Lüge – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lüge“.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 45/01 vom 05.03.2001

Leitsatz:

Eine widerlegte Alibibehauptung oder das Lügen des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen sind für sich allein keine Beweisanzeichen für die Überführung des Angeklagten. Solchen widerlegten Behauptungen kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Angaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (s. auch BGHSt 41, 153; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 181/07 vom 29.04.2008

Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegenüber Arbeitskollegen sind grundsätzlich geeeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (wie BAG 21.01.1999 AP Nr. 151 zu § 626 BGB). Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn ein Arbeitnehmer verdächtigt wird, er habe eine Kollegin sexuell belästigt und er bei der Anhörung gegenüber dem Arbeitgeber die für den Vorwurf aufgebotenen Zeuginnen und Zeugen der Lüge bezichtigt. Eine Kündigung kommt aber deshalb nur in Betracht, wenn mit dem Lügevorwurf eine Herabwürdigung der aufgebotenen Zeuginnen und Zeugen verbunden ist, was etwa durch eine aus der Luft gegriffene Verallgemeinerung ("... lügen mal wieder...") oder durch ein besonderes Unwerturteil ("die Lügnerin") geschehen kann. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalles. Die Aussage "wenn die Kolleginnen und Kollegen wahrheitsgemäße Bekundungen abgeben würden, müssten sie erklären, dass die ihm unterschobenen Äußerungen nicht stimmten" ist nicht in diesem Sinne ehrverletzend oder verleumderisch ; diese Aussage kann daher eine Kündigung nicht rechtfertigen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet “nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 27/11 vom 08.11.2012

Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige Spezialität handelt und die sonstige Aufmachung deutlich auf eine Herkunft aus diesem Land hindeutet.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 30/12 (54/12) vom 29.02.2012

1. Eine Erklärung, der ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes nicht eindeutig zu entnehmen ist, bedarf der Auslegung. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen und kann das gesamte Verhalten des Angeklagten von Belang sein.

2. Eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung von Schwierigkeiten oder Weiterungen erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel.

3. Kündigt ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung eines Sachverhalts im Internet an, so ist für die rechtliche Bewertung von Belang, ob das Geschehen im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit im Interesse der Mandantschaft steht, ein innerer Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck gegeben ist und die zu veröffentlichenden Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen werden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011

Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.

BGH – Urteil, I ZR 157/10 vom 30.06.2011

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 3/09 vom 07.12.2010

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 733/10 vom 15.11.2010

1. Auch im Bereich der Beleidigung gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Beleidigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht.

KG – Beschluss, 6 U 103/10 vom 09.11.2010

Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Ergebnis der Schlüsselauslesung kannte und damit die Auswirkung der höheren Fahrleistung - Herabsetzung des Wiederbeschaffungswertes - ohne weiteres berücksichtigen konnte.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 638/09 vom 08.09.2010

Eine KV kann durch Satzung bestimmen, dass über einen Widerspruch ein bei ihr eingerichteter Widerspruchsausschuss entscheidet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1131/09 vom 19.08.2010

1. Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen erfolgt, kann der Widerruf auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen.2. Zeigt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 f Abs. 2 Satz 1 BDSG nicht mehr gegeben ist, kann auch ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vorliegen. 3. Ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann auch vorliegen, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers mit der des Datenschutzbeauftragten aufgrund einer Interessenkollision unvereinbar ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 11/10 vom 29.07.2010

1. Wenn eine Werbung allein auf Täuschung angelegt ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG auch dann vor, wenn diese Täuschung nur gegenüber einem geringen Teil des angesprochenen Verkehrs erreicht wird. (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)

2. Zur Auswechslung des Streitgegenstands bei einem "TCM-Antrag" im Berufungsverfahren (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 11.10 vom 23.07.2010

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs einer Glaubensgemeinschaft gegen eine vom Staat betriebene Lehrerbibliothek (Medienforum Berlin) wegen vermeintlich unzulässiger Äußerungen in einer in den Bibliotheksbestand aufgenommen Schrift eines Dritten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1239/09 vom 18.12.2009

Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit und mahnt ihn der Arbeitgeber nur wegen dieser falschen Angaben ab, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen erneuter, diesmal aber bloß verspäteter Krankmeldung nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt.

