Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"“.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010

Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.


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