Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 713/08 vom 05.11.2008

Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den Begriff der Finanzportfolioverwaltung fehlt es an einem Handeln "für andere" (Änderung der Rechtsprechung im Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193).

Eine Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 VwVG kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildBegrenzung der Gebühren für nicht eingelöste Zahlungsaufträge durch BHG (14.09.2017, 10:19)
    Karlsruhe (jur). Wenn Banken und Sparkassen wegen fehlender Kontodeckung einen Zahlungsauftrag nicht ausführen können, müssen sie die Kunden hierüber informieren. Wie hierzu der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 12. September 2017, entschied,...
  • BildZahlungsverzug bei der Strom-Grundversorgung auch ohne Mahnung (25.08.2016, 15:22)
    Karlsruhe (jur). Stromkunden in der immer noch verbreiteten Grundversorgung geraten auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Es reicht aus, wenn der in der Rechnung genannte Zahlungstermin mindestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung liegt, stellte...
  • BildHöhere Kita-Gebühren bei Bafög-Zahlungen (18.12.2015, 08:35)
    Leipzig (jur). Bafög-Zahlungen stellen auch auf Darlehensbasis ein Einkommen dar. Erhalten Eltern Bafög, kann dies daher wegen höherer zu berücksichtigender Einkünfte auch zu höheren Kita-Gebühren führen, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2015,...
  • BildKommune darf für Auskunft über nachbarliche Baugenehmigung keine Gebühren erheben (23.02.2015, 12:13)
    Koblenz (jur). Für eine bloße Auskunft darf eine Kommune keine Gebühren erheben. Jedenfalls in Rheinland-Pfalz werden Gebühren nur für „amtliche Nachweise“ fällig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem am Montag, 23. Februar 2015,...
  • BildUnberechtigte Mahnung durch Anwalt kann Nötigung sein (28.04.2014, 09:48)
    Wenn ein Rechtsanwalt etwa für eine Abofalle offensichtlich nicht existente Forderungen eintreibt, könnte er sich wegen Nötigung zu verantworten haben. Dies hat der BGH klargestellt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Rechtsanwalt für...
  • BildKeine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer (19.03.2013, 14:50)
    Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind....
  • BildMülltonnen-Nutzer muss Gebühren-Erhöhung um 1,16 Euro hinnehmen (20.12.2012, 11:04)
    Luxemburg (jur). Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnen-Nutzer muss die von seinem Abfallentsorgungsunternehmen verlangte Erhöhung der Müllgebühren von 1,16 Euro pro Jahr hinnehmen. Der Gebührengesetzgeber habe die Erhöhung für die...
  • BildBank nimmt Revision wegen rechtswidriger Gebühren zurück (22.08.2012, 10:42)
    Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer...
  • BildPfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein (27.06.2012, 15:10)
    Schleswig (jur). Wandeln Bankkunden ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um, darf das Kreditinstitut hierfür keine extra Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank benachteiligen den...
  • BildGEZ-Gebühren auch für Studenten, Azubis und Schüler? (06.09.2011, 09:22)
    Grundsätzlich müssen alle Verbraucher Rundfunkgeräte bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden und Gebühren zahlen. Dies gilt auch für Studenten, Schüler und Auszubildende. Unter bestimmten Voraussetzungen sind sie jedoch von der...

Jetzt Rechtsfrage stellen

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.