen kann.

3. In diesem Fall muss eine bestehende Behinderung entsprechend ihrer konkreten Ausgestaltung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden.

4. Für die Annahme einer Behinderung i. S. d. RL 2000/78/EG bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

5. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG besteht ein persönlicher Anspruch, der Sachverhalte ab dem 3.12.2003 erfasst und sich nicht auf Ereignisse ab dem Inkrafttreten des AGG beschränkt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 76/10 vom 21.03.2011

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im - ggf. unmittelbaren - Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 382/09). Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig.

§ 16 Abs. 2 S. 2 TV-L verlangt nicht die Anrechnung von Berufserfahrung, die der Beschäftigte in einem früheren Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aufeinander folgen.

Der Arbeitgeber kann bei der Frage, ob gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L eine Höherstufung zur Deckung des Personalbedarfs vorgenommen wird, berücksichtigten, dass befristete Arbeitsplätze schwieriger zu besetzen sind als unbefristete.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 27/07 vom 28.11.2007

1. Die Berechnung des Personalbedarfs nach Pebb§y entspricht in der Regel nicht der tatsächlichen Belastung im einfachen Dienst einer Behörde, so dass daraus nicht der gesetzlich vorausgesetzte Personalüberhang, der abzubauen wäre, hergeleitet werden kann. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung.

2. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit hat der Dienstherr ein weites Ermessen.

3. Ermessensentscheidungen des Dienstherrn werden in der Regel durch Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 und das Differenzierungsgebot getragen; sie verstoßen daher grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung und das AGG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 72/12 vom 06.03.2013

Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber organisierten Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10307 vom 04.03.2013

Studiengang Zahnmedizin Universität ... (Wintersemester 2012/2013);Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester;„Innerkapazitäre“ Ablehnung einer deutschen Bewerbern gleichgestellten ausländischen Studienplatzbewerberin im Einzelfall

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.492 vom 04.12.2012

1. Es obliegt grundsätzlich den Mitgliedern einer Schiedsstelle (nach Art. 48 BayRDG), ihre Forderungen hinreichend konkret zu belegen oder im Falle der Offenheit einzelner Punkte weitere Ermittlungen zu beantragen. Soweit beides nicht der Fall ist, bleibt Grundlage des Schiedsstellenspruchs der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt oder Akteninhalt.2. Es ist nicht Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahrens, einzelne Punkte, hinsichtlich derer im Schiedsstellenverfahren eine Einigung erzielt wurde, zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn diese von einer Partei erneut oder erstmals im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.3. Das Gericht ist bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die gefundenen Werte nachvollziehbar begründet sind, vertretbar erscheinen und nicht unter Verletzung anerkannter Erkenntnismethoden festgelegt wurden. Hat die Schiedsstelle ihre Entscheidung in einer der Interessen- und Rechtslage angemessenen und methodisch nicht zu beanstandenden Art und Weise getroffen, darf das Gericht nicht seine eigene, möglicherweise im Einzelfall abweichende Bewertung an die Stelle derer durch die Schiedsstelle setzen. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung von Schiedsstellen die Entscheidungsfindung weitestgehend in die Hand der Beteiligten gelegt. Er hat damit gleichzeitig die Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung erheblich reduziert.Nutzungsentgelt für Integrierte Leitstelle; Festlegung durch Schiedsstelle; gerichtliche Kontrolldichte; Beibringungspflicht der Beteiligten

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 2/12 vom 10.10.2012

Ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers einem tariflichen Niveaubeispiel des ERA-TV entspricht, ist im tariflich dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klären und nicht (inzident) im Eingruppierungsverfahren des § 99 BetrVG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 27.09.2012

1. Der öffentliche Arbeitgeber kann eine fehlerhafte Einstufung nach § 16 TV-L korrigieren.

2. Ob dies durch Anfechtung oder analog einer korrigierenden Rückgruppierung erfolgen kann, bleibt unentschieden.

3. Hat der Arbeitgeber eingestuft und tritt die Einstufung nach außen, sei es durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Einstufung.

4. Förderliche Zeiten im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L müssen nicht auf der gleichen Eingruppierungsstufe erbracht worden sein.

