Organisationsrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsrecht“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.2013

1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.

2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.

3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 407/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 575/12 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag eines im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Realschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf seine Einbeziehung in das Auswahlverfahren um im Regierungsbezirk Münster vorhandene Beförderungsmöglichkeiten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 13.00757 vom 02.05.2013

Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1392/12 vom 21.02.2013

Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren; zur Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 408/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 596/12 vom 13.09.2012

Erfolgreiche Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 13/12 vom 18.05.2012

1. Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmers kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V.

2. Im Verhältnis zu einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer besteht keine Unterbringungsverpflichtung. Das ergibt die Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V.

3. Die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greift die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, jedoch ist der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht gegeben.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2421/11.GI vom 26.04.2012

Beabsichtigte der Dienstherr entsprechend der Vorgaben in § 86 Abs. 1 Satz 3 HSchG die Einstellung einer Lehrkraft im Beamtenverhältnis, erwächst aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dieser Lehrkraft deren Anspruch auf Überprüfung der bei der Einstellung getroffenen fehlerhaften Entscheidung, die freie Beamtenplanstelle allein wegen deren Alters in eine Angestelltenstelle umzuwandeln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1557/11 vom 11.04.2012

Zur Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils, welches den Zuschnitt eines höherwertigen Dienstpostens, der einen Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn eröffnet, an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV 2009 orientiert.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1567/10 vom 19.05.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011

Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 550/11 vom 17.03.2011

1. Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.2. Zum Auswahlverfahren für das Amt eines Hochschulpräsidenten.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 93/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 68/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 91/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 92/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 89/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 7076/09 vom 02.09.2010

1. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließt das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV aus.

2. Zu den Anforderungen an eine wirksame Informations- und Ablauforganisation (hier: ein Ministererlass alleine genügt nicht).

3. Ein unzureichendes Nachversicherungsmanagement bei bloßem Vertrauen auf die fehlerfreie Umsetzung einer Erlasslage rechtfertigt den Schluss, dass dem behördeninternen Nachversicherungsverfahren nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen und damit eine Verzögerung der Durchführung der Nachversicherung bewusst in Kauf genommen wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 448/10 vom 31.05.2010

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem Dienstherrn die Freihaltung einer neu ausgeschriebenen Stelle aufgegeben werden soll, bis über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens entschieden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 307/09 vom 10.12.2009

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn beanspruchen kann, ihm für die Durchführung einer nahezu fünfwöchigen und ohne Abstimmung mit seinem Dienstherrn gebuchte Urlaubsreise Erholungsurlaub zu bewilligen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 536/08 vom 26.08.2008

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen in jedem Stadium beenden. Dies gilt auch, wenn zuvor ein Anspruch auf Neubescheidung rechtskräftig zuerkannt wurde.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 4268/08 vom 18.08.2008

Zur Frage der Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst

Art. 33 Abs. 2 GG


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