Leitender Angestellter – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leitender Angestellter“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/09 vom 12.11.2009

Zur Frage des Schadensersatzes wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; hier: Durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 ff. SGB IX.

BFH – Urteil, I R 83/08 vom 11.11.2009

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BFHE 215, 237)   .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 618/09 vom 25.08.2009

1. Verweisungen im Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklatorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualrvertraglichen Anspruch.

2. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der § 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1644/08 vom 20.08.2009

Verfolgt der Minderheitsgesellschafter einer GmbH die Abberufung des von der Mehrheitsgesellschafterin gestützten Geschäftsführers der GmbH mit der Begründung, dieser habe eine strafbare Untreue begangen, so kann dies die Auflösung des mit dem Minderheitsgesellschafter zugleich bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 14/09 vom 02.07.2009

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eigens eine neue Stelle zu schaffen, die in seinem Arbeitsorganisationskonzept nicht vorgesehen ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einige Monate vor der betriebsbedingten Kündigung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte, eine Einigung hierüber in Kenntnis des bevorstehenden Wegfalls des bisherigen Arbeitsbereiches aber zunächst nicht zustande gekommen war.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 22/09 vom 29.06.2009

Für die Berechnung der Höhe einer insolvenzgesicherten Betriebsrente ist nur die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalles zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 972/08 vom 03.02.2009

1. Da § 16 Abs. 1 BetrAVG den Ausgleich des im Anpassungszeitraum eingetretenen Kaufkraftverlustes bezweckt, erfordern die Belange des Versorgungsempfängers grundsätzlich einen vollen Ausgleich. Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des ihm bei seiner Anpassungsentscheidung eingeräumten Beurteilungsspielraums neben den Belangen des Versorgungsempfängers und seiner wirtschaftlichen Lage als weitere Aspekte auch die steigenden privaten Vorsorgeaufwendungen der aktiven Arbeitnehmer sowie die allgemein gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen darf. Dies würde jedenfalls voraussetzen, dass der Arbeitgeber diese Aspekte mit einem nachvollziehbaren rechnerischen Wert in Ansatz bringt.

2. Ein prozentuale oder summenmäßige Begrenzung der Anpassungspflicht des Arbeitgebers entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 1 BetrAVG und ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG i. V. m. § 134 BGB nichtig. Dies gilt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auch dann, wenn der Arbeitgeber uneingeschränkt zusagt, künftig in regelmäßigen Zeitabständen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung um einen bestimmten Prozentsatz zu erhöhen.

3. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG eine Prognose darüber anstellen, ob es ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen. Davon ist er nicht deshalb entbunden, weil die Besonderheiten der Unternehmensbranche es bedingen, dass typischerweise auf Jahre mit hohen Gewinnen Jahre folgen, in denen Verluste entstehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7324/07 vom 21.10.2008

§ 3.9 MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe setzt voraus, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitszeitmodell des Arbeitszeitkontos vereinbart haben.

§ 11 Abs. 2 BUrlG setzt die Gewährung von Erholungsurlaub voraus. Die Freistellung von der Arbeit zum Ausgleich eines Arbeitszeitkontos steht dem nicht gleich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 267/07 vom 31.07.2008

Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufgaben der Führungs- und Leitungsebene des Krankenhauses ist keine leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 36/08 vom 15.07.2008

Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Vom Anwendungsbereich dieser Norm sind auch angestellte Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden erfasst. Die Norm ist nicht verfassungswidrig.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.2008

1. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).

2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Ca 6939/06 vom 07.02.2007

1. Hat der Arbeitnehmer eine Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird.

2. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der gebotenen Form geltend machen (vgl. BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR 217/04).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 278/06 vom 20.06.2006

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als - dynamische - Verweisung auf die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 639/03 vom 07.07.2005

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Bezieher von Verwendungseinkommen hat keinen Anspruch darauf, dass ihm daneben ein Mindestbetrag des von seinem verstorbenen Ehegatten erworbenen Versorgungsanspruchs erhalten bleibt.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (12) Sa 1486/04 vom 26.04.2005

1. Schließt ein Arbeitgeber zwei Niederlassungsbetriebe in Bonn und Hamburg und vereinbart er mit dem für die Hamburger Niederlassung gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan, so steht den Arbeitnehmern der betriebsratslosen Niederlassung Bonn auch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch entsprechend dem Sozialplan zu.

2. Bezieht der Arbeitgeber freiwillig die leitenden Angestellten der Hamburger Niederlassung in die Sozialplanregelung ein, so steht auch dann den Arbeitnehmern der Bonner Niederlassung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch zu. Dies gilt auch für die leitenden Angestellten der Bonner Niederlassung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20028/00 vom 08.04.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 27/05

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 120/04 vom 03.02.2004

1. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kann durch ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Recht des Arbeitgebers zur Freistellung des Arbeitnehmers für den Fall der Kündigung ausgeschlossen werden, wenn die Ausübung des Freistellungsrechtes des Arbeitgebers billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entspricht.

2. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund einer solchen Klausel frei und streiten die Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit der Kündigung, kann der Arbeitnehmer seine tatsächliche Beschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn entweder die Kündigung gerichtlich für unwirksam erklärt worden oder sie offensichtlich unwirksam ist oder die Freistellung billigem Ermessen widerspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 35/01 vom 22.10.2002

1. Der Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Tantiemeberechnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung2. Zur hinreichend klaren und eindeutigen Vereinbarung einer solchen Regelung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2528/00 vom 16.05.2001

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 32/00 vom 15.05.2001

Zur Beurteilung der Handlungsverantwortlichkeit des Mitarbeiters eines ehemaligen Chemischreinigungsbetriebs für schädliche Bodenverunreinigungen mit CKW.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 77/92 vom 01.07.1994

Organisationsverschulden des Lagerhalters Der Lagerhalter kann sich nicht auf den Haftungsausschluß gemäß § 41 ADSp berufen, wenn er entgegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung Waren nicht in einem abgeschlossenen Raum gelagert hat. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultieren gesteigerte Sorgfaltspflichten. Einer Schadensersatzpflicht des Lagerhalters steht nicht entgegen, daß dem Vertragspartner bekannt war, daß ein Teil seiner Waren außerhalb der geschlossenen Räume gelagert war. Ein Einverständnis im rechtsgeschäftlichen Sinne liegt hierin nicht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1891/05 vom 09.03.2006

Ist der für eine Wohnungsbaugenossenschaft tätige und mit Gesamtprokura versehene Leiter des Personal-, Finanz- und Rechnungswesens nach dem Arbeitsvertrag allein zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern unterhalb der Sachbearbeiterebene (vornehmlich Aushilfs- und Reinigungskräfte der Wohnungsverwaltung) berechtigt, so wird die Stellung des Angestellten weder durch die so beschränkte Personalkompetenz geprägt, noch kann aus einer vom Vorstand wiederholt hingenommenen Kompetenzüberschreitung eine stillschweigende Beförderung zum leitenden Angestellten iSd § 14 Abs. 2 KSchG hergeleitet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (3) Sa 1283/02 vom 03.06.2003

Erstreckt sich die Personalhoheit eines Arbeitnehmers über sechs bis sieben Mitarbeiter, handelt es sich nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG nicht um eine "bedeutende" Zahl von Mitarbeiter in einem Betrieb, in dem insgesamt über 100 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Im übrigen Einzelfallentscheidung zu Verhaltens- und Leistungsmängel

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 103/06 vom 26.01.2007

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1047/06 vom 14.09.2006

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3931/04 vom 14.06.2005



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