nachträgliche Auflagen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Auflagen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2058/11 vom 18.12.2012

1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286). Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) ist daher wegen der Spezialität der gaststättenrechtlichen Regelungen gesperrt.

2. Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt unterliegt der Aufhebung, da weder eine Heilung des Mangels nach § 45 LVwVfG (juris: VwVfG BW) erfolgt noch der Fehler gemäß § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich ist. Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 540/09 vom 12.07.2011

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen der Prävention.Sie setzen deshalb nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorgekommen oder solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 338/07 vom 20.05.2010

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 194/08 vom 21.04.2010

1.

Zu den Ersatzansprüchen für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem planfestgestellten U-Bahn-Bau.

2.

Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs, aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und aufgrund enteignenden Eingriffs; sie erfasst auch solche Schäden, die erst Anlass zu einer nachträglichen Ergänzung der Planfeststellung geben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4402/07 vom 17.06.2009

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit oder in deren unmittelbaren Nähe aufhält oder an einem anderen Spiel im Sinne des § 33 d GewO teilnimmt.Dem Inhaber eines zu Werbezwecken ausgegebenen Gutscheins für Freispiele an einem Geldspielgerät wird eine finanzielle Vergünstigung im Sinne des § 9 Abs. 2 SpielV erst mit der Erfüllung des Leistungsversprechens durch Aushändigung der Spielberechtigung nach Vorlage des Gutscheins gewährt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1008/08 vom 19.06.2008

Ist das krisenhafte Geschehen, das zu einem Drogenmissbrauch beim Fahrerlaubnisinhaber geführt hat, beendet, so kann im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein. Auch wenn es neben einem ausreichenden Abstinenzzeitraum noch einer intensiven verkehrspsychologischen Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems bedarf, so kann diese im Wege von Auflagen zur Fahrerlaubnis angeordnet werden und folglich ein milderes Mittel als die Entziehung nach § 46 Abs. 1 FeV sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2905/96 vom 25.11.1996

1. Zur Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von Muschelkalk und zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage durch den Betreiber eines benachbarten Vereinshauses mit Campingplatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1983/94 vom 18.07.1995

1. Mit einer Wohnnutzung unverträgliche Lärmimmissionen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer ursprünglich im Außenbereich errichteten "Turn- und Versammlungshalle" in einem später herangerückten allgemeinen Wohngebiet verursacht werden, sind von der bestandskräftigen Baugenehmigung dieser Halle nicht gedeckt. Aufgrund der Gebietsvorbelastung durch die bestehende Gemeindehalle ist von einer solchen Unverträglichkeit nicht auszugehen, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht.

2. Feiern örtlicher Vereine oder auch Konzerte anderer Veranstalter in einer hierfür gewidmeten Gemeindehalle gehören zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens und sind von den Anwohnern auch dann noch hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen (an höchstens 18 Tagen im Jahr) die gebietsbezogenen Lärmorientierungswerte überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/93 vom 07.06.1994

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 403/91 vom 19.08.1992

1. Eine SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) mit sechs Waschplätzen ist kein wesentlich störender Gewerbebetrieb und kann im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein. Der Störungsgrad einer derartigen Anlage hängt maßgeblich von der Größe, der Ausstattung, der Ausgestaltung, der Benutzungsfrequenz und den Benutzungsmodalitäten ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1129/90 vom 27.06.1990

1. Verfehlt ein Verwaltungsakt mit eng begrenzter zeitlicher Reichweite ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung seinen Zweck, so bedarf es nicht noch der Darlegung eines besonderen Vollzugsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2495/89 vom 23.05.1990

1. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Genehmigung erteilt worden ist. Er greift auch bei einem Teilgenehmigungsdefizit ein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10879/03.OVG vom 28.04.2004

Zum Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegen Körperschallimmissionen (sekundären Luftschall), die von der Nutzung einer ICE-Neubaustrecke ausgehen.


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