Mahngebühr – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahngebühr“.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 495/09 vom 22.05.2012

Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.

Ihre Festsetzung wird deshalb mit der Aufhebung des Bescheides über die Hauptleistung (Abgabenbescheid) rechtswidrig, es sei denn, dass eine gesetzliche Vorschrift etwas anderes anordnet. Letzteres ist unter anderem der Fall bei Säumniszuschlägen, die nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO von der Aufhebung des Abgabenbescheides unberührt bleiben, nicht aber bei Mahngebühren, für die eine entsprechende Vorschrift fehlt.

Die Festsetzung von Mahngebühren teilt deshalb das rechtliche Schicksal der Hauptleistung. Wird ein Beitragsbescheid aufgehoben, ist auch eine Mahngebühr aufzuheben, die im Rahmen der Vollstreckung dieser Beitragsforderung festgesetzt worden ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 18406/11 E vom 14.03.2013

1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.

2. Für Verfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren bzw. für Klageverfahren bezogen auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsbescheid, sind überwiegend Gebühren in Höhe von 30 % bis 60 % der Mittelgebühr als billig anzusehen.Diesbezüglich - da stark einzelfallbezogen - sind keine weitergehend differenzierten Musterbeschlüsse zu jeweiligen "Regelgebühren" beabsichtigt.

BSG – Urteil, B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011

Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig.Eine Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit war nicht zulässig.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 K 12.921 vom 27.02.2013

Prozesskostenhilfe; Gerichtskosten; Klage auf Erlass der Gerichtskosten; „besondere Härte“ – „erhebliche Härte“; vorübergehende ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten; keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage auf Dauer nachgewiesen; vorrangige Stundung; kein Ermessensfehler; kein unzulässiger Eingriff ins Existenzminimum; keine Ungleichbehandlung trotz Gerichtskostenerlass durch BayVGH;

AG-DORTMUND – Urteil, 425 C 6285/12 vom 08.08.2012

Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3607/10 vom 15.11.2011

Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in Höhe von 8 EUR nach § 242 SGB V idF des Art 1 Nr 161 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 (BGBl I S. 378).

SG-FREIBURG – Beschluss, S 21 AS 577/11 vom 30.06.2011

1. Die Erhebung einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG kann wegen Verwirkung des Klagerechts rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, auch wenn der geltend gemachte Anspruch in der Sache besteht.

2. Im sozialgerichtlichen Verfahren sind auf die Verwirkung des Klagerechts die für die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden.

3. Es reicht auch im Rahmen der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ein bloßer erheblicher Zeitablauf [hier: Klageerhebung 2 Jahre und 11 Monate nach der letzten Korrespondenz] nicht für die Verwirkung des Klagerechts aus. Es müssen vielmehr im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die die späte Klageerhebung als widersprüchliches Verhalten des Klägers erscheinen lassen, und die Behörde musste im Vertrauen auf den Nichtgebrauch des Klagerechts entsprechende Dispositionen treffen, die es als unzumutbar erscheinen lassen, das als abgeschlossen betrachtete Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

4. Es kann im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG aber zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, dass er durch eine Klageerhebung nach jahrelangem "Schweigen" ohne Vorwarnung der Behörde ein unnötiges, vermeidbares Klageverfahren verursacht hat, etwa wenn die Untätigkeit der Behörde auf einem Irrtum ihrerseits beruhte und sie das Verfahren bereits für abgeschlossen hielt.

LG-AACHEN – Urteil, 11 O 367/10 vom 23.02.2011

Für die Abrechnung zahntechnischer Leistungen ist grundsätzlich auch die BEL-Liste heranzuziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2832/10 vom 22.12.2010

Der sozialhilferechtliche Bedarf im Hinblick auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (bei freiwilliger Krankenversicherung), die auf den Beitragsmonat bezogen im Folgemonat fällig werden, entsteht damit auch erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Der Beitrag ist daher vom Sozialhilfeträger nicht mehr zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII mehr besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 551/09 vom 22.06.2010

Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge die Einnahmen heranzuziehen sind. Darüber hinaus bestimmt § 232 a Abs 4 (seit 1. Januar 2007: § 232 a Abs 3) SGB V, dass die Regelung des § 226 SGB V entsprechend gilt; das heißt "neben" den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs 1 Satz1 Nr 2 SGB V werden bei Beziehern von Alg II die von ihnen bezogenen Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Während (nachgezahlte) Versorgungsbezüge beitragsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie gezahlt werden, ist nach dem Recht des SGB II auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Betroffenen als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zustanden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1851/08.GI vom 23.12.2009

Aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann vollstreckt werden, wenn der gleichlautende Haftungsbescheid gegen den Mitgesellschafter durch das Gericht aufgehoben wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 1/09 vom 24.06.2009

(keine weiteren Angaben)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/05 - 98 vom 20.07.2006

Die Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 784/02 vom 21.08.2002

Vorschriften des BImSchG stehen der Erhebung von Schornsteinfegergebühren auf der Grundlage des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung nicht entgegen. Rückständige Schornsteinfegergebühren sind durch die zuständigen Behörden im Wege des Leistungsbescheides einzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.1993

1. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes enthalten keine Ermächtigung, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Befugnis einräumt, die Gebühren für die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten durch einen Verwaltungsakt selbst festzusetzen. Als beliehener Unternehmer wird er nur bei den in § 3 Abs 2 S 2 SchfG ausdrücklich genannten Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3047/91 vom 25.06.1993

1. Die wiederholte (zweite) Mahnung, in der nach § 66 S 2 VVO (GebVGVollzO BA) auf die in § 5 BadGebVersG (GebVG BA) vorgesehenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist unvollständig und damit unwirksam, wenn der Versicherte nicht auch darüber belehrt wird, daß er die Gebäudeversicherungsumlage spätestens bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten bezahlen muß, um nicht den Versicherungsschutz zu verlieren.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 88/02 vom 20.06.2002



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