Oberlandesgericht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberlandesgericht“.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 55 F 567/11 - EAUG vom 25.06.2012

Eine Gebühr nach Nr. 1602 KV zum FamGKG wird auch dann fällig, wenn ein Antrag auf Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln zurückgewiesen wird.

KG – Urteil, 8 U 183/11 vom 21.06.2012

Eine "demnächstige Zustellung" i.S. von § 167 ZPO liegt nicht vor, wenn zwischen dem Eingang der Aufforderung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses beim Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Zahlungsanweisung durch den Rechtsschutzversicherer eine Frist von 23 Tagen liegt.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 162/12 vom 20.06.2012

1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 U 5/12 vom 12.06.2012

BGH AZ. III ZB 51/12 Beschluss vom 31.10.12Neues AZ: beim OLG Stgt: 3 U 190/12

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 132/12 vom 08.06.2012

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit der Kenntnisnahme des Sachverständigen von der Beendigung seines Auftrages, sofern das Gesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG nicht einen früheren Fristbeginn anordnet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 118/12 vom 06.06.2012

Der Verfahrenswert für Anpassungsverfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG ist gemäß § 50 Abs. 1, 1. Alternative FamGKG zu bestimmen. Besonderen Umständen des Einzelfalls kann durch Anwendung des § 50 Abs. 3 FamGKG Rechnung getragen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 107/12 vom 01.06.2012

1.) In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme - eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser - bestehen.

2.) Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre der früheren Wasserversorgung mit Grundwasser, die mit dem das Wasser aus der öffentlichen Versorgung führenden Rohren nicht (mehr) verbunden sind, sind nicht (mehr) solche der Wasserversorgung. Bei aus ihnen heraustretendem Wasser handelt es sich nicht um Leitungswasser.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 2453/11 vom 30.05.2012

1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.

3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 108/12 vom 25.05.2012

§ 48 Abs. 3 RVG begründet keinen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts für eine Terminsgebühr nach dem Gegenstandswert des Vergleichs, der auch nicht anhängige Folgesachen umfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 109/12 vom 25.05.2012

§ 48 Abs. 3 RVG begründet keinen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts für eine Terminsgebühr nach dem Gegenstandswert des Vergleichs, der auch nicht anhängige Folgesachen umfasst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 353/11 vom 21.05.2012

Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvemerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 52/12 vom 16.05.2012

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 23 SchH 6/12 vom 09.05.2012

Zur Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 1/12 vom 02.05.2012

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 24/12 vom 30.04.2012

1. Eine Klage oder einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind mangels Rechtsschutzinteresses grundsätzlich unzulässig, wenn die verletzenden Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren vorgetragen wurden.

2. Dieser Grundsatz gilt auch für Äußerungen des dem minderjährigen Kind bestellten Verfahrensbeistandes und für Äußerungen in einer Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 336/12 vom 30.04.2012

Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gem. § 159 Abs. 1 GVG

(hier : kommissarische Zeugenvernehmung) ist nicht mit der Begründung zu rechtfertigen, das Ersuchen sei überflüssig, unzweckmäßig oder die Handlung sei von dem ersuchenden Gericht vorzunehmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 323/11 vom 27.04.2012

In einer Umgangsauseinandersetzung sind die Kindeseltern zur Vermeidung des Vorwurfs verfahrenskostenhilferechtlicher Mutwilligkeit nicht per se zu einer vorherigen Einschaltung des Jugendamtes zur Vermittlung verpflichtet. Das Unterlassen naheliegender und erfolgversprechender Bemühungen kann aber im konkreten Einzelfall mutwillig sein (hier: kein Eingehen auf die ausdrückliche Mitteilung des anderen Elternteil über die erfolgte Einschaltung des Jugendamtes und die Bereitschaft zu ersten von dort begleiteten Umgangskontakten und einer anschließenden Umgangsvereinbarung).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 33/12 vom 20.04.2012

Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort "versichern" selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung ("erklären", "angeben" u. a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 46/12 vom 20.04.2012

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 172/11 vom 19.04.2012

Keine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 58/12 vom 17.04.2012

Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bemisst sich dann, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 46/12 vom 17.04.2012

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 153/11 vom 13.04.2012

1. Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen für einen mißbräuchlichen Vergleich zulasten der Landeskasse vorliegen; letzteres ist bei einem ausdrücklich vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich auszuschließen (Anschluß an KG - Beschluß vom 14. Februar 2012 - 5 W 11/12 - juris u.a.; gegen OLG Frankfurt - Beschluß vom 4. November 2010 - 18 W 226/10 - A GS 2011, 545 u.a.).2. Ein Antragsgegner, der (allein) gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt hat, haftet als Veranlassungsschuldner gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG für die gesamten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, wenn die Beteiligten in dem abschließenden gerichtlichen Vergleich zwar Kostenaufhebung vereinbart haben, eine Inanspruchnahme des Antragstellers durch die Landeskasse jedoch gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 43/12 vom 03.04.2012

1. Ist eine im Beschlusswege erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, kommt nur der Erlass einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung in Betracht.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall können wegen etwaiger Zuwiderhandlungen, die der Antragsgegner während des Bestandes der Beschlussverfügung begangen hat, auch dann kein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, wenn die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren erneut erlassen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 57/11 vom 02.04.2012

Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung einer Grundstücksbelastung zugunsten des anderen Elternteils gehandelt, obwohl es aufgrund Interessenkollision daran gehindert war, gelten die §§ 177 ff. BGB. Die gemäß § 1909 BGB zu bestellenden Ergänzungspfleger können die Bewilligung genehmigen, in der Regel mit Rückwirkung auf die Abgabe, § 180 BGB steht dem nicht entgegen.Ist die familiengerichtliche Genehmigung bereits gegenüber einem nicht vertretungsberechtigten Elternteil erklärt worden, ist dem Grundbuchamt eine erneute familiengerichtliche Genehmigung nachzuweisen, die das durch den Ergänzungspfleger genehmigte Geschäft betrifft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 296/11 vom 16.03.2012

GmbHG §§ 35, 39 Abs. 1, 78; BGB § 167 Abs. 2; HGB §§ 12, 49 Abs. 1

1.

Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs“, sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens.

2.

Der gesetzliche Umfang von Prokura und Handlungsvollmacht reicht als Bevollmächtigung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2012 - I-3 Wx 296/11

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 79/10 vom 14.03.2012

Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 4/12 vom 14.03.2012

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 290/12 vom 13.03.2012

Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der Eheleute ohne Abzug eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder.


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