Missbrauchsprinzip – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Missbrauchsprinzip“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10144/05.OVG vom 21.06.2005

In der Etikettierung von deutschem Qualitätswein ist die Angabe "Pinot" zusammen mit den Rebsortenangaben "Grauer Burgunder", "Weißer Burgunder" oder "Spätburgunder" unzulässig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10959/03.OVG vom 04.11.2003

Für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung ist in Rheinland-Pfalz gemäß § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung im Sinne des § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG ist in Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 POG.


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