Legaldefinition – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Legaldefinition“.

BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 331/99 vom 25.02.2002

1. Die kommunalen Feuerwehren nehmen in Bayern ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben hoheitlich wahr.

2. Die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Feuerwehr nach Art. 24 und 25 BayFwG sind nicht abschließend.

BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 102/01 vom 27.11.2001

Die schriftlichen Auskünfte eines Gerichtsvollziehers über Vollstreckungsaufträge dürfen jedenfalls dann nach § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO verlesen werden, wenn der aufsichtsführende Amtsrichter den Gerichtsvollzieher zur Erteilung von Auskünften ermächtigt hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 442/00 vom 13.11.2001

Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es dazu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber schuldet nicht schon deshalb die Zustimmung zur Aufstockung der Arbeitszeit, weil er vor der Verringerung der Arbeitszeit die Angestellte nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit zeitlich zu befristen.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 81/2001 vom 07.11.2001

Ist ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t von der Zulassungsstelle alternativ als Kraftomnibus mit der Eignung, auf Bundesautobahnen 100 km/h zu fahren, und auch als Lkw zugelassen, so richtet sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen danach, ob das Fahrzeug bei der konkreten Fahrt nach seiner Bauart und Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist. Ist ein solches Fahrzeug unter Ausbau der Fahrgastsitze mit Gütern beladen, so darf damit als Lkw nur eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingehalten werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 81/01 vom 07.11.2001

Zur Frage der Höchstgeschwindigkeit eines als Omnibus und LKW zugelassenes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t.

BFH – Urteil, II R 47/98 vom 06.06.2001

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht, obwohl die Behörde nach Lage der Steuerakten alles getan hat, dass er hätte zugehen können, aber nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein inhaltsgleicher Bescheid ergeht, der dem Empfänger auch bekannt gegeben wird?

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 9/01 vom 27.03.2001

Adressat des § 7 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 25 Abs. 1 TierSchTrV ist nur der Beförderer des Transportfahrzeugs.

BAG – Urteil, 9 AZR 604/99 vom 19.09.2000

Leitsätze:

Der Anspruch des aus dem Bergbau ausgeschiedenen Inhabers des Bergmannsversorgungsscheins auf Hausbrand (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BVSG NW) besteht nur gegen den letzten Bergbauarbeitgeber. Ein Arbeitgeber, bei dem - wie im Rheinischen Braunkohlenbergbau - keine Untertagearbeit anfällt, ist kein Bergbauarbeitgeber.

Aktenzeichen: 9 AZR 604/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. September 2000
- 9 AZR 604/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 9452/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 10 Sa 694/98 -
Urteil vom 5. August 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 117/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

§ 17 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen - ohne Ostfriesische Nordseeinseln und den ehemaligen Verwaltungsbezirk Oldenburg - vom 28. August 1991 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 117/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 30. August 2000
- 5 AZR 117/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 16. Juli 1997
Hannover
- 2 Ca 213/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 14. Januar 1999
Niedersachsen
- 10 Sa 1817/97 -

BFH – Beschluss, IX B 111/98 vom 29.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG kann der Fördergrundbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn die auf einen Miteigentumsanteil entfallenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten die Bemessungsgrundlage des vollen Fördergrundbetrages erreichen.

EigZulG §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 2
GG Art. 3

Beschluss vom 29. März 2000 - IX B 111/98 -

Vorinstanz: Thüringer FG

BAG – Beschluss, 1 ABR 17/99 vom 28.03.2000

Leitsätze:

Werden einem Arbeitnehmer - zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist - die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor.

Aktenzeichen: 1 ABR 17/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. März 2000
- 1 ABR 17/99 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 1 BV 16/97 -
Beschluß vom 4. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 4 TaBV 65/98 -
Beschluß vom 2. Februar 1999

BAG – Beschluss, 4 ABR 79/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs. 1 TVG tariffähig sein als auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG besitzen.

