Magensonde – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Magensonde“.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 319/07 vom 31.03.2009

Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel „für das weitere Leben“ lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4504/09 ER-B vom 02.11.2009

Ein Pfegebedürftiger (Stufe III) kann gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege zur Überprüfung, Reinigung und eventuellen Neulegung einer Magensonde haben (sog verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 52/06 vom 08.06.2006

Die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier: Legen einer Magensonde) führt nicht notwendig zur Ungeeignetheit als Betreuer.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 364/11 vom 20.10.2011

Der Sperrwirkung des § 211 StPO steht die erneute gutachterliche Äußerung desselben Gutachters nicht entgegen, sondern kommt als neues Beweismittel in Betracht, sofern es sich nicht lediglich um "detaillierte Feinkenntnisse" ohne für die Frage der Eröffnung zusätzlichen Erkenntniswert handelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 1135/10 vom 16.11.2010

Wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sog Versorgungsehezwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden Beschlusses darstellt (vgl HessVGH 16.2.2007 FamRZ 2007, 17719). Eine bloß behauptete Heiratsabsicht, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin reichen allerdings nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (vgl LSG Baden-Württemberg, 7.12.2007, L 4 R 2407/05).

BGH – Urteil, 2 StR 454/09 vom 25.06.2010

1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 368/08 vom 25.06.2008

1. Bei der Amputation eines Beines im Unterschenkel handelt es sich um eine vom Vormundschaftsgericht zu genehmigende Maßnahme i. S. d. § 1904 Abs. 1 BGB.

2. Da durch das Genehmigungserfordernis des § 1904 BGB eine Überprüfung des Betreuerhandelns gewährleistet werden soll, folgt als oberstes Gebot, dass sich die Entscheidung am Wohl des Betroffenen orientieren muss, da ein Betreuer nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB in seinem Handeln stets dem Wohl des Betroffenen verpflichtet ist. Daneben sind auch Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, soweit sie dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderlaufen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung die Chancen und Risiken der ärztlichen Maßnahme unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen. Fehlt es an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Bezug auf das zu erreichende Ziel, so ist die Genehmigung zu versagen.

3. Zu den weiteren Voraussetzungen der Genehmigung einer ärztlichen Maßnahme nach § 1904 BGB (hier: Amputation eines Unterschenkels)

AG-SIEGEN – Beschluss, 33 XVII B 710 vom 28.09.2007

1. Ermittlung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines an Demenz erkrankten Betreuten.

2. Auslegung einer Patientenverfügung.

3. Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2003/01 vom 26.03.2003

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist.


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