"Negativ-Planung" – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „"Negativ-Planung"“.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 31/04 vom 04.08.2004
1. Antragsbefugt, eine Veränderungssperre im Weg der Normenkontrolle überprüfen zu lassen, wer - ohne Eigentümer zu sein - auf seinen Antrag hin eine - noch nicht bestandskräftige - Genehmigung für eine Windenergieanlage erhalten hat.
2. Die Veränderungssperre ist nichtig, wenn die beabsichtigte Planung einen nicht behebbaren rechtlichen Mangel aufweist.
3. Ein Bebauungsplan ist nicht "erforderlich" (i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB), wenn die Gemeinde lediglich ein Vorhaben verhindern will ("Negativ-Planung"). Davon ist auszugehen, wenn von Anfang an feststeht, dass er nicht verwirklicht werden soll, oder wenn die Planung inzwischen aufgegeben worden ist.
2. Die Veränderungssperre ist nichtig, wenn die beabsichtigte Planung einen nicht behebbaren rechtlichen Mangel aufweist.
3. Ein Bebauungsplan ist nicht "erforderlich" (i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB), wenn die Gemeinde lediglich ein Vorhaben verhindern will ("Negativ-Planung"). Davon ist auszugehen, wenn von Anfang an feststeht, dass er nicht verwirklicht werden soll, oder wenn die Planung inzwischen aufgegeben worden ist.
Weitere Begriffe
- "ne bis in idem" Urteile
- "nachträgliche Genehmigung" einer Satzung durch den Gemeinderat als Satzungsbeschluss Urteile
- "motorisierter Krankenfahrstuhl" Urteile
- "Mobbing" Urteile
- "Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW Urteile
- "Negativ-Planung"
- "negative Vereinigungsfreiheit" Urteile
- "NICO" als zahnmedizinisches Krankheitsbild Urteile
- "offenes Deckungsplanverfahren" Urteile
- "Oldtimer" Urteile
- "organische" Siedlungsstruktur Urteile
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