2. Sieht die Satzung einer solchen Spitzenorganisation die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Arbeitgeberverband durch eine in ihr gebildete tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft vor, der nur Einzelmitglieder angehören können, gehört der Abschluß von Tarifverträgen nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Spitzenorganisation.

Aktenzeichen: 4 ABR 79/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Beschluß vom 22. März 2000
- 4 ABR 79/98 -

I. Arbeitsgericht Bonn
Beschluß vom
- 2 BV 87/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Beschluß vom 20. November 1998
- 11 TaBV 15/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 824/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Ein Arbeitsvertrag kann wirksam befristet werden, wenn dadurch für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit iSv. § 19 Abs. 2 BSHG geschaffen werden soll (Bestätigung Senat 7. Juli 1999 - 7 AZR 661/97 - zVv.).

2. Von der Gemeinnützigkeit iSv. § 19 Abs. 2 BSHG ist in der Regel auszugehen, wenn die Arbeiten im Rahmen der öffentlichen Verwaltung geleistet werden.

3. Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Einzelfall ua. dann abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in das Arbeitsleben besser gefördert wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 824/98

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 22. März 2000
- 7 AZR 824/98 -

I. Arbeitsgericht Berlin
Urteil vom 3. Juni 1997
- 95 Ca 6715/97 -

II. Landesarbeitsgericht Berlin
Urteil vom 16. Dezember 1997
- 5 Sa 122/97 -

BFH – Urteil, I R 94/97 vom 19.01.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, weil die Ab-wicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Manage-mentgesellschaft erfolgt.

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freige-stellt, wenn die Dividenden von einer irischen company limited by shares ausgeschüttet werden.

AO 1977 § 42
AStG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa
Satz 3

Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (IWB F. 3a Rechtsprechung Gr. 1, 629)

BFH – Urteil, I R 36/95 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. § 21 Abs. 1 KStG 1984 gilt nur für Beitragsrückerstattungen, die Versicherungsunternehmen für das selbstabgeschlossene Geschäft auf Grund ihres Jahresergebnisses oder eines versicherungstechnischen Überschusses gewähren. Andere Arten von Bei-tragsrückerstattungen werden von der Vorschrift nicht erfaßt.

2. Versicherungstechnischer Überschuß i.S. des § 21 Abs. 1 KStG 1984 ist der Überschuß, der sich nach den Vorschriften des Tarif- oder Versicherungsaufsichtrechts oder nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im einzelnen Schaden- oder Unfallversicherungszweig des Versicherungsunternehmens ergibt.

3. Die aus der Anlage der vorausgezahlten Haftpflichtversicherungsprämien vom Versicherungsunternehmen erzielten Zinserträge sind zwar Teil des versicherungstechnischen Überschusses. Sie dürfen aber bei der Berechnung des steuerrechtlich abziehbaren Höchstbetrags gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1984 nicht berücksichtigt werden. Werden sie für die Beitragsrückerstattung verwendet, handelt es sich zumindest insoweit um nichtabziehbare Betriebsausgaben, als das Versicherungsunternehmen tarif- und aufsichtrechtlich nicht verpflichtet war, die Zinserträge zur Beitragsrückerstattung zu verwenden.

KStG 1977/1984 § 21

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 36/95 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1995, 589)

BAG – Beschluss, 1 ABR 40/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

Bei einer (Auslands-) Dienstreise kann nicht generell aus der Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung auf eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geschlossen werden. Ob eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Aktenzeichen: 1 ABR 40/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. September 1999
- 1 ABR 40/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 2 BV 63/97 -
Beschluß vom 8. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 TaBV 90/97 -
Beschluß vom 4. Mai 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 661/97 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Sozialhilfemaßnahmen nach den §§ 18 ff. BSHG (Hilfe zur Arbeit) sind in der Regel nur von vorübergehender Natur. Daher kann die Befristung eines Arbeitsvertrages, der als Hilfe zur Arbeit abgeschlossen wird, sachlich gerechtfertigt sein.

