Personalauswahl – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personalauswahl“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 227/11 vom 11.12.2012

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 395/06 vom 15.05.2006

Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Personalauswahlverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1684/10 vom 30.10.2012

Dass eine Vergleichsgruppe im Sinne der Rechtsprechung zu den Richtwertevorgaben (§ 50 Abs. 2 BLV bzw. § 41a BLV a.F.) hinreichend groß sein muss, gilt gleichermaßen dann, wenn unmittelbar in Rede steht, an welchem Maßstab die dienstliche Beurteilung eines Beamten auszurichten ist (hier in der Fallgruppe der ausnahmsweise zulässigen Orientierung an der Funktionsebene).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 407/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 408/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 575/12 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag eines im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Realschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf seine Einbeziehung in das Auswahlverfahren um im Regierungsbezirk Münster vorhandene Beförderungsmöglichkeiten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1991/11 vom 21.06.2012

1. Als Erkenntnisgrundlagen für die Auswahlentscheidung in beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenzen kommen neben dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Eignungsfeststellungsverfahren in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass sie aussagekräftige Erkenntnisse über die Eignung der Bewerber ermöglichen, die Chancengleichheit der Bewerber gewährleisten und so dokumentiert werden, dass ein wirksamer Rechtsschutz möglich ist.

2. Die Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. November 2008 - 412-6.07.01-50216 -, geändert durch Runderlass vom 2. Februar 2011 - 412-6.07.01-92215 -, genügt im Grundsatz den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG. Zu beanstanden ist aber, dass bei einer angenommenen Divergenz zwischen dem Ergebnis des Verfahrens und dem Leistungsbericht des Schulleiters die Entscheidung aufgrund eines schulfachlichen Gespräch vorgesehen ist,

a. ohne dass dem Beurteiler die Unterlagen über das Eignungsfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt werden und

b. ohne dass über die Gestaltung des Gesprächs Vorgaben existieren.

BAG – Urteil, 9 AZR 386/10 vom 15.11.2011

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis:"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte",handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 11/11 vom 05.07.2011

1. Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde.

2. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen Ergebnis.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 202/11 vom 30.06.2011

Arbeitnehmer, die die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt haben, können sich auch nicht auf die Grundsätze des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG berufen. Konkurrieren sie im Falle eines Arbeitsplatzabbaus mit Arbeitnehmern, die die Wartezeit bereits erfüllt haben, um einen verbleibenden Arbeitsplatz, sind sie zwingend vorrangig zu kündigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 325/10 vom 26.01.2011

1. Die Hervorhebung von EDV-Kenntnissen in einem Arbeitszeugnis, die sich nur auf Teilbereiche eines berufsspezifischen Programms und daneben auf ein auch bei privaten Anwendern allgemein verbreitetes Textverarbeitungsprogramm beschränken, kann sich negativ auf das berufliche Fortkommen einer Notariatsangestellten auswirken.

2. Gleiches gilt für die besonders positive Hervorhebung des Umgangs mit Mandaten im Vergleich zu der Beurteilung der Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2403/10 vom 16.12.2010

Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG muss sich sowohl auf das abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3249/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2077/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3454/09.F vom 09.12.2009

1. Die Ernennungsbehörde muss eigene Erwägungen zur Qualifikationseinschätzung und zu den Auswahlaspekten anstellen.

2. Werden gegen eine für die Auswahlentscheidung herangezogene dienstliche Beurteilung Einwände erhoben, muss sich die Ernennungsbehörde selbst damit ausei-nandersetzen.

3. Die Auswahlentscheidung muss den Inhalt der gesamten Personalakten auswer-ten und darf sich nicht von vornherein auf die letzten Beurteilungen beschränken.

4. Wird kein Angebot zur ergänzenden Qualifikationsfeststellung nach § 10 Abs. 1 S. 2, 3 HGlG (= § 9 Abs. 1 S. 3 BGleiG) gemacht, liegt darin entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG zu § 611a BGB a. F. ein Verfahrensfehler, der seiner-seits bereits eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt und deine Bewer-berin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 2 GG verletzt.