Wegen des Erfordernisses einer Personalgewinnung besteht insoweit ein Unterschied zum Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3381/11 vom 11.05.2012

1. Für die Bedienung eines Linearbeschleunigers in der Strahlentherapie sind mindestens zwei Personen notwendig, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

2. Auch medizinische Fachangestellte, die Kenntnisse im Strahlenschutz erworben haben, können bei der Bedienung eines Linearbeschleunigers technisch mitwirken.

3. Eine technische Mitwirkung unter "ständiger Aufsicht und Verantwortung" des Facharztes erfordert zwar nicht dessen ständige Gegenwart, aber doch seine jederzeitige Verfügbarkeit zur Intervention bei auftretenden Problemen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 270/11 vom 21.03.2012

Nach dem Lehrerpersonalkonzept M-V kann Vorruhestandsgeld 2 gewährt werden, wenn mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Stelle dauerhaft eingespart wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn bis zum regulären Ausscheiden der Lehrkraft die Stelle aus Bedarfsgründen nachbesetzt werden müsste.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 134/11 vom 28.02.2012

Eine Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans kann bei einem Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in einem Kernkraftwerk unterhalb der Zahlungsgrenzen des § 112a BetrVG nur bestellt werden, wenn damit zugleich eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG verbunden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1817/11 vom 15.12.2011

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist. In diesem Fall ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung besteht (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Will der Arbeitgeber eine Befristung mit einem Freihalten einer Stelle für einen durch ihn bereits unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, den er absehbar auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigen kann, rechtfertigen, setzt das voraus, dass der Arbeitsplatz, der befristet besetzt werden soll, für diesen überhaupt in Betracht kommt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1229/10 vom 02.12.2011

Zum "Zuvorbeschäftigungsverbot" im Rahmen des Einsatzes bei der "ARGE".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1949/11 vom 09.11.2011

1. Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beschränkt sich nicht auf den zur Zeit der Antragstellung innegehabten Arbeitsplatz und ggf. eine anschließende Arbeitslosigkeit.

2. Entsprechend müssen die Bundesagenturen für Arbeit und ggf. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für alle Arbeitsplätze und Zeiten der Arbeitslosigkeit des behinderten Menschen zwischen der Antragstellung und dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz jeweils überprüfen, ob ohne die Gleichstellung der (geeignete) Arbeitsplatz nicht erhalten oder ein neuer Arbeitsplatz nicht erlangt werden konnte.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 69/11 vom 14.09.2011

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 321/10 vom 02.08.2011

1. Bei der Bescheidung von Anträgen von Lehrkräften auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld 1 nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern steht dem Land selbst bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen für diese Maßnahme ein Ermessen zu. Eine Ablehnung des Antrages bedarf allerdings eines sachlichen Grundes. Insoweit liegt eine rechtliche Bindung vor, die mit der Bindung des öffentlichen Arbeitgebers nach § 2 Absatz 1 des Altersteilzeittarifvertrages (TV ATZ ) beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen mit Arbeitnehmern, die noch keine 60 Jahre alt sind, vergleichbar ist.2. Als dienstliches Interesse, das - neben anderen Gesichtspunkten - gegen den Abschluss des Aufhebungsvertrages spricht, kommt auch der nur noch geringe oder gar völlig fehlende Nutzen eines solchen Aufhebungsvertrages für das Land in Betracht.3. Das Land kann jederzeit mit der bisher praktizierten großzügigen Bewilligung solcher Verträge brechen, muss bei der Änderung der Verwaltungspraxis jedoch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Wird ein Schlusskontingent für solche Aufhebungsverträge festgesetzt, muss die Auswahl der Antragsteller für diese Maßnahme ebenfalls unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten tragfähig sein.4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Land die Verteilung des Schlusskontingents nach dem Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit der Antragsteller vornimmt und diese anhand gesundheitlicher Beeinträchtigungen und dem Lebensalter der Antragsteller bemisst. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie durch den Status als anerkannter schwerbehinderter Mensch dokumentiert sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 16/11 vom 29.06.2011