2. Stellt der Sozialhilfeträger den Hilfesuchenden bei sich selbst ein, kann er sich auf diese Befristungsmöglichkeit allenfalls berufen, wenn er die Arbeitsverhältnisse, die er in Vollzug der §§ 18 ff. BSHG als Sozialhilfemaßnahmen begründet, deutlich gegenüber denjenigen Arbeitsverhältnissen abgrenzt, die er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts zur Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben begründet.

Aktenzeichen: 7 AZR 661/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 7. Juli 1999
- 7 AZR 661/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 46072/96 -
Urteil vom 21. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 89/97 -
Urteil vom 29. September 1997

BFH – Urteil, III R 8/95 vom 30.06.1999

BUNDESFINANZHOF

Die als Vorteilsausgleich bei der Ermittlung einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigenden Leistungen aus einer Hausratversicherung sind nicht aufzuteilen in einen Betrag, der auf allgemein notwendigen und angemessenen Hausrat entfällt, und in einen solchen, der die Wiederbeschaffung von Gegenständen und Kleidungsstücken gehobenen Anspruchs ermöglichen soll (Abgrenzung zum Urteil vom 19. Oktober 1990 III R 93/87, BFHE 162, 326, BStBl II 1991, 140, zur Sterbegeldversicherung).

EStG § 33

Urteil vom 30. Juni 1999 - III R 8/95 -

Vorinstanz: FG Bremen

BFH – Urteil, IV R 63/97 vom 29.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 29. April 1999 - IV R 63/97 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 1381)

BAG – Urteil, 3 AZR 381/97 vom 26.01.1999

Leitsatz:

Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 381/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999
- 3 AZR 381/97 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 3 Ca 1291/96 -
Urteil vom 17. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 134/97 -
Urteil vom 15. Mai 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 65/96 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Will der Betriebsrat seinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind, an den Gläubiger abtreten, so bedarf es dazu eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Fehlt der Beschluß, erwirbt der Gläubiger keine unmittelbar gegen den Arbeitgeber durchsetzbare Forderung.

2. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats wandelt sich mit der ordnungsgemäß beschlossenen Abtretung in einen Zahlungsanspruch.

3. Verständigen sich die Betriebspartner über einen Interessenausgleich und schließen sie einen Sozialplan ab, so handelt es sich dabei nicht um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB und des § 23 BRAGO.

Aktenzeichen: 7 ABR 65/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 65/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
Beschluß vom 15. November 1994
- 2 BV 42/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 14. Mai 1996
- 13 TaBV 106/95 -

BFH – Urteil, IV R 64/96 vom 19.03.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind. Daher kommt es weder auf den Zugang noch auf den Zeitpunkt des Zugangs an (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).

AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 19. März 1998 - IV R 64/96 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 1017)

BAG – Urteil, 5 AZR 653/96 vom 19.11.1997

Leitsätze:

1. Der Frachtführer i.S.d. § 425 HGB übt ein selbständiges Gewerbe aus.

2. Das gilt auch dann, wenn er als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für einen Spediteur tätig ist und beim Transport ein mit den Farben und dem Firmenzeichen des Spediteurs ausgestattetes eigenes Fahrzeug einsetzt.

3. Wird die Tätigkeit des Transporteurs stärker eingeschränkt, als es aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wegen versicherungsrechtlicher Obliegenheiten geboten ist, so kann das Rechtsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis anzusehen sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 653/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. November 1997
- 5 AZR 653/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Februar 1996
Düsseldorf - 10 Ca 1553/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. September 1996
Düsseldorf - 12 (6) (5) Sa 909/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 976/06 vom 18.09.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 246/07 vom 02.07.2008

BAG – Beschluss, 1 ABR 38/07 vom 17.06.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 184/07 vom 09.04.2008

BAG – Urteil, 6 AZR 281/07 vom 21.02.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 1055/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 498/06 vom 05.06.2007



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