Parlamentsgesetz – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parlamentsgesetz“.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 18011/12 vom 19.12.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EGV 883/2004 ist über deren Art 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j EGV 883/2004) beziehen, ist die EGV 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 9238/12 vom 25.04.2012

1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12, 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG wegen der Höhe der maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende Erwachsene und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise festgelegt worden.

2. Zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Regelbedarfe

3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.02.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gemäß Art. 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB 2 für türkische Staatsbürger anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2295/10 vom 24.11.2011

1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden satzungsrechtlichen Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; die Mitwirkungsobliegenheiten und die sich im Fall einer Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen mussten insbesondere nicht durch Parlamentsgesetz geregelt werden.

2. Die Postbeamtenkrankenkasse ist berechtigt, bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihr zu beurteilenden ärztlichen Behandlungen vom Mitglied die entsprechenden Krankenunterlagen anzufordern und zur Überprüfung einen medizinischen Sachverständigen ihres Vertrauens einzuschalten.

3. Der Postbeamtenkrankenkasse steht bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung eines Mitglieds einer Überprüfung unterzogen wird, ein Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung hat sich darauf zu beschränken, ob die Postbeamtenkrankenkasse die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat, etwa indem sie ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - gleichsam willkürlich - eine Überprüfung der Rechnungsstellung vornimmt.

4. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse besteht solange kein Leistungsanspruch, als das Mitglied seinen satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten - hier die Vorlage der maßgeblichen Krankenunterlagen - nicht nachkommt. Im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht verpflichtet, die Frage, ob die Aufwendungen des Mitglieds angemessen und notwendig waren, selbst zu beurteilen und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt - etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens - weiter aufzuklären.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 2084/12 B ER vom 17.09.2012

1. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf der Grundlage von Art. 16 Buchstabe b) des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt der Bundesregierung über § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten wirksam ausschließen kann.

2. Die Regelung des Art. 16 Buchstabe b) EFA soll den Vertragsstaaten nur Vorbehalte offen halten, die sie bei Vertragsschluss noch nicht machen konnten, weil es ein entsprechendes Fürsogegesetz noch nicht gab.

3. Bei einer Vielzahl schwieriger und komplexer (Völker-)Rechtsfragen, die eine abschließende Bewertung im summarischen Verfahren nicht erlauben, ist eine Folgenabwägung geboten.

4. Die Folgenabwägung ist im Bereich existenzsichernder Leistungen nicht auf Fälle begrenzt, in denen der Senat von der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit überzeugt ist, ernsthafte Zweifel reichen aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.2012

1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig.

2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 244/11 vom 13.02.2012

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen sind nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 836/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2751/11 vom 07.11.2011

Für die Berücksichtigung von nach dem SGB III eingetretenen Sperrzeiten im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Eine Einkommensanrechnung wegen eines nur dem Grunde nach bestehenden fiktiven Arbeitslosengeld-Anspruchs während der Dauer einer Sperrzeit ist nach § 65 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 18d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB IV nicht vorzunehmen, da Voraussetzung einer Anrechnung nach diesen Vorschriften die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 94/11 B ER vom 11.04.2011

1.) Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.

2.) Ohne die in § 24 Abs. 1 HilfsM-RL vorgesehene Hörgeräteabschlussprüfung fehlt es darüber hinaus grundsätzlich nicht nur an einer ärztlichen Feststellung, dass die Hörhilfen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlich sind, um die in dieser Norm genannten Ziele zu erreichen, sondern auch an ärztlichen Erkenntnissen, dass die begehrten Hörhilfen notwendig und zweckmäßig im Sinne des § 122 Abs. 1 SGB V sind.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 219.10 vom 08.12.2010

Der völlige Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes durch Verordnung (§ 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung und § 10 Abs. 2 Landesbeihilfeverordnung Berlin) ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz unwirksam

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 155/10 vom 14.06.2010

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2870/08 vom 31.10.2008

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist es weiterhin sachlich gerechtfertigt, den Gefahren, die mit der Tätigkeit älterer Seelotsen verbunden sein können, durch die starre Altersgrenze von 65 Jahren entgegenzutreten. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Einer Anwendung von § 18 SeeLG steht auch nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - insbesondere § 1 AGG - entgegen. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2421/08 vom 20.10.2008

Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei

Kindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1458/08.F vom 09.10.2008

1. Eine Limited Liability Company (LLC) nach new Yorker Recht ist im Verwaltungsprozeß beteiligungsfähig.2. Ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 22 Abs. 2 BörsG kann auch dann vorliegen, wenn gegen von der Geschäftsführung der Börse erlassene norminterpretierende Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.3. Die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion nach § 22 Abs. 2 BörsG setzt voraus, dass der Tatbestand der Verletzung einer börsenrechtlichen Vorschrift durch die zu sanktionierende Person bzw. das zu sanktionierende Unternehmen nachgewiesen ist und hinreichende Ermessenserwägungen zur Auswahl des Sanktionsmittels (Verweis, Ordnungsgeld oder befristeter Ausschluss von der Börse) sowie im Falle des Ordnungsgeldes hinreichende Ermessenserwägungen zu dessen Höhe angestellt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3047/07 vom 11.06.2008

1. Bei dem aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/92 - folgenden Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation für das dritte und weitere Kinder handelt es sich um

einen quasigesetzlichen Besoldungsanspruch, der den allgemeinen

besoldungsrechtlichen Regeln folgt. Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht

entgegengehalten werden, der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend

gemacht.

2. Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG gilt auch für die Jahre 2005 und 2006.

Für diese Jahre ist der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines

Kindes auf der Grundlage des SGB XII zu berechnen.

3. Der Mindestbetrag für die Alimentation des dritten sowie weiterer Kinder (115 v.H.

des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes) - errechnet unter

Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund der

Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes - beträgt 351,69 Euro für

das Jahr 2005 und 352,75 Euro für das Jahr 2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2909/06 vom 02.05.2007

Bei dem aus der "Vollstreckungsanordnung" des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91- folgenden Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation für das dritte und weitere Kinder handelt es

sich um einen quasi - gesetzlichen, besoldungsrechtlichen Anspruch, der den

allgemeinen besoldungsrechtlichen Regeln folgt.

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden, der

Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Insbesondere

eine Antragstellung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres ist nicht

erforderlich.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2205/04 vom 18.10.2004

1. § 4 Abs 7 Satz 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt. Eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage sowie ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO sind daher nicht statthaft.

2. In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG im Streit steht, ist das Land nicht passivlegitimiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.1999

1. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.

2. § 66 Abs 2 S 2 FeV, der die amtliche Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an eine Bedürfnisprüfung knüpft, ist mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar und damit nichtig, weil für diese wirtschaftlich schwerwiegende objektive Beschränkung der Berufsfreiheit keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Dabei kann offenbleiben, ob diese Beschränkung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu werten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2821/89 vom 04.05.1990

1. Die durch Verwaltungsvorschrift vom 21.06.1989 (GABl, S 880) festgesetzte Höhe der Regelsätze steht mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 90/08 vom 19.09.2008

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Exmatrikulation, die wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rückmeldung zum Studium kraft Gesetzes bewertet wurde.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 683/07 vom 17.09.2008

Die Kürzung von Beihilfen sächsischer Beamter um einen jährlichen Selbstbehalt von 80,- Euro ist unzulässig. § 12 SächsBVO, der den Abzug vorsieht, ist nichtig, da § 102 SächsBG a. F. keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Der Gesetzgeber muss selbst die Entscheidung treffen, ob und in welchem Ausmaß Eingriffe in das bestehende Beihilfesystem möglich sein sollen.


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