nachträgliche Bewilligung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Bewilligung“.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007

1. Auf Anordnung des Gerichts sind weitere, über die im Vordruck zur Beantragung von Beratungshilfe aufgeführten hinausgehende Angaben zu tätigen.

2. Die Behördenberatung stellt eine anderweitige Hilfsmöglichkeit dar.

3. Selbiges gilt für eine kostenlose Rechtsberatung eines Anwaltsvereines.

4. Ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung bereits geleisteter Beratungshilfe ist erst nach Abschluss der Tätigkeit zusammen mit den erforderlichen Unterlagen, dem erforderlichen Tätigkeitsnachweis sowie der Liquidation zu stellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 760/06 vom 05.10.2006

Wird eine den Anforderungen der §§ 166 VwGO i.V.m. 117 Abs. 2, 4 ZPO genügende Erklärung erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits abgeschlossene Instanz aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 M 81.05 vom 14.06.2006

Mit der Rücknahme der Klage erledigt sich ein darauf bezogenes Prozesskostenhilfegesuch regelmäßig, weil die Anhängigkeit der Klage rückwirkend entfällt; eine nachträgliche Bewilligung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger es versäumt hat, vor einer außergerichtlichen Einigung, mit der er sich zur Klagerücknahme verpflichtet, auf eine Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag hinzuwirken und die Klage zurücknimmt, ohne dass Gründe vorliegen, aus denen dem Kläger ein Abwarten der Prozesskostenhilfeentscheidung vor der Klagerücknahme nicht zuzumuten war.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 20/11 vom 05.05.2011

1. Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen.

2. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte.

3. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann zwar einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen; die Bewilligung ist aber, sofern im Zeitpunkt des Todes der früheren Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht.

AG-TOSTEDT – Beschluss, 4 II 510/04 vom 01.02.2005

Die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist gemäß § 4 Abs. 2 S.4 BerHG zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn der Betroffene den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe vor Beginn derjenigen anwaltlichen Tätigkeit unterzeichnet hat, für die er Beratungshilfe beanspruchen möchte. Die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 4 BerHG ist so zu verstehen, dass der Antrag lediglich nach Aufnahme der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts bei Gericht eingereicht werden. Alleine auf diesen Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bezieht sich das in § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG enthaltene Tatbestandmerkmal der Nachträglichkeit.

Zu diesem Ergebnis führt die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG nach seinem Regelungszweck. Wenn der Rechtsanwalt zunächst tätig wird, bevor Beratungshilfe beantragt wird, so handelt er auf sein Risiko, ob Beratungshilfe gewährt wird und er seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse geltend machen kann. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Rechtsanwalts besteht nicht. Der vom Betroffenen direkt aufgesuchte Rechtsanwalt muss also entweder sofort selbst den Beratungshilfeantrag aufnehmen und die Bewilligungsvoraussetzungen prüfen oder aber den Rechtsuchenden vor Tätigwerden zwecks Ausstellung eines Berechtigungsscheins zunächst an das zuständige AG verweisen.

Nur durch eine derart klar getrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 13.280 vom 21.03.2013

Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer Sozialwohnung;Auswirkungen einer Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG auf die Übermittlung von Meldedaten an die Wohnungsbehörde

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 6080/12 WA vom 15.03.2013

1. Wenn die Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. als Verwaltungsakt betrachtet wird, erledigt er sich durch Zeitablauf, sobald die Weiterbildungsmaßnahme endet. Denn es kann nur einer künftigen oder noch laufenden Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zugestimmt werden.

2. Der Begriff der Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ist wie in § 77 SGB 3 a. F. weit zu auszulegen und umfasst praktisch jede Wissensvermittlung in organisierter Form, wobei die Bildungsangebote der beruflichen Weiterbildung dienen und in der Regel keine berufliche Erstausbildung darstellen dürfen.

3. Die Erteilung der Zustimmung hat sich danach zu richten, ob der mit § 120 Abs. 3 SGB 3 a. F. verfolgte gesetzliche Zweck des Vorrangs der jederzeitigen Vermittelbarkeit des Arbeitslosen in eine neue Beschäftigung durch die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend ist durch den Arbeitsvermittler bei der Entscheidung über die Zustimmung in erster Linie im Wege einer Prognose zu prüfen, ob im Laufe der beruflichen Weiterbildung die Voraussetzungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 SGB 3 a. F. voraussichtlich eingehalten werden, der Arbeitslose sich also an die erklärte Abbruchsbereitschaft halten wird.