BVERWG – Urteil, 1 C 19.08 vom 10.11.2009

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden, wenn er ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein (neues) Reisedokument zu erhalten. Verlangt die zuständige Behörde seines Heimatstaates von ihm die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.07 vom 17.09.2009

Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009

Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 1536/05 vom 06.08.2009

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

ARBG-BERLIN – Urteil, 29 Ca 13850/07 vom 02.04.2008

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer "gemäß dessen Vorlage" ein gutes Dienstzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt, zu erteilen, so stellt dies ein Schuldanerkenntnis dar.2. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, ein Zeugnis entsprechend dem vom Arbeitnehmer vorgelegten Entwurf zu erteilen. Dies gilt bis zur Grenze offenkundigen Rechtsmissbrauchs.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3668/07 vom 23.01.2008

1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sind und somit auch nicht auf die Altfallregelung des § 104a AufenthG. Der Umstand, dass der Asylantrag eines Ausländers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG deshalb nicht entgegen.2. Die staatliche Forderung an einen Ausländer, gegenüber der Auslandsvertretung eine unwahre Erklärung abzugeben, damit ihm ein Heimreisepapier ausgestellt wird, oder die Anwendung staatlicher Druckmittel, um einen Ausländer zu einer solchen unwahren Erklärung zu bewegen sowie die Benachteiligung beim Zugang zu Aufenthaltstiteln für diejenigen, die sich weigern, eine solche unwahre Erklärung abzugeben, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Es gibt kein Gesetz, das diesen Eingriff rechtfertigt.3. Eine Erklärung des Inhalts, dass der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurückkehre, ist unwahr, wenn der Ausländer tatsächlich nicht in sein Heimatlkand zurückkehren will, sondern die Erklärung nur abgibt, weil er sich genötigt sieht, dem Druck der Ausländerbehörden nachzugeben oder einer Strafverfolgung zu entgehen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007

Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 4035/07 vom 12.11.2007

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1085/07 vom 15.08.2007

Es ist möglich, dass tägliche Agressionen (Anbrüllen, Toben, Hinderung, selbst über den Zeitpunkt der Bettruhe zu entscheiden) infolge von Trunksucht des Ehegatten und dessen Insistieren auf als entwürdigend empfundenen Sexualpraktiken (verlangte Selbstbefriedigung in seinem Beisein) das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar machen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative AufenthG.

KG – Beschluss, 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07 vom 07.06.2007

1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein aufderen Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrensbeschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn siebeeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluß zieht, derVerurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.2. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf eine durcheinen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander kumulativ zweiVoraussetzungen gegeben sind:a) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbareBeweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.b) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, unddie Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigtenallein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.[Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 – 5 Ws 58/00 – = NStZ-RR 2001, 136] so auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 – 2 Ws 361/07 -

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 39/06 vom 22.03.2007

Eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 33 SGB XII kann auch bejaht werden, wenn der Rentenbezug nicht zur Unabhängigkeit von Sozialhilfeleistungen im Rentenalter führt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).


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Erklärungen im Lexikon
  • Auschwitz-Lüge
    Die Leugnung der Morde an Juden durch die deutschen Nationalsozialisten wird als "Auschwitz-Lüge" oder "Holocaustleugnung" bezeichnet. In der Praxis ist dies so zu verstehen, dass historisch belegbare Tatsachen wie das systematische Töten von...
  • Geflügelpestschutzverordnung
    Die deutsche Geflügelpestschutzverordnung ist eine mittlerweile mehrfach geänderte Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Bekämpfung der Geflügelpest (speziell der so genannten Vogelgrippe)....
  • Lügendetektor
    Ein Lügendetektor ist ein Gerät, dass in der Lage ist während einer Befragung körperlichen Parametern – wie Blutdruck, Puls und Atmung – zu messen und aufzuzeichnen. Diese Daten werden durch den Polygraphisten interpretiert, um auf den...

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