Ablehnungen von Altersteilzeitmaßnahmen sind nicht zu beanstanden, wenn angesichts des zukünftigen Bedarfs an Lehrkräften nicht davon auszugehen ist, dass die Stelle des Lehrers, der einen Antrag gestellt hat, dauerhaft in Wegfall kommt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 332/10 vom 18.05.2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber bei einer Kannregelung , die eine Teilnahme als Vorruhestand vorsieht, Entscheidungen über Anträge zurückstellt und dann über die Anträge nach Maßgabe einer mit den Gewerkschaften vereinbarten Kontingentierung gem. dem Lehrerpersonalkonzept entscheidet.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 135/10 vom 27.04.2011

1. Der vom Gesetzgeber in § 130 Abs 1 S 2 SGB 5 für die Anpassung des Apothekenabschlags vorgegebene Bewertungsmaßstab ist die Leistungsgerechtigkeit der Summe der Vergütungen für die Leistungen aller Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel. Die Vertragsparteien und die Schiedsstelle nach §§ 130, 129 SGB 5 sind gehindert, von diesem umfassenden Maßstab abzuweichen.

2. Der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit verlangt, dass den Betreibern der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Rahmen des Wettbewerbs auch nach Realisierung des Apothekenabschlags ein bei umfassender Betrachtung angemessener Gewinn verbleiben soll.

3. Eine umfassende Bewertung der Leistungsgerechtigkeit der Vergütungssumme kann ohne die Berücksichtigung der apothekenzuschlagbezogenen Umsätze nicht erfolgen, auch weil der Umfang der Leistungen in die Bewertung einzufließen hat und eine wirtschaftliche Betriebsführung Maßstab ist.

4. Angesichts der Regelungsgeschichte des § 130 SGB 5 muss das gesetzgeberisch gewünschte Einsparvolumen als Normzweck in die Auslegung und Anwendung der Vorschrift einfließen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 61/10 vom 10.03.2011

1. Die Reduzierung bzw. vollständige Streichung der für einzelne Zustellbezirke vorgesehenen Tagesdauerarbeitsposten unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

2. Ein Mitbestimmungsrecht kann ausgelöst werden, wenn die Umsetzung der Tagesdauerarbeitsposten nicht wie geplant durchgeführt wird. Es ist als Anordnung von Mehrarbeit zu bewerten, wenn ein Tagesdauerarbeitsposten im Dienstplan nachrichtlich ausgewiesen wird und kein dementsprechendes zusätzliches Personal zum Einsatz kommt.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1470/09 vom 25.02.2011

1. § 613a Abs. 1 BGB bezweckt insbesondere den Erhalt des sozialen Besitzstands der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer sowie die Gewährung eines lückenlosen Bestandsschutzes. Eine dem Normzweck zuwiderlaufende Vertragsgestaltung, die zielgerichtet der „personellen Bereinigung“ des Betriebs zum Zweck des anschließenden Betriebsübergangs dient, stellt eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB dar und ist gemäß § 134 BGB rechtsunwirksam.

2. Eine solche Gesetzesumgehung liegt bei einer Vertragsgestaltung vor, nach der

o sämtliche Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer im Wege eines dreiseitigen Vertrages einvernehmlich beenden, ohne Unterbrechung ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbaren und gleichzeitig vier verbindliche Vertragsangebote zum Abschluss eines (unterschiedlich lange befristeten) Arbeitsvertrages mit dem Erwerber (Vertragsbeginn: 30 Minuten nach Eintritt in die Transfergesellschaft) abgeben;

o in einem vor Vollzug des Betriebsübergangs abgeschlossenen Tarifvertrag festgelegt wird, dass von rund 1600 Arbeitnehmern des Veräußerers bei dem Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs 1132 Arbeitnehmer unbefristet und 400 Arbeitnehmer befristet beschäftigt werden;

o der Erwerber die vorherige Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Bedingung der Übernahme der Betriebsmittel gemacht hat, weil eine Fortführung des Betriebes mit der gesamten Belegschaft bei einem Eintritt in alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB aus seiner Sicht nicht möglich sei.

3. Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber über, scheidet eine spätere sachgrundlose Befristung beim Erwerber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 21/11 vom 24.02.2011

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 530/10 vom 30.09.2010

Vergleichsgruppenbildung bei Sozialauswahl und aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1488/09 vom 24.06.2010

Kündigung während Kurzarbeit

Auch nach Einführung von Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, wenn die erwartete Stabilisierung der Auftragslage ausbleibt.


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