4. Inhalt und Dauer der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind keine Kriterien für die Zustimmung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F.. Die Arbeitsvermittlung hat nicht zu prüfen, ob und inwieweit es sich um eine geeignete oder notwendige Weiterbildungsmaßnahme handelt.

5. Einer positiven Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. steht eine rechtswidrig abgelehnte Zustimmung gleich. Auch in diesem Fall ist von einer Verfügbarkeit der leistungsberechtigten Person auszugehen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 383/12 vom 14.01.2013

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz ist verspätet.(Anschluss an LAG Schlesswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1601/12 B PKH vom 19.12.2012

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3563/10 vom 22.11.2012

1. Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat.

2. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14 SGB XI und umfasst daher nicht die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich erkrankten Versicherten.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 211/12 vom 08.10.2012

1.) Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens setzt voraus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif war, der Antragsteller alles für die Bewilligung getan hatte und das Gericht Prozesskostenhilfe hätte bewilligen müssen (im Anschluss an BVerfG v. 14.04.2010 1 BvR 362/10 -; BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).

 

2.) Gewährt das Gericht gleichwohl eine Frist zur Nachreichung von Unterlagen, führt eine Fristversäumung zum Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe.

SG-ULM – Beschluss, S 14 AS 1778/11 vom 17.09.2012

Ein wiederholender Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Ablehnung eines Antrags gemäß § 73 a SGG i.V.m. § 118 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 17/12 vom 22.05.2012

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Rücknahme der Klage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 4114/09 vom 07.12.2010

Wird in der Vergangenheit auf den Bedarf angerechnetes Einkommen (hier: Existenzgründungszuschuss) zurückgefordert, besteht kein Anspruch auf nachträglich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere nicht auf Rücknahme oder Aufhebung der ergangenen Bewilligungsbescheide nach § 44 oder § 48 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn für das angerechnete Einkommen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dieselbe Behörde zuständig ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 149/10 vom 08.06.2010

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 13 UR II 3/10 vom 31.03.2010

1. Einer geistig Behinderten steht ein Anspruch auf Beratungshilfe für die Beantragung von Grundsicherung zu, da ihr die Inanspruchnahme anderer Möglichkeiten zur Hilfe nicht zuzumuten sind. 2. Der Gewährung von Beratungshilfe steht die gleichzeitig angeordnete Betreuung nicht entgegen, da sich hieraus keine Schmälerung der Rechte der Betreuten ergibt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 3058/09 vom 22.02.2010

Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt werden.

AG-DETMOLD – Beschluss, 20 II 627/08 vom 22.06.2009

Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 22/09 vom 19.02.2009

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 26 AS 1333/07 vom 18.08.2008

Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die Nachforderung zur Erstattung beim Leistungsträger erst einreicht, nachdem er die Forderung des Vermieters schon selbst beglichen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008

Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 361/07 vom 10.12.2007

1. § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV ist im Lichte der Verpflichtungen des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub auszulegen.2. Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung nach § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV, § 8 S. 1 SUrlV bei einer Fortbildung durch Besuch eines Sprachkurses.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1213/07 vom 28.11.2007

1. Im Prozesskostenhilfeverfahren hat ein Kläger auf vor Beschlussfassung eingetretene entscheidungserhebliche Änderungen des Streitstandes in prozessual gebotener Weise zu reagieren.

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1024/07 AS PKH vom 28.08.2007

Prozesskostenhilfe kann auch im Zeitraum zwischen Abgabe einer Erledigungserklärung und deren Annahme gewährt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 85/07 vom 21.03.2007

Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe bedarf es weder des Abschlusses eines durch wechselseitiges Nachgeben gekennzeichneten Vergleiches noch einer Protokollierung der Einigung. Es genügt vielmehr, wenn der Rechtsanwalt beim Abschluss eines - auch stillschweigend geschlossenen - Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.


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