5. Eine Missachtung von § 10 Abs. 1 S. 2, 3 HGlG stellt zugleich ein Indiz i. S. d. § 22 AGG dafür dar, dass in der abschließenden Auswahlentscheidung des Merkmal Ge-schlecht im Motivbündel enthalten war.

6. Die Mitteilung der Geburtsdaten in Bewerbungsübersichten und dienstlichen Beurteilungen stellt ein Indiz dafür dar, dass in der nachfolgenden Auswahlentscheidung das Alter der abgelehnten Person oder das Alter der ausgewählten Person im Motiv-bündel der Entscheidung enthalten war und damit eine unzulässige Altersdkisirmi-nierung bewirkt hat.

7. Gleiches gilt für die Mitteilung von Daten des beruflichen Werdegangs, da insoweit ein Indiz für eine mittelbare Diskriminierung gesetzt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2196/09 vom 18.09.2009

Aus § 9 Abs. 1 satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 29.09 vom 04.09.2009

1. Bei der Stellenbesetzung darf nur ein Bewerber zum Zuge kommen, der alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt. Erstreckt sich die aktuelle dienstliche Beurteilung lediglich auf einen Teil dieser Kriterien, ist eine ergänzende Einschätzung erforderlich. Auch aus dem in einer mehrjährigen Routine gewonnenen Leistungsbild kann nicht ohne weiteres auf die Kompetenz geschlossen werden, eine Vorbildfunktion auszuüben und sich selbst und andere zu motivieren, wenn die Wahrnehmung von Führungsaufgaben nicht zu den Anforderungen an das bisher innegehabte Amt gehört.

2. § 6 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes des Landes Berlin (VGG) zielt mit der Forderung nach einem "geeigneten Auswahlverfahren" nicht auf die äußere Form; vielmehr ist dem Gesetzgeber an der Anwendung leistungsorien-tierter Auswahlverfahren gelegen. Die daraus abzuleitenden Anforderungen dürfen bei Massenbeförderungen nicht überspannt werden, insbesondere wenn sich das derzeitige Amt der Bewerber und das Beförderungsamt nur punktuell unterscheiden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1830/08.F vom 30.03.2009

1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu.2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wenn die Auswahl der betroffe-nen Person in einer gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßenden Weise erfolgt.3. Es ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung unvereinbar, Beschäftigte für eine Beendigung ihrer Zuweisung vorrangig nach dem Lebensalter und dem Diensetalter auszuwählen.4. Bei der Umsetzung von Beschäftigten ist es ermessensfehlerhaft, die Auwwahl von vornherein auf diejenigen zu beschränken, deren Zuweisung zu einem anderen Unternehmen beendet wurde, ohne individuelle Belange wie eine Schwerbehinde-rung in die Erwägungen einzubezeihen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2310/08.F vom 18.12.2008

1. Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes ist fehlerhaft, wenn ihr kein stellen- oder amtsspezfisches Anforderungsprofil zugrunde liegt.2. § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG enthält eine Verfahrensbestimmung, deren Verletzung re-gelmäßig auch eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, 3 S. 1 GG bewirkt.3. Enthält ein hessischer Frauenförderplan weder eine gesetzeskonforme Be-standsaufnahme noch gesetzeskonforme Zielquoten, steht dies dem Fehlen eines Frauenförderplans nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 S. 1 HGlG gleich.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 732/07 vom 26.05.2008

1. Für Entschädigungsansprüche des Stellenbewerbers wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn sich die Klage gegen den Arbeitgeber richtet.

2. Schaltet der Arbeitgeber einen Dritten ein (hier Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch einen beauftragten Anwalt) sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig, wenn der Bewerber den Dritten auf Auskunft über die Identität des Auftraggebers oder gemäß § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Anspruch nimmt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 715/08.PVB vom 11.04.2008

Trotz der Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Richtlinie der

Bundesagentur für Arbeit über die personelle Auswahl bei Einstellungen kann

eine Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit bei der

Entfristung von Arbeitsverträgen der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter in

Betracht kommen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 367/08 vom 18.03.2008

Zum Ausschluss von Laufbahnwechslern aus dem Bewerberkreis für

schulscharf ausgeschriebene Stellen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 7884/06 vom 08.06.2007

....

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/06 vom 19.03.2007

Die Nichterfüllung des Anforderungsprofils zieht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren nach sich.


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