organisatorische Dispositionsbefugnis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „organisatorische Dispositionsbefugnis“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 28/13 vom 12.03.2013

1. Zur Beteiligung des Betriebsrats bei erstmaliger Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 PostPersRG.

2. Ein Beamter hat grundsätzlich nicht deshalb einen Anspruch auf Verlängerung eines nach § 13 Abs. 1 SUrlV bewilligten Urlaubs, weil das während der Beurlaubung eingegangene privatrechtliche Arbeitsverhältnis bei Ende der Beurlaubung noch fortbesteht.

3. Die Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten ist nicht deshalb rechtwidrig, weil unter den Aspekten der Verhältnismäßigkeit oder des bestmöglichen Personaleinsatzes auch andere Beamte hätten zugewiesen werden können.

4. Zur amtsangemessenen Beschäftigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 849/12 vom 07.11.2012

Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPersRG betrifft lediglich die Fälle der Beteiligung des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats bei solchen Entscheidungen und Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG, welche nach bereits erfolgter Zuweisung des Beamten ergehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist in Angelegenheiten der Beamten nur dann zuständig, wenn es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und wenn zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (hier hinsichtlich einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG verneint).

Zu den (vorliegend erfüllten) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012

1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.

2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 39/08 vom 10.07.2008

1. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.

2. Die Übertragung einer Reihe von Tätigkeiten in einem privaten Call-Center an einen Beamten (unter Eingliederung in ein Team) ist nur im Wege der  Zuweisung (einem Instrument "sui generis") zu erreichen.

3. Dem Beamten ist stets eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zuzuweisen.

4. Vorübergehende Zuweisungen bedürfen der Zustimmung des Beamten.

5. Beim Fehlen einer Vollzugsanordnung ist lediglich gerichtlich auf den Suspensiveffekt hinzuweisen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/08 vom 25.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom an Bundesbeamte stellt sich als Zuweisung dar und ist materiell-rechtlich an den §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006

Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem

Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein

muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2426/95 vom 23.11.1995

1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1016/92 vom 12.01.1995

1. Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenversorgung und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens sind ihrer Natur nach solche, die nach § 3 Abs 7 UG (UniG BW) den Universitäten als Dienstaufgaben übertragen werden können.

2. Der Übertragung neuer Aufgaben auf die Universitäten sind vom Umfang her insofern Grenzen gesetzt, als eine Übertragung neuer Aufgaben mit der aus ihrer unmittelbar folgenden entsprechenden Erweiterung der Dienstaufgaben der Professoren nicht zu einer dauerhaften Überlastung im Hauptamt mit der Folge einer Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre führen darf.

3. Zur Frage, inwieweit sich ein Professor auf einen verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand berufen kann, wenn eine Tätigkeit, die er bisher in (bezahlter) Nebentätigkeit wahrgenommen hat, den Aufgaben des Hauptamtes zugeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2467/91 vom 02.02.1993

1. Ein bei fehlerhafter Umsetzung etwa gegebener Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung (vgl BVerwG, Urteile vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, und vom 26.11.1987, DÖD 1988, 115) kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beamte gegen den Entzug des bisherigen Dienstpostens (sog "Wegsetzung") und die vorläufige Übertragung neuer Dienstaufgaben erhobene Einwendungen zunächst zurücknimmt und sich erst wieder gegen die später erfolgende endgültige Übertragung dieser Dienstaufgaben wendet. In einem solchen Fall verbleibt nur der Anspruch des Beamten darauf, daß der Dienstherr über den weiteren dienstlichen Einsatz nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11472/06.OVG vom 08.02.2007

Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.


Weitere Begriffe




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.